Interview mit Anne Lütkes

Frau Lütkes, was verbirgt sich hinter der "Iranischen Flüchtlingskinderhilfe e.V."?

Anne Lütkes: "Verbergen" - tut sich da überhaupt nichts. Der Verein "Iranische Flüchtlingskinderhilfe" ist ein offiziell anerkannter Träger der Jugendhilfe.

Sie haben den Kölner Verein 1993 mitgegründet und sind - zusammen mit ihrer Parteifreundin Kerstin Müller - immer noch in dessen Vorstand. Nun sagt das Bundeskriminalamt laut Focus, dass es sich dabei um eine Tarnorganisation der linksislamistischen iranischen Volksmudschaheddin handelt. Was meinen Sie, wie das BKA zu dieser Einschätzung kommt?

Anne Lütkes: Sollte es tatsächlich eine solche Einschätzung - wo immer sie herkommt - zu diesem Verein geben, ist sie schlicht falsch.

Mit bis zu elf Millionen Mark hat die Stadt Köln die "Iranische Flüchtlingskinderhilfe" pro Jahr unterstützt. Doch nur ein Bruchteil soll den Kindern zugute gekommen sein. Was wissen Sie über die Verwendung der Gelder?

Anne Lütkes: Nach Bestätigung des Rechnungsprüfungsamtes sind alle Gelder, die für diese Kinder bestimmt waren, ordnungsgemäß verwand und für deren Betreuung und Versorgung eingesetzt worden.

Das Rechnungsprüfungsamt hat jedoch in einem Bericht vom Januar festgestellt, dass "Aktenmaterial und Prüffeststellungen Zweifel daran aufkommen lassen, ob die Kinder und Jugendlichen in dem nach dem Kinder- und Jugendhilfe-Gesetz erforderlichen Umfang erzogen und betreut worden sind". Ist vielleicht doch nicht alles mit rechten Dingen in Ihrem Verein vorgegangen?

Anne Lütkes: Hintergrund ist eine pädagogisch-fachliche Diskussion über Betreuungskonzepte, mit denen auf Erziehungsanforderungen reagiert wird. Eine Frage also, die sich für alle heranwachsenden Kinder stellt, nicht nur für iranische.

In dem von Focus angeführten vertraulichen BKA-Bericht soll es über Ihren Verein heißen: "Weiterhin werden Kinder nach Zeugenaussagen weitestgehend von der Umwelt abgeschottet, zeitweise in einem Arrestzimmer eingesperrt, misshandelt und bei nicht organisationskonformen Verhalten in psychiatrische Kliniken eingewiesen." Wie genau sind Sie über die Arbeit der "Iranischen Flüchtlingskinderhilfe" informiert?

Anne Lütkes: Ich bin so gut informiert, dass ich sicher sagen kann, dass diese Unterstellungen jeder Grundlage entbehren.

Wie viele der Vorwürfe gegen die "Iranische Flüchtlingskinderhilfe" müssen sich bewahrheiten, damit Sie zurücktreten?

Anne Lütkes: Sie sind nicht wahr.

Sie dürften die erste Justizministerin in der Bundesrepublik sein, die im Visier des Bundeskriminalamtes steht. Wie fühlen Sie sich da?

Anne Lütkes: Ich kenne das Visier des BKA nicht. Im übrigen hoffe ich sehr, dass die Kinder jetzt nicht in eine Diskussion hineingezogen werden, die ihrer Entwicklung schaden könnte.

z u r  p e r s o n

Anne Lütkes

Die Kölnerin Anne Lütkes ist seit dem 28. März 2000 stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Justiz, Frauen, Jugend und Familie in Schleswig-Holstein. Die 52-jährige unterlag bei der Oberbürgermeisterwahl 1999 in der Domstadt dem CDU-Konkurrenten mit 45,2 Prozent der Stimmen erst in der Stichwahl. Von Oktober 1999 bis zu ihrer Berufung nach Kiel amtierte die langjährige Fraktionsvorsitzende der Kölner Grünen als Bürgermeisterin der Stadt Köln.

© Pascal Beucker. Alle Rechte an Inhalt, Gestaltung, Fotos liegen beim Autor. Direkte und indirekte Kopien, sowie die Verwendung von Text und Bild nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung des Autors.