Am 4. November 1983 wurde der „Fall Tinius“ vor dem Mülheimer Amtsgericht verhandelt. Kurt Tinius, Lehrer an der Gustav-Heinemann-Schule, war angeklagt „gemeinschaftlich handelnd andere rechtswidrig mit Gewalt zu einer Handlung oder Unterlassung genötigt zu haben“. Was war passiert?
Am 18. April protestierten rund 50 Lehrer der GEW-Betriebsgruppe gegen die Stationierung von Atomraketen in der Bundesrepublik, in dem sie sich für 10 bis 15 Minuten auf eine Straßenkreuzung vor der Schule legten und somit den Verkehr blockierten. Die Empörung darüber war in Mülheim groß und ging durch alle Ratsfraktionen (Wennmann: „Erzieher sollen keine schlechten Beispiele geben!“).
Der CDU-Landtagsabgeordnete Püll richtete sogar eine Anfrage im Landtag an den damaligen Kultusminister Girgensohn und die Staatsanwaltschaft begann mit den Ermittlungen. Bald darauf wurde Kurt Tinius, der als Sprecher der GEW-Betriebsgruppe in einem Artikel der WAZ vom 19.4.83 genannt wird, ausfindig gemacht (interessant ist, dass kurz danach die Ermittlungen gegen die übrigen Beteiligten eingestellt wurden).
Das Kernübel
Kurt Tinius sagte dazu in einer persönlichen Erklärung zum Prozess: „Der Staat als Ankläger benutzt die Bandbreite seiner politisch motivierten Entscheidungsmöglichkeiten, mal klagt er an, mal verhält er sich liberal und verzichtet auf eine Anklage, mal nimmt er Selbstbezichtigungen erst gar nicht zur Kenntnis. Auch die Rechtsprechung trägt zur Verunsicherung bei, mal wird verurteilt, mal wird ein verfahren niedergeschlagen, mal wird auch freigesprochen. Die staatlichen Gewalten verhalten sich so wechselhaft, daß der Bürger in der Wahrnehmung seiner Rechte verunsichert sein muss. Orte, an denen dies deutlich wurde, waren in den letzten Wochen in allen Medien: Mutlangen, Bitburg, Ramstein, Bremerhaven, Nordenham, wo auch über 30 Lehrer/innen der GEW Mülheim und noch andere Bürger dieser Stadt zwei Tage lang die Haupteinfahrtstraße zur Midgardwerft blockierten. ...“ Dies trifft das Kernübel: Bei Blockaden mit großer Beteiligung oder mit Prominenten passiert nichts, bei „kleineren“ Aktionen, wie der der 50 Gesamtschullehrer wird die Staatsanwaltschaft plötzlich aktiv. Man pickt dabei einen heraus, um ihn zu kriminalisieren, wobei die Absicht, die hinter der Aktion steht, unbeachtet bleibt.
Tinius schweigt
Auch diesmal versuchte der Staatsanwalt nach diesem Strickmuster zu handeln. Seine Äußerungen im Prozess beschränkten sich rein auf das formal juristische. Die „Nötigung“ war aber nur ein Mittel der Aktion, nicht die Aktion selbst. In diesem Sinne machte Kurt Tinius als Sprecher der GEW-Betriebsgruppe auch keine Angaben über seine „Tatbeteiligung“. Er stellte fest: „Solange die Justiz nicht die politische Dimension der Aktion vom 18.4. behandelt und den Vorwurf der Nötigung fallen läßt, werde ich zur Anklage schweigen.“
Ein politischer Prozess
Er wollte einen politischen Prozess, dementsprechend war auch der Andrang. Der Gerichtssaal, obwohl es schon der größte im Amtsgericht war, und der Vorraum waren überfüllt. Sogar Krankis WAZ berichtete im größeren Stil über den Prozess und das Fernsehen war auch noch da. Es fehlte nur noch ein Freispruch für Kurt Tinius als möglichen Beteiligten an der Aktion, der einen Beispiel- und Vorreitercharakter für die Rechtsprechung gehabt hätte. Diese Erwartung wurde nicht erfüllt. Kurt Tinius wurde aus „Mangel an Beweisen“ freigesprochen. Ein enttäuschendes Urteil, die Justiz hat sich mal wieder glimpflich aus der Affäre gezogen!
Haben die Lehrer der GEW-Betriebsgruppe nun ein gutes oder ein schlechtes Beispiel für die Schüler gegeben? Diese Frage blieb leider offen.
NACHSCHLAG: Der Druck auf Lehrer, die den Mut haben, ihre Meinung öffentlich zu sagen, nimmt zu. Schon will die Duisburger CDU ein „Beschwerdetelefon“ einrichten, wo Eltern sich beschweren können, wenn Lehrer ihre Kinder zu, so wörtlich, „unmündigen Parolengläubigen“ erziehen würden. Die Lehrer an der Gustav-Heinemann-Schule lassen sich trotzdem nicht einschüchtern. Ihr Protest gegen die Stationierung geht weiter. Ein Vertreter der Bezirksschülervertretung nannte diesen Widerstand der Lehrer einen „guten Beitrag zu einer Friedenserziehung, so wie wir sie uns vorstellen“.