Journalismus · Archiv

2022.

Berichte, Reportagen, Interviews und Kommentare aus dem Jahr 2022.

Dezember 2022

Was kommt 2023? Das neue Jahr beginnt mit den gleichen Fragen, mit denen das alte aufgehört hat: Wie geht es weiter in der Ukraine? Wie begegnen wir der Klimakrise? (taz)
Rüstungsexport fast auf Allzeithoch Kleine Anfrage der Linkspartei: Mehr als ein Viertel der deutschen Rüstungsexportgenehmigungen wurde 2022 zugunsten der Ukraine erteilt. (taz)
Linke will gegen Spaltung kämpfen Führungsriege der Linkspartei distanziert sich in Leipzig indirekt von Sahra Wagenknecht und bekennt sich zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine. (taz)
„Nicht in dieser Partei“ Am Wochenende treffen sich Partei- und Fraktionschefs der Linken aus Bund und Ländern. Christoph Spehr hält Sahra Wagenknechts Eskapaden für nicht mehr hinnehmbar. (taz)
Was wird aus Lady Voldemort? Die „progressiven Linken“ denken über eine Zukunft der Partei ohne Sahra Wagenknecht nach. Gregor Gysi spricht sich für einen gemeinsamen Weg aus. (taz)
Wunsch nach Neuausrichtung Am Samstag beraten „progressive Linke“ über die Zukunft der Linkspartei. Zentral dürfte der Bruch mit dem Wagenknecht-Flügel werden. (taz)

November 2022

Wirklich mehr Fortschritt wagen Der Koalitionsvertrag der Ampel ist ein Jahr alt, doch die Welt hat sich verändert. Die Parlamentsredaktion schlägt ein paar Updates vor. (taz)
„Kniefall vor der Union“ Auf Druck von CDU und CSU hat die Ampel ihre Pläne für das Bürgergeld verwässert. Sozialverbände und Linkspartei kritisieren den Kompromiss scharf. (taz)
Gesichtswahrend dank Scholz Der neue Tarifvertrag ist für die Gewerkschaft ein guter Kompromiss und für die Arbeitgeber verkraftbar – dank der steuerfreien Einmalprämie. (taz)
Arbeitskampf in schwierigen Zeiten Der Konflikt in der Metall- und Elektroindustrie ist beigelegt. IG Metall und Arbeitgeber einigten sich auf prozentuale Lohnerhöhungen und Einmalzahlungen. (taz)
Millionär droht Linken-Rausschmiss Der Wagenknecht-Vertraute Diether Dehm soll aus der Partei geworfen werden. Anlass sind Äußerungen über eine mögliche Konkurrenzkandidatur. (taz)
Zivilisatorisches Versagen Wer nicht kämpft, kann nicht töten – nicht nur deshalb sollte jeder, der nicht für Russlands Präsident Putin sterben will, überall aufgenommen werden. (taz)

Oktober 2022

Ein Krieg ohne Ende Acht Monate dauert der Ukraine-Krieg mittlerweile, Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew liegen ferner denn je. Wie kann dieser Konflikt enden? (taz)
Grüne Inszenierung Der Pragmatismus ihres Führungspersonals könnte Bündnis 90/Die Grünen noch schwer in die Bredouille bringen. (Jungle World, Ausgabe 2022/43)
Strompreisbremse ab 1. Januar Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder fordern von der Bundesregierung mehr Entlastungstempo. Kritik üben sie am Zeitplan der Gaspreisbremse. (taz)
Weiter ein Almosen Hartz IV wird bald Geschichte sein, verspricht die Ampelkoalition. Doch trotz deutlicher Verbesserungen ist das neue Bürgergeld kein Systemwechsel. (taz)
Gegen den Linkskonservatismus Die Linke steckt in einer tiefen Krise. Zahlreiche Politiker:innen der Partei plädieren nun für einen Bruch mit dem Wagenknecht-Flügel. (taz)
Linkspartei bleibt APO Die Linkspartei verpasst deutlich den Einzug in den niedersächsischen Landtag. Die Hochrechnungen sehen sie bei weniger als 3 Prozent. (taz)
Wider den zerzausten Zustand Jessica Kaußen und Lars Leopold, die Spitzenkandidat:innen der Linken in Niedersachsen, geben sich zuversichtlich. Trotz Fünfprozenthürde. (taz)
Die Unruhe vor dem Sturm In der Partei »Die Linke« zerbröseln die Formelkompromisse der Vergangenheit. Für viele unzufriedene Mitglieder geht es nur noch darum, Begründungen für den Austritt zu finden. Der Dreh- und Angelpunkt der Krise der Partei ist weiterhin Sahra Wagenknecht. (Jungle World, Ausgabe 2022/40)
Ströbele for future Auf der Trauerfeier erinnern Weggefährt:innen an Christian Ströbele. Sein Kampf für Gerechtigkeit, Klima und Umwelt bleibt hochaktuell. (taz)
Kelly, die fast Vergessene Petra Kelly verstarb 1992. Eine neue Doku arbeitet ihre Bedeutung für die Grünen und die Friedensbewegung gut heraus. Mit Einschränkungen. (taz)

September 2022

„Schäbig und verantwortungslos“ Die Ampelkoalition hat millionenschwere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt. Das stößt auf heftige Kritik von Linken-Chefin Janine Wissler. (taz)
Trickreich zusammengerechnet Was steckt alles in dem vollmundig verkündeten 65-Milliarden-Euro-Entlastungspaket? Das hat die Linke Heidi Reichinnek wissen wollen. Mit Verspätung hat sie jetzt eine Antwort vom Finanzministerium erhalten (taz)
Trickreich gerechnet Das dritte Entlastungspaket der Regierung stellt sich als Scheinriese heraus. Derweil verteidigt Christian Lindner seinen geplanten Inflationsausgleich. (taz)
Blauer Brief an Fraktion Linken-Landeschefs beschweren sich (taz)
Banalitäten als Provokation Die Linksfraktion beschließt mehrheitlich Selbstverständlichkeiten. Für das Wagenknecht-Lager ist das aber schon eine Majestätsbeleidigung. (taz)
Kein Bock auf Wagenknecht-Reden Wer für die Linke im Bundestag spricht, hat sich an die Beschlüsse der Partei zu halten. Das fordern acht Abgeordnete per Antrag an ihre Fraktion. (taz)
Linker Rosenkrieg Seit Sahra Wagenknechts von der AfD bejubelten Rede im Bundestag herrscht offener Kampf in der Partei. (taz)
Viele warme Worte, nichts Neues Das zweite Treffen der Konzertierten Aktion bringt keine greifbaren Ergebnisse. Gewerkschaften und Arbeitgeber fordern mehr. (taz)
Der Letzte macht das Licht aus Ulrich Schneider, der prominenteste Soziallobbyist der Republik, ist aus der Linken ausgetreten. Anlass ist die Bundestagsrede Sahra Wagenknechts. (taz)
Scharfe Geschütze gegen Ampel Vorwürfe, Deutschland würde die Ukraine militärisch im Stich lassen, sind nicht haltbar angesichts großer Mengen an bereits gelieferter Ausrüstung. (taz)
Vorsitzende befürchten Spaltung Wissler und Schirdewan beschwören die Einheit der Linkspartei. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, wann das Wagenknecht-Lager geht. (taz)
Rechte entzückt über Wagenknecht Sahra Wagenknecht wirft Deutschland einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vor. Die Linksfraktion klatscht gemeinsam mit der AfD. (taz)

August 2022

Konkurrenzkandidatur zur EU-Wahl? Auf einem Fest der DKP ziehen Noch- und Ex-Abgeordnete der Linken über ihre Partei her. Das Wagenknecht-Lager scheint auf dem Absprung zu sein. (taz)
Schiffbruch verhindert Mit einer deutlichen Lohnsteigerung endet der Arbeitskampf an den Seehäfen. Viele anderswo Beschäftigte beklagen dagegen Reallohnverluste. (taz)
„Axt an den sozialen Frieden“ Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan macht der Ampelkoalition schwere Vorwürfe. Gegen die „soziale Kälte“ ruft er zu Protesten auf – ohne die Rechten. (taz)
Länger arbeiten bringt auch nichts Noch nie gab es in Deutschland so viele freie Stellen. Um attraktiver zu werden, versuchen es einige Firmen mit Arbeitszeitverkürzungen. (taz)
Bodenpersonal der Lufthansa erkämpft spürbar höhere Löhne Von der Tarifeinigung des Luftfahrtkonzerns mit Verdi profitieren vor allem untere Einkommensgruppen (taz)
Mehr als ein klassischer Kompromiss Von der Tarifeinigung für das Bodenpersonal bei der Lufthansa profitieren vor allem die unteren Einkommensgruppen. Das ist sinnvoll und notwendig. (taz)
Selbstbewusstsein für die dritte Runde Die Beschäftigten haben maßgeblich zur Rettung der Lufthansa beigetragen. Fraglich ist, ob das in den laufenden Tarifverhandlungen belohnt wird. (taz)
Verdi hofft auf besseres Angebot Ab Mittwoch wird im Tarifkonflikt um das Lufthansa-Bodenpersonal weiterverhandelt. Die Gewerkschaft sieht den Ball im Feld der Arbeitgeber. (taz)

Juli 2022

Ein richtiger Streik Das Lufthansa-Personal hat wegen der Coronakrise bereits viel Verzicht geleistet. Der Streik ist besonders für die Niedrigverdiener*innen nötig. (taz)
Lufthansa in Turbulenzen Der Warnstreik des Bodenpersonals ist beendet, nun liebäugeln die Pilot:innen mit dem nächsten Ausstand. An den Flughäfen droht Chaos. (taz)
Armut bekommt einen neuen Namen Das Arbeitslosengeld II soll demnächst »Bürgergeld« heißen. Das Hartz-IV-Armutsregime dürfte im Zuge der Umbenennung abgemildert werden, aber keineswegs »überwunden«, wie SPD-Politiker behaupten. (Jungle World, Ausgabe 2022/30)
Ohne sie fliegt nichts Etwa 20.000 Beschäftigte an deutschen Flughäfen sollen am Mittwoch ihre Arbeit niederlegen. Verdi ruft das Lufthansa-Bodenpersonal zum Warnstreik auf. (taz)
Das 9-Euro-Ticket, top oder flop? Das 9-Euro-Ticket hat den ÖPNV auf Hochtouren laufen lassen. Ende August ist es schon vorbei – Zeit für eine vorläufige Bilanz. (taz)
Lindner bremst Die Ampel-Koalition verspricht aufgrund der steigenden Preise Entlastung für Bürger. Aber was ist überhaupt konkret geplant? (taz)
Vorerst aufatmen Der Bundestag ist in Sommerpause, aber in Bereitschaft, weil ein Gas-Lieferstopp drohte. Die Linke hätte eine Sondersitzung begrüßt. (taz)
Künftig mehr Miteinander? Ein Problem der Linken: das schwierige Verhältnis zwischen Partei- und Fraktionsführung. Ein Maßnahmenkatalog will das nun ändern. (taz)
Grünes Licht für Nordländer Der Bundestag stimmt für den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden. Nur die Linksfraktion votiert dagegen – wegen des Deals mit der Türkei. (taz)
Linke ärgert sich über Klaus Ernst Der Linken-Abgeordnete fordert Gespräche mit Russland über Nordstream 2. Damit stellt er sich gegen die Beschlusslage der Partei. (taz)
Einst ein Flop, jetzt wieder da Kanzler Scholz kündigt eine „konzertierte Aktion“ an. Die Gewerkschaften sollen Tarifforderungen zurückschrauben. Kann das die Inflation bremsen? (taz)

Juni 2022

Bleiben oder gehen Im Wagenknecht-Lager herrscht nach dem Parteitag der Linken Frust. Wird deshalb eine neue Partei entstehen? (taz)
„Es wird kein Weiter so geben“ Mit Janine Wissler soll Martin Schirdewan die Linke aus der Krise führen. Der Parteitag habe eine Richtungsentscheidung getroffen, sagt er. (taz)
Schiffbruch in Abwesenheit Der Parteitag geriet für das Wagenknecht-Lager zum Fiasko. Seine Perspektive in der Partei ist unklar. Ein Problem ist das auch für Dietmar Batsch. (taz)
Sieben Thesen zur Linken Am Wochenende trifft sich die Linke zum Parteitag. Wird jetzt alles anders? Oder war es das, und zwar dieses Mal wirklich? (taz)
Alles bleibt anders Die Linke setzt bei der Vorsitzendenwahl auf Konsens. Die Westlinke Janine Wissler und der Ostreformer Martin Schirdewan sind das neue Führungsduo. (taz)
Ungewisse Hoffnung aufs Morgenrot Die Linke trifft sich zum Parteitag in Erfurt. Auf dem dreitägigen Treffen sucht sie nach einem Ausweg aus ihrer Existenzkrise. (taz)
Ist die Linkspartei noch zu retten? Die Linke steckt in einer tiefen Krise. Auf dem Bundesparteitag am Wochenende will sie sich neu aufstellen. Kann das gut gehen? (taz)
Eine Rede, die retten soll Zu Beginn des Linkenparteitags hält die angeschlagene Chefin Janine Wissler eine couragierte und konzentrierte Rede. Dabei bemüht sie auch Brecht. (taz)
Gretchenfrage Russland Die Haltung der Linken im Ukraine-Konflikt wird entscheidend sein, so der Senator. Doch auch in anderen Fragen herrscht Uneinigkeit in seiner Partei. (taz)
„Wir haben eine Verantwortung“ Daniela Cavallo ist die erste Frau an der Spitze des VW-Konzernbetriebsrats. Bei Volkswagen komme man von einer Krise zur anderen, sagt sie. (taz)
Schirdewan hofft auf das Morgenrot Mit einem 7-Punkte-Plan kandidiert Martin Schirdewan für den Posten des Co-Vorsitzenden der Linkspartei. Er fordert eine strukturelle Erneuerung. (taz)
Nicht in Feierlaune Die Linkspartei begeht ihren 15. Geburtstag. Vom Krisenparteitag Ende Juni in Erfurt erhofft man sich einen neuen Aufbruch. (taz)
Wechsel im Linken-Maschinenraum Auf dem Parteitag Ende Juni wird Jörg Schindler nicht wieder als Bundesgeschäftsführer kandidieren. Janis Ehling möchte sein Nachfolger werden. (taz)
„Wir haben einen großen Umbruch“ Die Linkspartei habe „kein Recht, sich selbst aufzugeben“, sagt Janis Ehling. Der 36-jährige Ostberliner will ihr neuer Bundesgeschäftsführer werden. (taz)
Im militärischen Kaufrausch Die Bundeswehr soll mit zusätzlich 100 Milliarden Euro aufgestockt werden. Kritiker:innen sehen das geplante Sondervermögen als maßlos. (taz)

Mai 2022

Mit Floskeln zum Sozialismus „Für eine populäre Linke“ heißt ein Aufruf, mit dem Sahra Wagenknecht für den Parteitag mobilisiert. Reformer Hoff spricht von Legendenbildung. (taz)
Es kann nur einen geben Zwei aussichtsreiche Kandidaten bewerben sich um den Vorsitz der Linkspartei. Beide Mitte 40, beide aus dem Osten. Doch es gibt Unterschiede. (taz)
Viel Potenzial mit großem Aber Fast jede:r Fünfte könnte sich vorstellen, die Linke zu wählen – sagt eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Doch dazu müsste sie sich verändern. (taz)
„Keine fünfte Kolonne Putins“ Die Chefin der Linkspartei spricht über das Ringen um die richtige Haltung zum Ukrainekrieg. Außerdem äußert sie sich zu MeToo-Vorwürfen in den eigenen Reihen. (taz)
Mehr Geld und mehr Freizeit Der Tarifstreit um die Beschäftigten der kommunalen Kitas ist beigelegt. Zusätzliches Gehalt kann künftig auch in freie Tage umgewandelt werden. (taz)
Mona, die Königsmacherin Die Grünen in NRW feiern ihren Wahlsieg ohne Übermut, dafür mit Alt und Killepitsch. Sie haben sich viel vorgenommen. Nur: mit wem? (taz)
Mit Wagenknecht in den Abgrund Beim letzten Mal war es noch knapp, diesmal nicht: Die Linkspartei verpasst in NRW deutlich den Einzug in den Düsseldorfer Landtag. (taz)
Großer Erfolg für Wüst Die CDU hat bei der Landtagswahl in NRW hinzugewonnen. Jetzt muss Ministerpräsident Hendrik Wüst es schaffen, die Grünen auf seine Seite zu ziehen. (taz)
Kaum Spielraum für Gewerkschaften Angesichts von Inflation und hohen Energiepreisen dürften die Tarifverhandlungen 2022 schwierig werden. Die bisherigen Ergebnisse sind bescheiden. (taz)
Schluss mit der Selbstzerfleischung Die Linke steckt in der Krise. Vorsitzende aus Ländern, in denen die Partei noch mitregiert, stellen fest: so wie bisher kann es nicht weitergehen. (taz)
Selbstbewusst an die Spitze Mit Yasmin Fahimi führt erstmals eine Frau den Deutschen Gewerkschaftsbund an. Sie gibt sich kämpferisch, steht aber vor keiner einfachen Aufgabe. (taz)
Vor ungewisser Zukunft Der DGB-Kongresses steht im Schatten des Ukrainekriegs. „Auch für uns sind alte Gewissheiten ins Wanken geraten“, sagt der Noch-Vorsitzende Hoffmann. (taz)
„Wir hatten gerade mal genug Geld für ein paar Tage“ Die Selbstzensur in den griechischen Medien ist groß. Mitbegründerin Dina Daskalopoulou spricht über die Herausforderungen des unabhängigen Journalismus in Griechenland (taz)
„Ich empfinde Abscheu und Trauer“ Dass die russischen Kriegspropaganda das Z okkupiert hat, empört den griechischen Autor Vasilis Vasilikos. Für ihn hat es eine ganz andere Bedeutung. (taz)
Am Mittwoch bleibt die Kita dicht Nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden: Verdi ruft für Mitte der Woche erneut zu einem bundesweiten Streik- und Aktionstag auf. (taz)

April 2022

Linke darf doch kontrollieren Im zweiten Anlauf ist der Linksparteiler André Hahn ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden. Er erhielt eine klare Bundestagsmehrheit. (taz)
Schattenkanzler Merz Die Union wird sich die Zustimmung zum sogenannten Sondervermögen für die Bundeswehr teuer erkaufen lassen. Sozialpolitische Vorhaben sind in Gefahr. (taz)
Hoffnung auf Neuanfang Die Linke hat beschlossen, im Juni ihre komplette Führungsspitze neu zu wählen. Beim Parteitag soll es auch um Sexismus in den eigenen Reihen gehen. (taz)
Dornige Aussichten Die Linkspartei befindet sich in einer Existenzkrise. Die Vorwürfe von #LinkeMeToo haben die Lage verschärft, doch die Probleme der Partei reichen noch weiter zurück (taz)
Es geht ums Überleben Wenn es die Linkspartei nicht schafft, einen Ausweg aus ihren multiplen Krisen zu finden, ist sie endgültig Geschichte. Und das wäre ein Verlust. (taz)
Richtung Abgrund Die Linkspartei befindet sich in einer Existenzkrise. Der neue #Metoo-Skandal hat die Lage verschärft -, doch die Probleme reichen weiter zurück. (taz)
Abschied einer Gescheiterten Susanne Hennig-Wellsow wollte die Linkspartei erneuern. Nun hat die Co-Vorsitzende der schwer kriselnden Partei überraschend ihren Rücktritt erklärt. (taz)
Syriza plant Offensive Griechenlands Ex-Ministerpräsident Tsipras betont die Veränderungen in seiner Partei Syriza. Bei den Wahlen im Sommer 2023 hofft er auf ein Comeback. (taz)
Nur gegen die Nato reicht nicht Die diesjährigen Ostermärsche ringen um eine Antwort auf die brutale Realität des Ukrainekriegs. Ein einheitliche Haltung gibt es nicht. (taz)
Die Ampel, schachmatt? Die Familienministerin tritt zurück, die Impfpflicht scheitert, und der Kanzler zögert mit der Zeitenwende. Wie konnte das passieren? (taz)
Verheerendes Krisenmanagement Einmal mehr haben die Grünen im Umgang mit einer wichtigen Personalkrise versagt. Dieses Mal: Bundesfamilienministerin Anne Spiegel. (taz)
NRW-CDU droht Wüsterloo Nach dem Rücktritt von Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst stark angeschlagen. (taz)
Das Doppelleben des Karl Lauterbach Es gibt zwei Gesundheitsminister: der „alte“ warnte vor Leichtsinnigkeit, der „neue“ verkündet FDP-Politik. (taz)

März 2022

Die Linke und Putins Krieg Vielen in der Linkspartei galt Russland lange als Friedensmacht – trotz aller Widersprüche. Nun droht sie an der Frage zu zerbrechen. (taz)
Ratlosigkeit einer Partei Nach ihrem Debakel betreibt die Linke Manöverkritik. Doch auch der generelle Trend für die Partei geht nach unten. (taz)
Nieder mit der Hochrüstung Zehntausende haben einen Appell gegen die Hochrüstungspläne unterschrieben. Der Krieg sollte nicht innenpolitisch instrumentalisiert werden. (taz)
Linkspartei geht auf Distanz Mit einer Äußerung zum Ukrainekrieg sorgt Hans Modrow für Empörung. Jetzt will die Linkspartei ihn als Vorsitzenden ihres Ältestenrats ablösen. (taz)
600 gegen 100 Milliarden Ein illustrer Kreis aus Wissenschaft, Kunst und Kultur sowie den Gewerkschaften protestiert gegen die geplante massive Steigerung der Militärausgaben. (taz)
Mehr Druck auf Russland Bei ihrer Konferenz in Brüssel rüsten die EU-Außen- und Verteidigungsminister*innen auch verbal auf. Doch einige Länder bremsen wieder. (taz)
„Eine Spur der Zerstörung“ Kurz vor der Wahl im Saarland hat Oskar Lafontaine seinen Austritt aus der Linkspartei erklärt. Die Reaktionen reichen von Bedauern bis zur Empörung. (taz)
Kehrtwende bei der Friedensbewegung Der russische Angriff auf die Ukraine untergräbt lang gehegte Glaubenssätze der deutschen Friedensbewegung. Abgesehen von manchen unverbesserlichen Putin-Apologeten setzt ein Umdenken ein. (Jungle World, Ausgabe 2022/11)
Bombig neue Tarnkappenjets Die Bundeswehr schafft Dutzende hochmoderne Kampfflugzeuge für die „nukleare Teilhabe“ an. Nicht nur die Linke kritisiert das. (taz)
„Völlige Emotionslosigkeit“ Wegen ihrer Haltung zum Ukrainekrieg greift Gregor Gysi sieben Linkenabgeordnete an. Ihnen ginge es nur darum, ihre „alte Ideologie“ zu retten. (taz)
Schlechte Ausstattung für viel Geld Das Beschaffungswesen ist die Achillesferse der Bundeswehr. Nun soll die Bürokratie modernisiert werden. Doch daran sind schon einige gescheitert. (taz)

Februar 2022

„Das haben wir falsch eingeschätzt“ Seit mehr als 50 Jahren ist Willi van Ooyen in der Friedensbewegung aktiv. Putins Überfall auf die Ukraine hat er sich nicht vorstellen können. (taz)
Viele Gruppen, eine Bewegung? Die Friedensbewegung galt als Putin-Versteherin. Den Ruf will sie nun schleunigst loswerden. (taz)
Mindestlohn hui, Minijobs pfui Ab Oktober soll nicht nur der Mindestlohn, sondern auch die Minijob-Grenze steigen. Das stößt bei Gewerkschaften und Sozialverbänden auf Kritik. (taz)
Streiken nur im Notfall Für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Kommunen beginnen am Freitag die Tarifverhandlungen. Gewerkschaften fordern Aufwertung. (taz)
Im Schockzustand Einhellig verurteilt die Linkspartei das Agieren Putins als völkerrechtswidrig. Bei der Frage, wie man darauf reagieren soll, herrscht Uneinigkeit. (taz)
Neue Lage, keine Pipeline In der deutschen Politik ist man sich recht einig: Russlands Präsident ist zu weit gegangen. Nordstream 2 liegt auf Eis. Und nun? (taz)
Die Angst vor einem Krieg wächst Auf der Münchner Sicherheitskonferenz drohen die westlichen Staaten Russland mit harten Sanktionen. Die Ukraine-Krise sorgt auch China. (taz)
Die ersten Ampelstolpereien Die Grünen haben ein neues Spitzenduo gewählt, aber rundherum ruckelt es: In der Corona-Politik und bei der KfW-Förderung fährt die Ampel zickzack. (taz)
„Feind der Mitgliederwerbung“ Die Gewerkschaften sehen sich von der Coronapandemie schwer gebeutelt. Erstmals verzeichnet Verdi weniger als 1,9 Millionen Mitglieder. (taz)
Im Zwist vereint Die Krise der Partei »Die Linke« hält an. Statt einer vielbeschworenen Erneuerung gibt es öffentliche Streitereien und Parteiaustritte. (Jungle World, Ausgabe 2022/05)

Januar 2022

Union spottet über Grüne Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag für eine Verlängerung des Irak-Einsatzes. Doch nun sind auch die Grünen dafür. (taz)
Erstmals eine Frau, weiterhin SPD Der DGB-Vorstand schlägt Yasmin Fahimi als Nachfolgerin von Reiner Hoffmann vor. Die Nominierung der SPD-Abgeordneten ist eine Überraschung. (taz)
Investitionsschutz first Auch die Ampelkoalition lehnt die Aussetzung des Patentschutzes von Corona-Impfstoffen ab. Die Linkspartei ist empört. (taz)
Abwarten und Tee trinken Bund und Länder einigen sich darauf, die bestehenden Maßnahmen beizubehalten. Die Entwicklung der Omikron-Welle soll weiter beobachtet werden. (taz)
Instinktloses Führungspersonal Das Problem der Grünen ist die Selbstverständlichkeit, mit der sich gerade die Jüngeren im Vorstand einen großen Schluck aus der Pulle gönnten. (taz)
Frieden schaffen mit weniger Waffen Das Bundeswirtschaftsministerium plant noch für das zweite Halbjahr 2022 ein Kontrollgesetz. Hintergrund sind Rekordwaffenlieferungen. (taz)
„Haltung einnehmen und handeln“ Beim Jahresauftakt der Linkspartei ruft ihr Präsidentschaftskandidat Gerhard Trabert zum Widerstand gegen ungerechte und unsoziale Politik auf. (taz)
Es sind Selbstverständlichkeiten Lieferando setzt nur um, was ohnehin geltendes Recht ist. Einen Grund zum Jubeln gibt es nicht. (taz)
Ein Mann von gestern? Der neue Bundespräsident wird der alte sein: Frank-Walter Steinmeier. Reden kann er, dennoch wirft die Personalie Fragen auf. (taz)
Schluss mit der unsinnigen Debatte Ob Impfpflicht oder nicht polarisiert die Gesellschaft. Um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, wäre eine Impfpflicht ohnehin untauglich. (taz)
Besser als plumper Pseudofeminismus Dass sich die Union für die Unterstützung für Steinmeiers erneute Kandidatur entschieden hat, ist Ausdruck ihrer Schwäche. Trotzdem ist es erfreulich. (taz)