Interview mit Benjamin Mikfeld

"Der gesellschaftliche Druck fehlt"

Von Pascal Beucker

Sonderparteitag der SPD. Nur einige wenige Unentwegte demonstrieren am Montagmorgen vor dem Bonner Maritim-Hotel gegen den Krieg der NATO gegen Jugoslawien. "NATO-Bomben: Elend ohne Ende", "Stop the war" und "Bomben beenden und neu verhandeln" steht auf ihren Transparenten. Einer der Protestierenden trägt eine Papptafel mit der Aufschrift "Parteisoldaten sind Mörder". Doch die meisten SPD-Delegierten bemerken nicht einmal das kleine Häuflein vor der Tür. Denn das Motto des Parteitages heißt schließlich: "Verantwortung." Da sind Selbstzweifel nicht angebracht. Mit einer deutlichen Mehrheit von über 80 Prozent stimmen die Delegierten für den Kriegskurs der rot-grünen Bundesregierung. Auch auf einen definitiven Ausschluß eines Einsatzes deutscher Bodentruppen im Krieg gegen Jugoslawien wollen sie sich nicht einlassen. Aber auch in der SPD gibt es noch Kriegsgegner. Einer von ihnen ist der Parteilinke Benjamin Mikfeld. Der 26jährige Bochumer ist Mitglied im SPD-Parteivorstand.

Herr Mikfeld, die Kriegsgegner sind auf dem SPD-Parteitag grandios gescheitert. Über 80 Prozent der Delegierten haben sich für die Linie der Bundesregierung ausgesprochen. Haben Sie damit gerechnet?

Benjamin Mikfeld: Ehrlich gesagt, ein viel besseres Ergebnis war nicht zu erwarten. Die Kosovo-Frage ist zu sehr verbunden gewesen mit der Vertrauensfrage gegenüber der Schröder-Regierung. Aber ich bin geschockt, wie sehr sozialdemokratische Delegierte lediglich auf Stimmungsmache reagieren und wie wenig auf Argumente.

Haben die Kriegsgegner zu wenig mit Emotionen gespielt, um bei den Delegierten punkten können?

Benjamin Mikfeld: Zunächst einmal muß Kritik daran geübt werden, daß die Befürworter der NATO-Einsätze fast ausschließlich auf Emotionen gesetzt haben. Ich halte es für fatal, wenn beispielsweise permanent Vergleiche mit dem Nationalsozialismus gezogen werden. Das gilt nicht nur für SPD-Politiker. Wie kann ein deutscher Außenminister das, was gegenwärtig passiert, mit "Nie wieder Auschwitz!" rechtfertigen? Nichts rechtfertigt das, was im Kosovo passiert, und niemand darf das beschönigen. Kosovo ist schlimm, aber die Gleichsetzung mit dem Nationalsozialismus verharmlost Auschwitz. Wir haben natürlich auch emotionale Aspekte angesprochen, vor allem aber die Widersinnigkeit dieser Luftangriffe begründen wollen. Dies ist bei den Delegierten unzureichend angekommen.

Sie haben für eine Aussetzung der Bombardements plädiert. Mit welcher Perspektive?

Benjamin Mikfeld: Das Ziel, das mit den NATO-Bombardements durchgesetzt werden sollte, hieß: Stop von Mord und Vertreibung im Kosovo. Das ist nicht erreicht worden. Was sind denn dann die nächsten Schritte? Wolfgang Clement hat insofern recht, daß die Alternative eigentlich nur darin liegt, entweder eine Verhandlungssituation herbeizuführen, an der natürlich Milosevic beteiligt sein muß, oder Milosevic per Kampf aus dem Amt zu holen. Dann müßte die NATO logischerweise auch Bodentruppen einsetzen. Die Position, die die SPD jetzt hat, ist eine Sowohl-als-auch-Position, insofern nicht logisch konsistent. Wir sind entschieden sowohl gegen die Luftschläge als auch gegen Bodentruppen, und für eine Verhandlungslösung. Mittelfristig kann doch ein Frieden in der Region nur funktionieren, indem man Demokratie in Jugoslawien schafft. Dafür braucht man die Bevölkerung. Kriegt man Demokratie in Jugoslawien durch Bombardements beispielsweise von Kraftwerken, zivilen Einrichtungen oder Brücken hin? Ich halte es von daher für sinnvoll, durch eine Aussetzung der Angriffe auf Jugoslawien Vertrauen zu schaffen, um mittelfristig eine demokratische Stabilisierung der Region hinzubekommen.

Der Parteitag hat jedoch nicht nur gegen die Einstellung der Luftschläge votiert, sondern auch ihre Forderung, einen Einsatz deutscher Bodentruppen im Kosovo definitiv auszuschließen, mit großer Mehrheit abgelehnt.

Benjamin Mikfeld: Abgelehnt worden ist die Forderung, daß der Einsatz deutscher Bodentruppen explizit ausgeschlossen wird. Wir haben jetzt einen Beschluß, daß die Bundesregierung innerhalb der NATO darauf hin wirken soll, daß keine Bodentruppen eingesetzt werden. Ich halte das für eine zu weiche Position. Allerdings ist die Relevanz von Parteibeschlüssen in einer Regierungs-SPD ohnehin denkbar gering. Für mich geben Parteibeschlüsse nur dann wirklich Sinn, wenn sie mit gesellschaftlichen Formierungen verbunden sind. Nur dann, wenn gesellschaftlicher Druck da ist, kann auch ein Parteitagsbeschluß etwas bewirken. Der gesellschaftliche Druck jetzt in der Kosovo-Frage fehlt. Insofern wäre es für das Handeln der Regierung in der Konsequenz wahrscheinlich unerheblich gewesen, wenn wir etwas anderes beschlossen hätten.

Gerhard Schröder sagt, Bodentruppen stünden nicht auf der Tagesordnung der NATO. Die kann schnell geändert werden. Sind dann deutsche Soldaten dabei?

Benjamin Mikfeld: Ich hoffe nicht.

Sind Sie sicher, daß die rot-grüne Bundesregierung und ihr sozialdemokratischer Verteidigungsminister keine deutschen Bodentruppen aufs Amselfeld schicken wird?

Benjamin Mikfeld: Nein.

Die beiden höchsten Sozialdemokraten im Lande, Ministerpräsident Wolfgang Clement und der Chef der NRW-SPD Franz Müntefering, haben in ihren Redebeiträgen auf dem Parteitag vehement für eine Fortsetzung des NATO-Krieges gegen Jugoslawien plädiert. Repräsentieren sie damit auch die Haltung der SPD-Mitglieder zwischen Rhein und Ruhr?

Benjamin Mikfeld: Nein. Die Stimmung an der Basis der SPD in Nordrhein-Westfalen ist sehr gemischt. Ich glaube, daß die Stimmung an der Basis skeptischer ist als hier auf dem Parteitag. Es gibt eine ganze Reihe von Kriegsgegnern an der Basis, und es gibt eine Reihe von Beispielen von Ortsvereinen, die über den Kosovo-Krieg diskutiert und ablehnende Beschlüsse herbeigeführt haben.

Welche Konsequenzen ziehen Sie aus diesem Parteitag?

Benjamin Mikfeld: Die sozialdemokratische Linke muß Motor einer neuen friedenspolitischen Debatte sein. Erstens haben wir in Oppositionszeiten viel über Konfliktprävention und eine solidarische Weltordnung geredet. Das muß jetzt umgesetzt werden. Das bedeutet zweitens, daß man darüber nachdenken muß, wie eine Sicherheitsarchitektur der Europäischen Union aussieht, die eine mittelfristige Emanzipation von der NATO ermöglichen kann. Der Parteitag hat aber auch erneut deutlich gemacht, daß die Linke in der Bundesrepublik insgesamt in einer Situation ist, die man nicht als stark bezeichnen kann. Insofern müssen sich alle Teile der Linken - ob sie in der SPD sind, bei den Grünen oder in der PDS, in den Gewerkschaften oder wo auch immer - Gedanken darüber machen, wie eine zukunftsfähige Strategie der Linken auszusehen hat. Der Linken ist es bislang nicht ausreichend gelungen, die ökonomischen und gesellschaftlichen Umbruchsprozesse als solche zu begreifen und darauf aufbauend ein neues linkes Projekt aufzubauen. Außerdem zeigt sich, daß die Standortdebatte die Leute soweit analyseunfähig gemacht hat, daß man wieder klein anfangen muß, um überhaupt wieder kritische Potentiale aufzubauen.

Werden Sie persönliche Konsequenzen ziehen?

Benjamin Mikfeld: Ich werde mein Amt im Parteivorstand nicht niederlegen, weil ich für mich gegenwärtig keine Alternative sehe. Außerdem will ich den Parteivorstand nicht den Ministerpräsidenten und den Abnickern überlassen.