Thema: Grund- und Freiheitsrechte

2013

  • Es ist vorbei. Zu dreieinhalb Jahren verurteilt das Landgericht die Ex-Aktivistin der Revolutionären Zellen, Sonja Suder. Sie muss die Strafe nicht absitzen und darf frei leben (taz, November 2013)

  • Das letzte Urteil. Im Prozess gegen die Ex-Revolutionäre-Zellen-Aktivistin Sonja Suder wird heute das Ergebnis erwartet. Die Anklage wackelt (taz, November 2013)

  • Schlagstockeinsatz am Kölner Airport. Am Flughafen Köln-Bonn soll ein Deutschtürke von Beamten der Bundespolizei blutig und bewusstlos geschlagen worden sein. Die Behörde widerspricht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt (taz, August 2013)

  • Die CIA in Neuss. Der US-Geheimdienst soll jahrelang im Rheinland operiert haben – aus einer Sparkassenfiliale. Spezialagenten kümmerten sich um die Sauerlandgruppe (taz, Juli 2013)

  • Abschiebung in ein fremdes Land. Emine Harb ist vor 23 Jahren aus dem Libanon nach Deutschland geflohen. Jetzt soll die 53-Jährige in ihr Geburtsland Türkei abgeschoben werden - obwohl sie kein Türkisch spricht (taz, Mai 2013)

  • Keine Ruhe für Dr. Hopp. Statt in Chile im Knast zu sitzen, wohnt der Colonia-Dignidad-Arzt in Krefeld. Dagegen demonstrieren Aktivisten (taz, März 2013)

2012

  • Den Besuchern nachspioniert. Die Polizei in NRW ließ jahrelang die Besucher ihrer Websites überwachen. Weitgehend erfolglos. Einen Fall verschweigt das Innenministerium (taz.de, Oktober 2012)

  • Anerkennung? Keine Chance. Bundesinnenminister Friedrich sieht einen "zunehmenden Asylmissbrauch". Die Zahlen klingen weniger dramatisch: Rund 1.900 Asylsuchende hat die Millionenstadt Köln dieses Jahr aufgenommen - 400 mehr als 2010. Hier bleiben werden die wenigsten (taz, Oktober 2012)

  • Zwei Männer werben um Vertrauen. "Transparent", "effektiv", "modern" solle das Bundesamt für Verfassungsschutz werden, sagt der neue Chef Maaßen an seinem ersten Arbeitstag. Innenminister Friedrich findet das auch. Es sei wichtig für die "Sicherheitsarchitektur" (taz, August 2012)

  • 600 Euro im Monat für Eva B. Weil die Bezirksregierung Düsseldorf der Witwe eines KZ-Opfers eine Opferrente verweigerte, klagte die Frau. Jetzt einigten sich beide Seiten: Vergleich (taz, August 2012)

2011

  • Im Visier der Verfassungsschützer. Die Berichterstattung über Rechtsextremismus ist sein Spezialgebiet. Ist Kai Budler deshalb ins Visier der Verfassungsschützer geraten? Der journalist sprach mit dem Redakteur vom StadtRadio Göttingen (journalist, November 2011)

  • Union will sich die NPD sparen. Niedersachsens Innenminister Schünemann möchte der NPD den Geldhahn zudrehen und so die rechtsextreme Szene schwächen. Das ist schwieriger, als er denkt (taz, Juli 2011)

  • KOMMENTAR: Eine praktische Logik (taz, Juli 2011)

  • Abschiebesaison hat begonnen. Der Abschiebestopp ist gerade ausgelaufen, schon starten erste Flugzeuge mit unerwünschten Roma Richtung Belgrad. Grüne: Uns sind die Hände gebunden (taz, April 2011)

2010

2009

  • Hilfe für Zwangsverheiratete. Wer im Ausland zur Ehe gezwungen wird, hat nur wenig Zeit, wieder nach Deutschland zurückzukehren. Nordrhein-Westfalen will dies jetzt ändern (taz, juni 2009)

  • KOMMENTAR: Kriminalisierung abpfeifen (taz, Mai 2009)

  • Mit Wasserwerfern gegen linke Trillerpfeifen. Ausschreitungen gegen den "Anti-Islamisierungskongress" in Köln will die Polizei mit einem massiven Einsatz verhindern. Nur "friedliche" Gegner sollen durch die Schleusen kommen (taz, Mai 2009)

  • "Ein Zellengefängnis ist gewaltgeprägt." In einem Gefängnis in Gelsenkirchen sollen junge Männer Mithäftlinge wochenlang gequält haben. Klaus Jünschke kümmert sich um jugendliche Straftäter. Er sagt, dass die Strukturen im Knast Gewalt nicht abbauen: "Da wachsen extreme Gefühle" (taz, Januar 2009)

2008

  • Käfige für linke Demonstranten. Nach der Blockade gegen den "Anti-Islamisierungskongress" ging die Polizei hart gegen 400 linke Demonstranten vor. Organisatoren sprechen von menschenunwürdiger Behandlung (taz, September 2008)

  • Hurra, wir prozessieren! Henryk M. Broder darf Evelyn Hecht-Galinski weiter kritisieren, aber nicht bloß schmähen: Den Vorwurf, sie gäbe antisemitische Statements von sich, hatte er nicht belegt (taz, September 2008)

  • Ärger für den "Teflontechnokraten". Das Urteil zur Onlinedurchsuchung hat ein Nachspiel: Der Architekt des Gesetzes, NRW-Innenminister Wolf, wird zum Rücktritt aufgefordert. Doch der FDPler gibt sich trotzig (taz.de, März 2008)

  • Nordrhein-Westfalen wird wieder filmreif. Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf will die öffentliche Videoüberwachung verlängern. Und die SPD macht mit (taz, Februar 2008)

2007

  • Aus Spaß getötet. Heute wird das Landgericht Bonn sein Urteil gegen drei junge Männer verkünden, die vor einem Jahr einen Mitgefangenen erst gefoltert und dann getötet haben. Eine schlüssige Erklärung für die monströse Tat in der Justizvollzugsanstalt Siegburg hat die Verhandlung nicht liefern können (taz, Oktober 2007)

  • "Auf dem Weg ins Jenseits des Rechtsstaates." Verteidigungsminister Jung pfeift auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Abschuss von entführten Passagierflugzeugen. Kanzlerin Merkel schweigt dazu. Ein unerträglicher Zustand, so Ex-Innenminister Gerhart Baum (taz, September 2007)

  • Das Geschäft mit dem Terror. Ortstermin: In Köln versuchten Wolfgang Kraushaar, Gerhart Baum und Jan Philipp Reemtsma eine "Revision des linken Terrorismus". Hätte spannend sein können, wurde eine Verkaufsveranstaltung (taz, September 2007)

  • Zur Erinnerung ein Weg. In Köln wurde am Wochenende eine Straße nach dem Wehrmachtsdeserteur Jakob Brock benannt, der von den Nazis noch in den letzten Kriegstagen ermordet wurde (taz, September 2007)

  • Spielszenen statt Vertiefung. "Das Wunder von Mogadischu" (Di., 20.15 Uhr, ZDF) über die "Landshut"-Entführung macht wenig aus den Details (taz, September 2007)

  • "Das einfache Durchspielen reicht nicht." Die Soldaten sollten nicht bei allem mitmachen, meint Wolfgang Bonß von der Bundeswehr-Universität München (taz, August 2007)

  • "Wir sind alle schon abgezogen worden." Gestern begann in Bonn der Prozess zu den Folterqualen und dem Tod eines Häftlings im Siegburger Gefängnis (taz, August 2007)

  • Foltertod im Jugendgefängnis. Heute stehen in Bonn drei junge Männer vor Gericht. Sie sind angeklagt, in einem Siegburger Knast einen Zellengenossen gequält, vergewaltigt und gehenkt zu haben (taz, August 2007)

  • Der ungläubige Minister. Gebetsmühlenhaft weist Schäuble (CDU) alle Proteste gegen die Flüchtlingspolitik ab. Dann berichtet ein junge Mann von der Realität. Die ist selbst für den Minister unfassbar (taz, Juni 2007)

  • Alle unter einer Decke. Die neuen Informationen im Fall Buback deuten darauf hin, dass es Staat und Justiz mit den Schuldzuweisungen an frühere RAF-Mitglieder nicht so genau nahmen (Jungle World, Mai 2007)

  • Eine grauenhafte Tat. Im Knastmord von Siegburg erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Zellengenossen des Opfers. Dem Gefängnispersonal konnte hingegen kein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden (taz nrw, April 2007)

  • Tödliche "Pannen". Roswitha Müller-Piepenkötter will mit "Hochdruck" den Mönchengladbacher Doppelmord aufklären lassen (taz nrw, März 2007)

  • Baum gegen Wolf. Ex-Minister Gerhart Baum (FDP) klagt gegen das Verfassungsschutzgesetz seines Parteifreundes Ingo Wolf (taz nrw, März 2007)

2006

  • KOMMENTAR: Liberale Fehlbesetzung (taz nrw, Dezember 2006)

  • Überwachung ohne jeden liberalen Skrupel. Hackermethoden und Großer Lauschangriff: CDU und FDP drücken das neue Verfassungsschutzgesetz im Landtag durch. Abweichler gab es nicht - dabei warnen selbst liberale Ex-Minister vor dem Kurs ihres NRW-Innenministers Wolf (taz nrw, Dezember 2006)

  • Schrecken ohne Ende. Täglich werden neue Gewalttaten in NRW-Gefängnissen bekannt. SPD bekräftigt Rücktrittsforderung an Ministerin (taz nrw, November 2006)

  • Die alltägliche Gewalt. Nach brutalem Mord in der JVA Siegburg räumt CDU-Landesjustizministerin Müller-Piepenkötter Untätigkeit ihrer Beamten ein. Opposition fordert im Rechtsausschuss des Landtags erneut Rücktritt (taz nrw, November 2006)

  • KOMMENTAR: Zustände verändern. Umstrittene Justizministerin (taz nrw, November 2006)

  • VOR ORT: Über eine doch nicht völlig grundlose Malaktion im Regional-Express (taz nrw, Oktober 2006)

  • Polizisten applaudieren Protestierern. Fotos beweisen, dass Zivilpolizisten bei der Störung einer Senatssitzung aktiv beteiligt waren. Kölner Polizeipräsident verspricht Aufklärung, das NRW-Innenministerium spielt den Vorfall um die beamteten Provokateure herunter (taz nrw, Juni 2006)

  • KOMMENTAR: Die neue Hochschulfreiheit. Zivile auf dem Campus (taz nrw, Juni 2006)

  • Ein Toter als Verhandlungsmasse. Sechs Polizisten, die Stephan Neisius auf der Wache am Kölner Eigelstein misshandelten, wurden 2003 wegen Körperverletzung im Amt mit Todesfolge verurteilt. In einer Zivilklage geht es jetzt ganz banal um Bares. Die Hinterbliebenen fordern vom Land 25.000 Euro Schmerzensgeld (taz nrw, Januar 2006)

2005

  • Annahme verweigert. Die Düsseldorfer Friedensaktivistin Barbara Gladysch will nicht mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden (taz nrw, Dezember 2005)

  • Soldaten dürfen den Zapfen streichen. Oberverwaltungsgericht Münster lehnt die Beschwerde friedensbewegter Christen gegen den "Großen Zapfenstreich" der Bundeswehr vor dem Kölner Dom ab. Friedensgruppen rufen für heute zum Protest gegen das Militärspektakel auf (taz nrw, September 2005)

  • Schily räumt Redaktion. Innenminister verbietet mutmaßlich islamistische Vereine und einen kurdischen Verlag. Kritik von Journalisten (taz, September 2005)

2004

  • Keine Strafe für Zivilcourage am "Tag der Menschenrechte". Mit der Einstellung des Verfahrens endet vor dem Kölner Amtsgericht der Prozess gegen fünf Aktivisten aus dem Umfeld der Initiative "kein mensch ist illegal". Sie hatten im Dezember 2002 gegen die Unterbringung von Flüchtlingen auf einem Wohncontainerschiff im Deutzer Hafen protestiert (taz köln, November 2004)

  • Polizei verteidigt Kalker Kessel. Stundenlang hat die Polizei am Samstag hunderte Kölner eingekesselt, die in Kalk gegen den Nazi-Aufmarsch protestierten. "Unverhältnismäßig", finden Grüne und der Veranstalter der Gegendemo (taz köln, Oktober 2004)

  • Granitzka wusste mehr (taz köln, August 2004)

  • SEK-Skandal weitet sich aus (taz, August 2004)

  • Christdemokratischer Stadtratskandidat unter Verdacht. Der Skandal um das Kölner Sondereinsatzkommando zieht seine Kreise: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Ex-Polizeidirektor Winrich Granitzka. Der Vorwurf gegen den heutigen CDU-Kandidaten: Strafvereitlung. Er soll sich an der Verschleierung einer Einsatzpanne beteiligt haben (taz köln, August 2004)

  • Städtische Neugierde wirft Fragen auf. Die nordrhein-westfälische Landesdatenschutzbeauftragte begehrt Auskunft über die repräsentative Umfrage "Leben in Köln". Unterdessen gibt sich die Stadt erfreut: Bisher ausgewertete Fragebögen zeigten die Kölner "alles in Allem" zufrieden (taz köln, August 2004)

  • Kölns Polizeiskandal im Landtag. Die Auflösung des Sondereinsatzkommandos der Kölner Polizei schlägt Wellen: FDP fordert Aufklärung im Innenausschuss. Kritische Polizisten sehen "verschwimmendes Unrechtsbewusstsein" (taz köln, Juli 2004)

  • Alte Polizeiakten in neuem Licht. Nach SEK-Skandal: Todesfälle aus den Jahren 2000 und 2001 werden neu aufgerollt. Spekulationen um Mord an Polizisten weist die Kölner Staatsanwaltschaft zurück (taz köln, Juli 2004)

  • Kölner Polizei hat neuen Skandal. Beamte eines Spezialeinsatzkommandos sollen zwei Personen erschossen und die Todesfälle anschließend vertuscht haben. Auch Betrug und Drogentransporte werden den Polizisten vorgeworfen. Innenminister Behrens fordert harte Konsequenzen (taz, Juli 2004)

  • Todesspur bei Kölner Polizei. Ein Sondereinsatzkommando (SEK) der Kölner Polizei soll die Umstände bei Einsätzen mit Todesfolge vertuscht haben. Polizeipräsident Steffenhagen löst die ganze Einheit auf und ordnet Ermittlungen an (taz köln, Juli 2004)

  • Kein Abschuss von unbeteiligten Fluggästen. FDP-Politiker Gerhart Baum droht Verfassungsbeschwerde an, falls das neue Luftsicherheitsgesetz in Kraft tritt (taz, Juni 2004)

  • Gericht: Einberufungen sind ungerecht. Verwaltungsgericht urteilt: Einberufungen zur Bundeswehr sind willkürlich, denn es gibt zu viele Ausnahmetatbestände. Rekrut muss nicht wieder in die Kaserne. Einberufungsbescheide werden fragwürdig. Bundesgericht muss endgültig entscheiden (taz, April 2004)

  • Sozialverbände wollen kein Pflichtjahr. Justizministerin Zypries Vorstoß für ein soziales Pflichtjahr trifft auf Unverständnis bei den Wohlfahrtsverbänden (taz, April 2004)

  • "Es riecht ein bisschen nach Guantánamo", sagt Rupert von Plottnitz. Nach dem Terror in Madrid sollten nicht die Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Doch: Mehr Polizisten sind nötig (taz, April 2004)

  • KOMMENTAR: Grenzen der Wahrheitsfindung. Der Freispruch Mzoudis ist richtig - aber unbefriedigend (taz, Februar 2004)

2003

  • Zeitschriftenleser unter Verdacht. Polizisten durchsuchten 1.000 Wohnungen von Beziehern einer islamistischen Zeitschrift von Anhängern des verbotenen "Kalifatsstaats". Bundesanwalt ermittelt gegen vier Männer. Handfeuerwaffen gefunden. Metin Kaplan wurde verhört (taz, Dezember 2003)

  • Bewährung für prügelnde Polizisten. Gericht spricht Angeklagte im Kölner Polizistenprozess der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig. Haftstrafen bis zu sechzehn Monaten auf Bewährung verhängt. Unzulängliche medizinische Versorgung des Opfers wirkt strafmildernd (taz, Juli 2003)

  • Todesursache Polizeitritte. Gutachten: Polizeiliche Maßnahmen mitursächlich für Tod von Festgenommenem (taz, Mai 2003)

2002

2001

  • Wer Deutscher ist, darf bleiben. Auch mit dem "Sicherheitspaket II" zur Terrorprävention der Bundesregierung können islamistische Extremisten nicht generell ausgewiesen werden (taz, November 2001)

  • Im Visier: Alle von 18 bis 41. Nordrhein-Westfalen raste(r)t aus: Meldeämter und Unis werden um die Daten aller volljährigen Männer unter 41 gebeten. Bremen macht Weg für Rasterfahndung frei (taz, Oktober 2001)

  • Ruf nach Sicherheit. Angesichts der Gefahr von Terrorakten in Deutschland fordert Union mehr Sicherheitsmaßnahmen (taz, September 2001)

  • Gemischte Reaktionen auf Schilys Islamistenverbot. Die vom Innenminister geplante Streichung des Religionsprivilegs im Vereinsgesetz löst Zweifel bei Grünen und PDS aus. Grüne warnen vor pauschaler Diskriminierung des Islam. Der CDU-Politiker Rupert Scholz unterstützt Schily und spricht von einer "vernünftigen Klarstellung" (taz, September 2001)

  • Der Demo-Tiefkühler. Der Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze ließ 573 DemonstrantInnen gegen rechts einkesseln (taz, Januar 2001)

2000

  • Ganz scharfe Pläne. Innenminister wollen schärferes Demonstrationsrecht. Schily soll Gesetzentwurf vorlegen. Grüne lehnen Pläne ab. Skepsis auch in der SPD (taz, November 2000)

  • "Rechte Gewalttäter sind nicht einfach Irregeleitete." Deutscher Präventionstag diskutiert darüber, wie sich die Gesellschaft gegen Gewalt schützen kann. Clement: Kein Spielraum für rechte Parteien (taz, November 2000)

  • Verbotsantrag nimmt erste Hürde. Innenminister Schily wertet das Votum seiner Länderkollegen als "Beleg für das Funktionieren des demokratischen Grundkonsenses in unserer Republik" (taz, Oktober 2000)

1999

  • "Singen kann ich später immer noch". Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Michael Vesper über die Aufhebung der 5%-Hürde bei den NRW-Kommunalwahlen, den fehlenden Ruhrbezirk, schwarz-grüne Freundschaften und eine mögliche Karriere nach der Politik (taz ruhr, Juli 1999)

  • Hürde gefallen. Der nordrhein-westfälische Landtag stolpert in Münster: Die Landesverfassungsrichter kippen die Fünf-Prozent-Hürde (taz ruhr, Juli 1999)

  • Absturz mit Ansage. Zum ersten Mal urteilten die NRW-Verfassungsrichter 1994 über die Fünf-Prozent-Klausel. Der Landtag ignorierte die Warnung. Und bekam jetzt die Quittung (taz ruhr, Juli 1999)

  • Goldene Brücke eingerissen. Die Prozessvertreter des Landtags schlugen VGH-Angebot auf eine Entscheidung nach den Kommunalwahlen aus (taz ruhr, Juli 1999)

  • Aller guten Dinge sind drei. Rot-Grün und der VGH: Schon zweimal zuvor erlitt die Regierungskoalition in diesem Jahr Schiffbruch in Münster (taz ruhr, Juli 1999)

  • "Der Landtag hat seine Hausaufgaben nicht gemacht". Interview mit Volker Bochnia (36), Landesgeschäftsführer der nordrhein-westfälischen ÖDP, die erfolgreich vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster gegen die 5-Prozent-Klausel geklagt hat (taz ruhr, Juli 1999)

  • Ein Sprung in der Hürde. In Nordrhein-Westfalen naht das Ende der Drei-Parteien-Herrschaft: Demnächst könnte das Landesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen abschaffen (Jungle World, Juli 1999)

1998

  • Frei gleich und missbraucht. Als Reaktion auf die Nazi-Barbarei wurde vor 50 Jahren die allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der UN verabschiedet (Jungle World, Dezember 1998)

  • Linssens jüngstes Gericht. Interview mit dem stellv. nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Michael Vesper (taz ruhr, November 1998)

  • Ottos Motor. Der designierte Innenminister des Bundeskanzlers in spe hat Manfred Kanther längst rechts überholt (KONKRET, September 1998)

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