Interview mit Knud Vöcking

"Es tut weh, wenn Luftikusse wie Möllemann ihre Prozente kriegen"

Von Pascal Beucker

Mit der 32-jährigen Bochumer HBV-Sekretärin Annette Falkenberg und dem 59-jährigen Journalisten Klaus H. Jann, Stadtrat in Wülfrath bei Düsseldorf, als Spitzenkandidaten wird die nordrhein-westfälische PDS zur Landtagswahl am 14. Mai antreten. Das beschloss ein zweitägiger Landesparteitag am Wochenende in Duisburg. Auf Platz 3 setzte sich in einer Kampfabstimmung die 31-jährige Sozialpädagogin Petra Mahmoudi aus Wuppertal gegen die Duisburger Stadträtin Irina Neszeri durch. Auf dem Parteitag verabschiedeten 176 Mitglieder und 16 stimmberechtigte Sympathisanten zudem ohne größere Kontroversen ein Landtagswahlprogramm, dessen Schwerpunkte in der Wirtschafts- und Sozialpolitik liegen. Bei den NRW-Kommunalwahlen im September letzten Jahres errang die PDS durch den Wegfall der 5-Prozent-Hürde 51 Sitze in Stadträten und Bezirksvertretungen. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie mit 4,2 Prozent der Stimmen in Duisburg. Für die Landtagswahl werden der Partei, die in NRW nur über 1.200 Mitglieder verfügt und erstmalig zur Wahl antritt, zur Zeit zwischen 1,5 und 3 Prozent prognostiziert. Der 43-jährige Knud Vöcking ist seit 1996 Landessprecher der NRW-PDS. Bis 1982 Mitglied der FDP, saß Vöcking von 1984 bis 1994 für die Grünen im münsterländischen Warendorf im Stadtrat, sechs Jahre davon als Fraktionssprecher.

Eine persönliche Frage: Sie waren in der FDP, dann in den Grünen. Nun sind Sie in der PDS. Was wird Ihre nächste Station sein?

Knud Vöcking: Ich bin mir in der ganzen Zeit inhaltlich treu geblieben, das Parteiensystem hat sich nur verschoben. In der FDP war ich als Linker und habe sie nach ihrem Kurswechsel 1982 und ihrem inhaltlichen Abschied von allen linken Resten verlassen. Als mich bei den Grünen die FDP wieder einholte, bin ich da rausgegangen. Ich habe nicht den Eindruck, dass mir das bei der PDS auch passieren könnte.

Ihr früherer Parteifreund Jürgen W. Möllemann scheint der erfolgreichere Landesvorsitzende von Ihnen beiden zu sein. Laut den Umfragen könnte die FDP im Mai den Sprung in den Landtag schaffen. Für die PDS sieht es nicht so gut aus.

Knud Vöcking: Es tut ein bisschen weh, wenn man sieht, dass Luftikusse wie der Möllemann mit einer frechen Medienkampagne und als Krisengewinnler des CDU-Niedergangs plötzlich ihre Prozente wieder kriegen. Wir legen uns nicht auf Zahlen fest. Natürlich streben wir fünf Prozent plus X an. Ob das klappt, werden wir sehen.

Halten Sie fünf Prozent für Ihre Partei tatsächlich für realistisch?

Knud Vöcking: In der jetzigen politischen Lage sind Überraschungen möglich. Zur Zeit strebt die CDU die Fünf-Prozent-Hürde von oben an. Warum sollten wir die dann nicht von unten überspringen?

Vielleicht weil der eine oder die andere in Ihr an diesem Wochenende verabschiedetes Wahlprogramm schaut und den Eindruck bekommt, dass die PDS landespolitisch nicht viel anzubieten hat?

Knud Vöcking: Das stimmt so nicht. Natürlich ist NRW Entwicklungsgebiet für die PDS. Wir haben hier gerade mal 1.200 Mitglieder. Aus der Kleinheit unseres Landesverbandes ergibt sich, dass wir noch eine geringe kommunalpolitische Verankerung und keine landespolitische Erfahrung haben. Die erarbeiten wir uns gerade. Unser Programm hat aber schon eine ganze Menge mit den konkreten Fragen im Lande zu tun. Das gilt besonders für den sozial- und bildungspolitischen Bereich.

Nehmen wir den Bereich Ökologie. Dieser Programmteil wurde ohne Diskussion beschlossen und macht den Eindruck, als hätten Sie einfach nur von den Grünen abgeschrieben.

Knud Vöcking: Die Ökologie ist tatsächlich für uns noch Entwicklungsgebiet. Da müssen wir ehrlich zugeben, dass die Bewusstseinslage der Partei diesen Bereich bisher nicht unbedingt prioritär behandelt. Ich habe den Programmentwurf der Grünen noch nicht gelesen. Aber ich habe verfolgt, wie diese Partei ihre Landesliste zusammengestellt hat. Da gibt es nur noch brave Handwerker, die der Regierung hinterherlaufen. Wir gehen davon aus, dass das Programm ähnlich aussehen wird.

Daraus resultiert Ihre Zuversicht auf ein gutes Abschneiden der PDS bei der Landtagswahl?

Knud Vöcking: Wir werden sicher auch zum Teil Proteststimmen bekommen. Aber vor allem werden wir wegen des politischen Programms gewählt, was wir hier in NRW anbieten. Und wegen unseres bundespolitischen Profils als Partei der sozialen Gerechtigkeit und als Antikriegspartei. Zudem verstehen wir uns als sozialistische Bürgerrechtspartei. So treten wir zum Beispiel ein für eine stärkere direkte Demokratie, für Bürgerbegehren und -entscheide, für eine erleichterte Einbürgerung usw.

In Ihrem Wahlprogramm taucht der Punkt Bürgerrechte erst ganz hinten auf – noch hinter dem Tierschutz und dem Punkt "Dem Dorf eine Zukunft".

Knud Vöcking: Das hat nichts mit der Wertigkeit zu tun, sondern hat sich aus der Redaktionsarbeit der Programmkommission so ergeben.