
Berichte,
Reportagen, Interviews, Kommentare
.Dezember
2011
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KOMMENTAR:
Anhaltender
Klärungsbedarf (taz, Dezember 2011)
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Der Junge spielt die Schaumburger Karte. Das Jahr
endet, wie es für die FDP begonnen hat: in einer tiefen Krise.
Der einzige gravierende Unterschied ist der Name des
Parteivorsitzenden, über dessen Ablösung spekuliert wird (Jungle
World, Dezember 2011)
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Noch ein klandestiner Einzeltäter. Ermittler nehmen
einen weiteren mutmaßlichen Unterstützer des Zwickauer Trios
fest. Tausende protestieren bundesweit gegen Rechtsextremismus
(taz, Dezember 2011)
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Geschichte gelöscht. BND ließ Akten verschwinden
(Jüdische Allgemeine, Dezember 2011)
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Späte Ermittlungen nach SS-Massaker. Wohnungen von
ehemaligen SS-Angehörigen durchsucht wegen Kriegsverbrechen im
Jahr 1944 (taz, Dezember 2011)
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Vom Dosenpfand zur Plastiktüte. Die Grünen haben
ein erfolgreiches Jahr hinter sich, doch mittlerweile scheint
der Traum vom Dasein als »Volkspartei« ausgeträumt zu sein. Die
Werte, die die Grünen in Umfragen erreichen, sinken. Auf dem
Bundesparteitag wollte man sich damit lieber nicht
auseinandersetzen (Jungle World, Dezember 2011)
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.November
2011
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Köln
denkt, Ankara lenkt. Entwickelt sich die
Riesenmoschee am Rhein zu einem Monument gescheiterter
Integration? Der Eklat in Köln hat zu einer neuen Debatte über
die Rolle des Verbandes Ditib geführt – auch unter Muslimen
(Christ & Welt, November 2011)
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Rechtes Rheinufer in Aufruhr. "Pro Köln" will gegen
"Autonomes Zentrum" in Köln-Kalk demonstrieren. Gegendemo
geplant (taz, November 2011)
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Auch Juden im Visier? Behörden prüfen, ob die "NSU"
in Anschläge auf jüdische Einrichtungen verwickelt war (Jüdische
Allgemeine, November 2011)
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Ungelöste Fälle werden neu aufgerollt. Hinweise auf
weitere Anschläge der Thüringer Terroristen (taz, November 2011)
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Bombenanschlag steht vor Aufklärung. Mitglieder des
"Nationalsozialistischen Untergrunds" sind offenbar die Urheber
des Kölner Nagelbombenanschlags 2004. Eine ebenfalls nicht
geklärte Bluttat von Düsseldorf wird untersucht (taz, November
2011)
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KOMMENTAR:
Köln oder
Ankara? (taz, November 2011)
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Vier Moscheekuppelschalen bilden ein Kreuz. Im
Streit um den Moscheebau zu Köln wehrt sich der Architekt. Grund
der Kostensteigerungen seien mehrmalige Umplanungen seitens der
Ditib: Sie befürchtete christliche Symbolik im Kuppelbau (taz,
November 2011)
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Mit
gutem Gewissen austreten. Das "Jahr des
Kirchenaustritts" neigt sich seinem Ende zu. Religionskritische
Verbände hatten mit dieser Kampagne das Finanzgebaren der
Kirchen angeprangert (taz, November 2011)
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Bauunternehmer sieht bei Ditib Willkür walten. Im
Moscheebaustreit zu Köln unterstützt der Rohbauer den
gekündigten Architekten Böhm (taz, November 2011)
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Im Visier der Verfassungsschützer. Die
Berichterstattung über Rechtsextremismus ist sein Spezialgebiet.
Ist Kai Budler deshalb ins Visier der Verfassungsschützer
geraten? Der journalist sprach mit dem Redakteur vom StadtRadio
Göttingen (journalist, November 2011)
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.Oktober
2011
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Kölner Moscheestreit eskaliert. Die Politik
reagiert irritiert auf den neuen, schroffen Kurs des wichtigsten
Islamdachverbands Ditib. Längst geht es um mehr als einen Zoff
über einen Moscheebau (taz, Oktober 2011)
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Standort Scheinhöhe. Bonn bleibt Hauptsitz des
Verteidigungsministeriums - vorläufig (taz, Oktober 2011)
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Moschee droht Ruine zu werden. Der islamische
Dachverband Ditib kündigt dem Architekten für den Bau der
Zentralmoschee in Köln. Die Folge könnte ein jahrelanger
Rechtsstreit sein (taz, Oktober 2011)
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80.000 "not in love" mit Adolf Sauerland. Duisburgs
Oberbürgermeister muss sich wohl einem Abwahlverfahren stellen.
Die Initiative "Für einen Neuanfang" legt fast 80.000
Unterschriften vor (taz, Oktober 2011)
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Freidemokraten jetzt auf rot-grünem Schmusekurs.
Aus Angst vor Neuwahlen dient sich die FDP der rot-grünen
Minderheitsregierung an (taz, Oktober 2011)
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Wowereit verstehen. Für die Berliner Grünen endet
das "Superwahljahr" mit einer Pleite. Selten wurde eine Partei
so bloßgestellt wie sie bei den Koalitionsverhandlungen mit der
SPD (Jungle World, Oktober 2011)
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Cholerischer Polterer (taz, Oktober 2011)
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.September
2011
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Ungebetene Studiogäste. PKK-Anhänger besetzen RTL, um die Freilassung ihres Anführers Abdullah Öcalan zu
erzwingen (taz, September 2011)
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Alte Nazis als Kommunistenjäger. 61 Jahre nach
seiner Gründung arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz
seine braune Vergangenheit auf. Wissenschaftler untersuchen, wie
Nazis nach dem Krieg Karriere gemacht haben (taz, September
2011)
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Opferanwälte kritisieren Justiz in Bespitzelungsaffäre.
Exminister werfen Ermittlern unzureichende Arbeit und
Nachlässigkeit vor (taz, September 2011)
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Teurer Persilschein. Duisburg hat Preis für
Gefälligkeitsgutachten zur Loveparade-Katastrophe preisgeben
müssen. Abwahlkampagne läuft auf Hochtouren (taz, September
2011)
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PORTRÄT:
Er liebt es diplomatisch (taz, September
2011)
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"Das sind Allahs Gesetze." In Köln wird erstmals
der Kopf einer Salafistengruppe aufgrund von Internetvideos
verklagt (taz, September 2011)
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Neonazis unter Polizeischutz. Belagert von 10.000
Gegendemonstranten marschieren 700 Neonazis durch Dortmund.
Polizei schützt ihren Aufmarsch mit Wasserwerfern und
Räumpanzern (taz, September 2011)
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Polizei schützt Neonazis und Gegner. In Dortmund
marschieren am Samstag "Nationalisten". Bürger organisieren
Gegendemo (taz, September 2011)
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Mantelprogramm fürs Volk. Helmut Thoma und
Helmut Keiser planen ein bundesweites TV-Mantelprogramm für
Regionalsender (Journalist, September 2011)
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.August
2011
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Rösler kam, sprach und ging. Auf ihrer
Klausurtagung stellen führende Liberale klar: Westerwelle bleibt
im Amt. Der Außenminister stellt Vertrauensfrage nicht. Partei
sieht Debatte als beendet an (taz, August 2011)
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Minister auf Abruf. Unwahrscheinlich scheint, dass
sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle noch lange im Amt
halten kann. Die Führung der FDP geht deutlich auf Distanz zum
einstigen Chef (taz, August 2011)
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"Der hat mehr in petto als nur Bahnhof." Seit der
Grüne Winfried Hermann Verkehrsminister ist, lasten die
Erwartungen der Stuttgart-21-Gegner auf seinen Schultern (taz,
August 2011)
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Troika der Verlierer. In der SPD formiert sich ein
neues Führungstrio. Die besten Aussichten, zum Kanzlerkandidaten
gewählt zu werden, hat derzeit Peer Steinbrück (Jungle World,
August 2011)
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"Wir stärken den Elternwillen." Die
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) verteidigt sich
gegen Vorwürfe, sie habe die Ideale ihrer Partei verraten (taz,
August 2011)
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Zwölf Jahre "Schulfrieden" in Nordrhein-Westfalen.
Die Sekundarschule soll die bestehenden Schulformen ergänzen,
die Hauptschule darf abgeschafft werden. Lehrerverbände begrüßen
das (taz, August 2011)
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Kein Zweiklassenvögeln. Die Ergo-Versicherung
versucht, ihr durch eine Sexparty ramponiertes Image
aufzubessern - dabei deutet sich der nächste Skandal an (taz,
August 2011)
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.Juli
2011
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Union will sich die NPD sparen. Niedersachsens
Innenminister Schünemann möchte der NPD den Geldhahn zudrehen
und so die rechtsextreme Szene schwächen. Das ist schwieriger,
als er denkt (taz, Juli 2011)
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KOMMENTAR:
Eine
praktische Logik (taz, Juli 2011)
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Rechte "Bürgerbewegung Pro Köln" in Erklärungsnot.
Trotz Dementi: Auch an "Pro Köln" dürfte Breivik vor den
Anschlägen sein "Manifest" gesendet haben (taz, Juli 2011)
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"Wir haben ein Problem." Distanzierung und
Selbstkritik, Verschwörungstheorien und Sympathie - wie rechte
Kleinparteien und islamfeindliche Internetforen auf das Massaker
reagieren (taz, Juli 2011)
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Gelb-roter Protest gegen Schulreform. Einstieg in
die "Einheitsschule" oder Abschied von der "Schule für Alle":
Mit entgegengesetzten Argumenten wettern FDP und Linkspartei
gegen den "Schulkonsens" in NRW. Lehrerverbände jubilieren (taz,
Juli 2011)
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Rot-Grün kippt die Schule für Alle. Schulkonsens in
Nordrhein-Westfalen: SPD, Grüne und CDU erfinden eine weitere
Schulform. Gegliedertes System kommt in die Verfassung (taz,
Juli 2011)
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Stabil mit Schrammen: Kraft zieht Jahresbilanz. Zum
Jubiläum steht Rot-Grün einigermaßen erfolgreich da. Doch ist
nicht alles Gold, was glänzt (taz, Juli 2011)
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Ver.di: Telekom unterdrückt Gewerkschaften in den USA.
Arbeitnehmervertreter legen Beschwerde bei der OECD ein. Konzern
weist Vorwürfe zurück (taz, Juli 2011)
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Rot-Grün in NRW verliert Nimbus der Unbesiegbarkeit.
Das Parlament stimmt den rot-grünen Plänen, die WestLB zu einer
Sparkasse zu schrumpfen, erst im zweiten Anlauf zu. Die
Minderheitsregierung steckt damit die erste Niederlage ein. Von
Neuwahlen will sie aber nichts wissen. Sie seien "Quatsch" (taz,
Juli 2011)
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Schlappe für rot-grüne Bankenpläne. In NRW droht
der Umbauplan der Regierung für die marode Landesbank zu
scheitern (taz, Juli 2011)
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.Juni
2011
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NRW
künftig ohne Landesbank. Die einst mächtigste Bank
in öffentlichem Eigentum wird zerschlagen: in Zukunft Verbund
für Sparkassen, Servicebank und Parkplatz für toxische
Wertpapiere. Tausende Arbeitsplätze sind gefährdet (taz, Juni
2011)
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Das wird keine Liebesheirat. Vor der Entscheidung
über den Ausstieg aus der Atomenergie mehren sich die
Spekulationen über künftige schwarz-grüne Bündnisse (Jungle
World, Juni 2011)
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CDU
gefährdet Schulfrieden in NRW. Im Streit über eine
neue Schulreform für Nordrhein-Westfalen findet Rot-Grün keine
Einigung mit der Union. Die CDU-Spitze bockt, weil die
Linkspartei mit am Verhandlungstisch sitzen soll (taz, Juni
2011)
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Erst der Auftrag, dann die Spende.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger vermittelte einem
Rechtsanwalt lukrative Aufträge. Kurz danach trudelten Spenden
der Sozietät bei der SPD Duisburg ein. Nur ein Zufall? (taz,
Juni 2011)
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"Militanz muss vermittelbar sein." Autos
anzünden ist legitimer Widerstand, sagen Mitorganisatoren eines
Kongresses in Köln. In den autonomen Nischen will man aber nicht
verharren (taz, Juni 2011)
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Die
Frau, die nicht passte. Die Basis stellt sich
hinter den Vorstand, der Generalsekretärin Monika Lüke im
Mutterschutz freistellte. Sie habe sich in den
Amnesty-Strukturen nicht zurechtgefunden (taz, Juni 2011)
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Lüke fühlt sich diskriminiert.
Amnesty-Generalsekretärin wehrt sich gegen ihren Rauswurf: Ihre
Mutterschaft habe dem Vorstand nicht gepasst. Dieser
widerspricht (taz, Juni 2011)
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Kölsche CDU lässt sich bezahlen. Zwischen 1.000 und
3.500 Euro sollen Mandatsbewerber der Kölner Konservativen an
die Partei zahlen - Parteienrechtler sehen darin einen Skandal
(taz, Juni 2011)
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.Mai
2011
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Vorwurf: DHL zu Hause hui, im Ausland pfui. Protest
gegen die Deutsche Post DHL: Während sie in Deutschland eng mit
den Gewerkschaften zusammenarbeitet, würden in vielen Ländern
unliebsame Mitarbeiter schikaniert (taz, Mai 2011)
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Düsseldorfer Landtag streitet über Loveparade. FDP
wirft Innenminister Täuschung vor. Erneuter Anlauf zur Abwahl
von OB Sauerland (taz, Mai 2011)
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KOMMENTAR:
Totgesagte leben länger (taz, Mai 2011)
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Rot-Grün darf jetzt Geld ausgeben. Die rot-grüne
Landesregierung hat es geschafft: Der heftig umkämpfte Haushalt
ist verabschiedet. Die CDU kündigt erneut eine Klage an. Auf
Neuwahlen verzichtet sie aber (taz, Mai 2011)
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Männer, die sich in Harmonie üben. Von
Aufbruchstimmung war auf dem Parteitag der FDP nichts zu spüren.
Die Partei bleibt ein Männerverein, den Antrag, eine Frauenquote
einzuführen, lehnte der Parteitag ab (Jungle World, Mai 2011)
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Spende wird für Innenminister zur Bürde. Hat
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger als Duisburger
SPD-Chef einem Parteifreund Aufträge zugeschanzt? Die Opposition
meint ja und fordert bereits den Rücktritt (taz, Mai 2011)
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KOMMENTAR:
Ein ganz falsches Signal (taz, Mai 2011)
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Steinbrück will Kanzler werden. Der ehemalige
Finanzminister Peer Steinbrück bringt sich als Kanzlerkandidat
der SPD ins Gespräch. Generalsekretärin Andrea Nahles ist
empört. Parteirechte freut sich (taz, Mai 2011)
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Kaum Bewegung für "Pro-Bewegung". Sie wollten Köln
vor "Islamisierung und Überfremdung" retten. Lediglich 300
Anhänger der Pro-Bewegung kamen. Im Aufbau ist eine europaweite
Wahlplattform (taz, Mai 2011)
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Versammlung der Atom-Dinosaurier. Eon-Chef Teyssen
schlägt zwar moderate Töne an, macht auf der Hauptversammlung
des Konzerns aber klar, dass er kein einziges Atomkraftwerk
aufgeben will. Kritiker werden ausgebuht (taz, Mai 2011)
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.April
2011
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Antisemitisches Flugblatt bei Duisburger Linkspartei.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung und
Verfassungswidrigkeit (taz, April 2011)
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Der
Pro-Atom-Kurs-Mann. RWE-Vorstandschef Jürgen
Großmann kämpft für den Weiterbetrieb der deutschen Atommeiler.
Dabei geht er sogar juristisch gegen das Moratorium vor (taz,
April 2011)
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Große WestLB wird klein. Die einst mächtigste
Landesbank Deutschlands soll sich künftig nur noch um Sparkassen
kümmern. Linke kritisieren Honorar für WestLB-Berater Friedrich
Merz (taz, April 2011)
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Weiter unbezahlte Praktika in rot-grünen Landesministerien.
Im Wahlkampf forderte die SPD, Praktis fair zu entlohnen. In der
eigenen Regierung sieht man das nicht so eng (taz, April 2011)
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Es
reicht nicht, wenn Linke nur eine Antwort auf die soziale Frage
geben. Einige Anmerkungen zum Redaktionspapier "Die
grüne Herausforderung: Für eine öko-soziale Paradoxie" (Prager
Frühling-Online, April 2011)
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"Perspektivschule" muss in die Pause. Zwei kleine
sauerländische Gemeinden bringen die Landesregierung in NRW in
die Bredouille. Durch ihre Klagen gerät eine zentrale Reform von
Rot-Grün ins Wanken: die Gemeinschaftsschule (taz, April 2011)
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Abschiebesaison hat begonnen. Der Abschiebestopp
ist gerade ausgelaufen, schon starten erste Flugzeuge mit
unerwünschten Roma Richtung Belgrad. Grüne: Uns sind die Hände
gebunden (taz, April 2011)
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Erfolg für Barrikadenbauer. In letzter Sekunde wird
die Räumung des "Autonomen Zentrums" in Köln gestoppt. Heute
soll ein Mietvertrag mit BesetzerInnen aufgesetzt werden (taz,
April 2011)
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.März
2011
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Das Atom ist schuld. Ein Gewinner, viele Verlierer
– die für die Grünen äußerst erfolgreichen Wahlen in
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen die existenziellen
Schwierigkeiten, mit denen die anderen Parteien zu kämpfen haben
(Jungle World, März 2011)
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Barrikaden in Köln-Kalk. Die Kölner Sparkasse will
die "Rechtsstaatlichkeit" wieder herstellen und eine Immobilie
räumen lassen, die sie vergammeln ließ. Dort hat sich ein
Autonomes Zentrum etabliert (taz-Online, März 2011)
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Die
Meiler, die Massen, der Ausstieg. Der Protest gegen
die Atomkraft geht quer durch alle Milieus. Und die
Demonstranten sind zum Widerstand entschlossen (taz, März 2011)
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Telekom verkauft US-Sparte. Der Bonner Konzern
verkauft T-Mobile USA an den Konkurrenten AT&T. Mit dem Erlös
will die Telekom ihre Schulden reduzieren und eigene Aktien
zurückkaufen (taz, März 2011)
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Der
Mann für den Ausstieg. Die Bilanz des
Umweltministers ist dürftig. Doch mit einem Ausstieg könnte er
seine Vorgänger von SPD und Grünen übertrumpfen (taz, März 2011)
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Abwarten und Zeit gewinnen. Trotz aller
Spekulationen: Auch nachdem der rot-grüne Nachtragshaushalt 2010
für verfassungswidrig erklärt wurde, dürfte NRW nicht
unmittelbar vor Neuwahlen stehen (taz-Online, März 2011)
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Richter rüffeln Rot-Grün. Landesverfassungsrichter
kippen den Nachtragshaushalt der nordrhein-westfälischen
Regierung. Über rasche Neuwahlen will aber keiner mehr reden
(taz, März 2011)
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Realitätsnahe Schulpolitik. Die Landes-CDU will
Gesamtschulen nicht weiter bekämpfen (taz, März 2011)
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NRW-SPD rudert zurück. SPD-Fraktionschef Norbert
Römer will doch keine vorgezogenen Neuwahlen angekündigt haben.
Die Opposition freut die Debatte (taz, März 2011)
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Auf ewig treu ergeben. Der Staat im Dienst
seiner Diener: Die Beamten haben ihre Vorteile über alle
Sparrunden hinweg gerettet. Jetzt drohen ihre
Ruhestandsansprüche, Deutschland zu lähmen (der Freitag, März
2011)
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.Februar
2011
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Studium wieder unentgeltlich. Nordrhein-Westfalen
schafft die Studiengebühren ab, die bis zu 500 Euro pro Semester
betragen. Damit löst die rot-grüne Minderheitsregierung eines
ihrer wichtigsten Wahlversprechen ein (taz, Februar 2011)
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Die Plakate machen weiter. Mit der Hamburger
Bürgerschaftswahl hat am vergangenen Sonntag das »Superwahljahr«
begonnen. Für die Grünen könnte es schwieriger werden, als sie
noch vor ein paar Wochen dachten (Jungle World, Februar 2011)
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NRW
bald ohne Studiengebühren. Die Linkspartei will den
rot-grünen Gesetzentwurf nicht weiter blockieren (taz, Februar
2011)
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KOMMENTAR:
Hohle Drohgebärden (taz, Februar 2011)
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Das
Ende des Patriarchats. Wer ist Isabella Neven
DuMont, die ihren kleinen Bruder im Vorstand von M. DuMont
Schauberg beerbt? (taz, Februar 2011)
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Burkaverbot macht Schule. Nach dem hessischen
Vorbild will auch Niedersachsen die Burka aus dem öffentlichen
Dienst verbannen. Wo liegen die Grenzen eines staatlichen
Verbots? (taz, Februar 2011)
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Die Wölfe und ihre Brüder. Eigentlich ist Muhammed
Necati Sasmaz, der in »Tal der Wölfe – Palästina« die Hauptrolle
spielt, gar kein Schauspieler. Er soll vielmehr Scheich des
Sufi-Ordens der Kadiri werden, wie es die Familientradition
will. Die Gruppe hat politische Verbindungen zu den
faschistischen Ultranationalisten der Grauen Wölfe (Jungle
World, Februar 2011)
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"Tarnen, Tricksen, Täuschen." NRW muss weniger
Schulden machen als gedacht. Die Opposition sieht sich von
Rot-Grün getäuscht. Ministerpräsidentin Kraft will diesen
Vorwurf nicht gelten lassen (taz, Februar 2011)
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Wer
gehen will, kann gehen. Kurzarbeit und Sendungen
aus der Konserve - der Sender NRW.TV steckt in einer tiefen
Krise. Trotzdem beteuert der Geschäftsführer, den Sender "wird
es weiter geben" (taz, Februar 2011)
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.Januar
2011
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Viele Wege führen zu Rot-Grün. Ministerpräsidentin
Kraft spielt auf Zeit. Denn die Haushaltsschlappe vor dem
Verfassungsgericht könnte SPD und Grünen zu einer Mehrheit
verhelfen (taz, Januar 2011)
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Opposition geht auf Kraft los. FDP und CDU fordern
Sparkurs, aber keine Neuwahlen. Rot-Grün macht Schwarz-Gelb
verantwortlich (taz, Januar 2011)
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Neuer Freund der Ampel (taz, Januar 2011)
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Richter stoppen Nachtragshaushalt. Die
Eilentscheidung des Gerichts ist ein herber Rückschlag für die
rot-grüne Minderheitsregierung in NRW (taz, Januar 2011)
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Oben ohne für die Revolution. Der Dresdner
Hans-Jürgen Westphal liefert seinen ganz eigenen Beitrag zur
Kommunismusdebatte – unter anderem mit einem Musikvideoclip (taz
online, Januar 2011)
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Poker um die WestLB. Vier Bieter sind noch im
Rennen um den Kauf der angeschlagenen nordrhein-westfälischen
Landesbank. Die Linkspartei in NRW fordert eine Abkehr vom
bisherigen Privatisierungskurs (taz, Januar 2011)
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WestLB wackelt weiter. Fusionieren, verkaufen,
zerschlagen? In dieser Woche suchen Eigentümer und Politiker
nach einer Lösung für die marode nordrhein-westfälische
Landesbank (taz, Januar 2011)
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Da
betet die Bourgeoisie. Wochenlang wurde in der FDP
gegen Guido Westerwelle rebelliert. Vor dem Dreikönigstreffen am
Donnerstag spendete die Parteiprominenz demonstrativ Lob für den
Vorsitzenden (Jungle World, Januar 2011)
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Gewagte Thesen. Gleichbleibende Qualität
trotz 300 abgebauter Stellen? Eine Studie zu den Tageszeitungen
der WAZ forscht an der Realität vorbei (journalist, Januar 2011)
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