Warum hält das
Wirtschaftsministerium die zwischen IKEA und der Stadt Köln
vereinbarte Verkaufsfläche für "Randsortiment" für
problematisch und Sie nicht?
Norbert
Walter-Borjans: Zunächst einmal teile ich die Überzeugung, dass
der Verkauf des innenstadtrelevanten Sortiments auf der grünen Wiese
eingeschränkt werden soll. Da sind Stadt und Land überhaupt nicht
auseinander. Aber wir brauchen eine sensible Regelung, die auf die
unterschiedliche Lage der Städte eingeht und bereits getroffenen
Vereinbarungen nicht den Boden entzieht.
Was bedeutet das?
Norbert
Walter-Borjans: Man muss einen Unterschied machen, wie groß das
Randsortiment in der Umgebung einer Millionenstadt wie Köln sein kann
oder in der Nähe eines kleineren Oberzentrums wie etwa Siegen. Da
geht unser Petitum in die Richtung, doch zu ermöglichen, im Umfeld
großer Städte mehr zuzulassen, also die Grenze etwas höher zu
setzen, als das bei kleineren oder mittleren Zentren.
Glauben Sie, dass
es im konkreten Fall der Kölner IKEA-Ansiedlung noch zu einer
Einigung mit der Landesregierung kommen wird?
Norbert
Walter-Borjans: Wir befinden uns in einer Übergangsphase: Der
Einzelhandelserlass der früheren Landesregierung aus dem Jahre 1996
ist nach unserer Überzeugung mit dem Oberverwaltungsgerichtsurteil
zum CentrO in Oberhausen vom Juni 2005 praktisch gegenstandslos
geworden. Gleichzeitig gibt es zwar den Entwurf für ein neues Gesetz,
aber es ist eben noch nicht verabschiedet. Das kann jedoch nicht
bedeuten, bis dahin keine Vereinbarung mit einem Investor treffen zu können.
Wir sind ja nicht skrupellos in eine Gesetzeslücke gehüpft. Wir
haben hart und verantwortlich verhandelt. IKEA wollte 9.100
Quadratmeter, wir haben das runter verhandelt auf 5.300 für zwei
verschiedene Häuser. Wir sehen darin eine verträgliche Lösung
sowohl für den Investor als auch für den Innenstadthandel. Deshalb
bin ich auch zuversichtlich, dass das Gesetz letztendlich anders
aussehen wird als der Entwurf, den die Landesregierung in den Landtag
eingebracht hat.
Es gilt
inzwischen als parteiübergreifendes Ziel, den großflächigen
Einzelhandel zurück in die Stadtzentren zu holen. Kommt dieses
Umdenken noch rechtzeitig?
Norbert
Walter-Borjans: Ich glaube, dass wir wirklich Handlungsbedarf
haben. Es ist richtig, Grundlinien zu definieren, an denen wir uns
orientieren müssen. Tatsächlich müssen wir aufpassen, unsere
lebendigen Stadtkerne, die uns in Europa hochattraktiv machen, nicht
weiter zu gefährden. Hier haben wir eine Struktur, um die uns andere
Staaten beneiden. Wir sollten darauf achten, dass wir sie nicht
verlieren.
z u r p e r s
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NORBERT
WALTER-BORJANS (SPD), bis Mitte 2005 Staatssekretär im
NRW-Wirtschaftsministerium, ist Wirtschaftsdezernent der Stadt Köln.