aktuelles, berichte, reportagen, kommentare

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.Dezember 2011

  • KOMMENTAR: Anhaltender Klärungsbedarf (taz, Dezember 2011)

  • Der Junge spielt die Schaumburger Karte. Das Jahr endet, wie es für die FDP begonnen hat: in einer tiefen Krise. Der einzige gravierende Unterschied ist der Name des Parteivorsitzenden, über dessen Ablösung spekuliert wird (Jungle World, Dezember 2011)

  • Noch ein klandestiner Einzeltäter. Ermittler nehmen einen weiteren mutmaßlichen Unterstützer des Zwickauer Trios fest. Tausende protestieren bundesweit gegen Rechtsextremismus (taz, Dezember 2011)

  • Geschichte gelöscht. BND ließ Akten verschwinden (Jüdische Allgemeine, Dezember 2011)

  • Späte Ermittlungen nach SS-Massaker. Wohnungen von ehemaligen SS-Angehörigen durchsucht wegen Kriegsverbrechen im Jahr 1944 (taz, Dezember 2011)

  • Vom Dosenpfand zur Plastiktüte. Die Grünen haben ein erfolgreiches Jahr hinter sich, doch mittlerweile scheint der Traum vom Dasein als »Volkspartei« ausgeträumt zu sein. Die Werte, die die Grünen in Umfragen erreichen, sinken. Auf dem Bundesparteitag wollte man sich damit lieber nicht auseinandersetzen (Jungle World, Dezember 2011)

.November 2011

  • Köln denkt, Ankara lenkt. Entwickelt sich die Riesenmoschee am Rhein zu einem Monument gescheiterter Integration? Der Eklat in Köln hat zu einer neuen Debatte über die Rolle des Verbandes Ditib geführt – auch unter Muslimen (Christ & Welt, November 2011)

  • Rechtes Rheinufer in Aufruhr. "Pro Köln" will gegen "Autonomes Zentrum" in Köln-Kalk demonstrieren. Gegendemo geplant (taz, November 2011)

  • Auch Juden im Visier? Behörden prüfen, ob die "NSU" in Anschläge auf jüdische Einrichtungen verwickelt war (Jüdische Allgemeine, November 2011)

  • Ungelöste Fälle werden neu aufgerollt. Hinweise auf weitere Anschläge der Thüringer Terroristen (taz, November 2011)

  • Bombenanschlag steht vor Aufklärung. Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" sind offenbar die Urheber des Kölner Nagelbombenanschlags 2004. Eine ebenfalls nicht geklärte Bluttat von Düsseldorf wird untersucht (taz, November 2011)

  • KOMMENTAR: Köln oder Ankara? (taz, November 2011)

  • Vier Moscheekuppelschalen bilden ein Kreuz. Im Streit um den Moscheebau zu Köln wehrt sich der Architekt. Grund der Kostensteigerungen seien mehrmalige Umplanungen seitens der Ditib: Sie befürchtete christliche Symbolik im Kuppelbau (taz, November 2011)

  • Mit gutem Gewissen austreten. Das "Jahr des Kirchenaustritts" neigt sich seinem Ende zu. Religionskritische Verbände hatten mit dieser Kampagne das Finanzgebaren der Kirchen angeprangert (taz, November 2011)

  • Bauunternehmer sieht bei Ditib Willkür walten. Im Moscheebaustreit zu Köln unterstützt der Rohbauer den gekündigten Architekten Böhm (taz, November 2011)

  • Im Visier der Verfassungsschützer. Die Berichterstattung über Rechtsextremismus ist sein Spezialgebiet. Ist Kai Budler deshalb ins Visier der Verfassungsschützer geraten? Der journalist sprach mit dem Redakteur vom StadtRadio Göttingen (journalist, November 2011)

.Oktober 2011

  • Kölner Moscheestreit eskaliert. Die Politik reagiert irritiert auf den neuen, schroffen Kurs des wichtigsten Islamdachverbands Ditib. Längst geht es um mehr als einen Zoff über einen Moscheebau (taz, Oktober 2011)

  • Standort Scheinhöhe. Bonn bleibt Hauptsitz des Verteidigungsministeriums - vorläufig (taz, Oktober 2011)

  • Moschee droht Ruine zu werden. Der islamische Dachverband Ditib kündigt dem Architekten für den Bau der Zentralmoschee in Köln. Die Folge könnte ein jahrelanger Rechtsstreit sein (taz, Oktober 2011)

  • 80.000 "not in love" mit Adolf Sauerland. Duisburgs Oberbürgermeister muss sich wohl einem Abwahlverfahren stellen. Die Initiative "Für einen Neuanfang" legt fast 80.000 Unterschriften vor (taz, Oktober 2011)

  • Freidemokraten jetzt auf rot-grünem Schmusekurs. Aus Angst vor Neuwahlen dient sich die FDP der rot-grünen Minderheitsregierung an (taz, Oktober 2011)

  • Wowereit verstehen. Für die Berliner Grünen endet das "Superwahljahr" mit einer Pleite. Selten wurde eine Partei so bloßgestellt wie sie bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD (Jungle World, Oktober 2011)

  • Cholerischer Polterer (taz, Oktober 2011)

.September 2011

.August 2011

  • Rösler kam, sprach und ging. Auf ihrer Klausurtagung stellen führende Liberale klar: Westerwelle bleibt im Amt. Der Außenminister stellt Vertrauensfrage nicht. Partei sieht Debatte als beendet an (taz, August 2011)

  • Minister auf Abruf. Unwahrscheinlich scheint, dass sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle noch lange im Amt halten kann. Die Führung der FDP geht deutlich auf Distanz zum einstigen Chef (taz, August 2011)

  • "Der hat mehr in petto als nur Bahnhof." Seit der Grüne Winfried Hermann Verkehrsminister ist, lasten die Erwartungen der Stuttgart-21-Gegner auf seinen Schultern (taz, August 2011)

  • Troika der Verlierer. In der SPD formiert sich ein neues Führungstrio. Die besten Aussichten, zum Kanzlerkandidaten gewählt zu werden, hat derzeit Peer Steinbrück (Jungle World, August 2011)

  • "Wir stärken den Elternwillen." Die NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) verteidigt sich gegen Vorwürfe, sie habe die Ideale ihrer Partei verraten (taz, August 2011)

  • Zwölf Jahre "Schulfrieden" in Nordrhein-Westfalen. Die Sekundarschule soll die bestehenden Schulformen ergänzen, die Hauptschule darf abgeschafft werden. Lehrerverbände begrüßen das (taz, August 2011)

  • Kein Zweiklassenvögeln. Die Ergo-Versicherung versucht, ihr durch eine Sexparty ramponiertes Image aufzubessern - dabei deutet sich der nächste Skandal an (taz, August 2011)

.Juli 2011

.Juni 2011

  • NRW künftig ohne Landesbank. Die einst mächtigste Bank in öffentlichem Eigentum wird zerschlagen: in Zukunft Verbund für Sparkassen, Servicebank und Parkplatz für toxische Wertpapiere. Tausende Arbeitsplätze sind gefährdet (taz, Juni 2011)

  • Das wird keine Liebesheirat. Vor der Entscheidung über den Ausstieg aus der Atomenergie mehren sich die Spekulationen über künftige schwarz-grüne Bündnisse (Jungle World, Juni 2011)

  • CDU gefährdet Schulfrieden in NRW. Im Streit über eine neue Schulreform für Nordrhein-Westfalen findet Rot-Grün keine Einigung mit der Union. Die CDU-Spitze bockt, weil die Linkspartei mit am Verhandlungstisch sitzen soll (taz, Juni 2011)

  • Erst der Auftrag, dann die Spende. Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger vermittelte einem Rechtsanwalt lukrative Aufträge. Kurz danach trudelten Spenden der Sozietät bei der SPD Duisburg ein. Nur ein Zufall? (taz, Juni 2011)

  • "Militanz muss vermittelbar sein." Autos anzünden ist legitimer Widerstand, sagen Mitorganisatoren eines Kongresses in Köln. In den autonomen Nischen will man aber nicht verharren (taz, Juni 2011)

  • Die Frau, die nicht passte. Die Basis stellt sich hinter den Vorstand, der Generalsekretärin Monika Lüke im Mutterschutz freistellte. Sie habe sich in den Amnesty-Strukturen nicht zurechtgefunden (taz, Juni 2011)

  • Lüke fühlt sich diskriminiert. Amnesty-Generalsekretärin wehrt sich gegen ihren Rauswurf: Ihre Mutterschaft habe dem Vorstand nicht gepasst. Dieser widerspricht (taz, Juni 2011)

  • Kölsche CDU lässt sich bezahlen. Zwischen 1.000 und 3.500 Euro sollen Mandatsbewerber der Kölner Konservativen an die Partei zahlen - Parteienrechtler sehen darin einen Skandal (taz, Juni 2011)

.Mai 2011

  • Vorwurf: DHL zu Hause hui, im Ausland pfui. Protest gegen die Deutsche Post DHL: Während sie in Deutschland eng mit den Gewerkschaften zusammenarbeitet, würden in vielen Ländern unliebsame Mitarbeiter schikaniert (taz, Mai 2011)

  • Düsseldorfer Landtag streitet über Loveparade. FDP wirft Innenminister Täuschung vor. Erneuter Anlauf zur Abwahl von OB Sauerland (taz, Mai 2011)

  • KOMMENTAR: Totgesagte leben länger (taz, Mai 2011)

  • Rot-Grün darf jetzt Geld ausgeben. Die rot-grüne Landesregierung hat es geschafft: Der heftig umkämpfte Haushalt ist verabschiedet. Die CDU kündigt erneut eine Klage an. Auf Neuwahlen verzichtet sie aber (taz, Mai 2011)

  • Männer, die sich in Harmonie üben. Von Aufbruchstimmung war auf dem Parteitag der FDP nichts zu spüren. Die Partei bleibt ein Männerverein, den Antrag, eine Frauenquote einzuführen, lehnte der Parteitag ab (Jungle World, Mai 2011)

  • Spende wird für Innenminister zur Bürde. Hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger als Duisburger SPD-Chef einem Parteifreund Aufträge zugeschanzt? Die Opposition meint ja und fordert bereits den Rücktritt (taz, Mai 2011)

  • KOMMENTAR: Ein ganz falsches Signal (taz, Mai 2011)

  • Steinbrück will Kanzler werden. Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück bringt sich als Kanzlerkandidat der SPD ins Gespräch. Generalsekretärin Andrea Nahles ist empört. Parteirechte freut sich (taz, Mai 2011)

  • Kaum Bewegung für "Pro-Bewegung". Sie wollten Köln vor "Islamisierung und Überfremdung" retten. Lediglich 300 Anhänger der Pro-Bewegung kamen. Im Aufbau ist eine europaweite Wahlplattform (taz, Mai 2011)

  • Versammlung der Atom-Dinosaurier. Eon-Chef Teyssen schlägt zwar moderate Töne an, macht auf der Hauptversammlung des Konzerns aber klar, dass er kein einziges Atomkraftwerk aufgeben will. Kritiker werden ausgebuht (taz, Mai 2011)

.April 2011

.März 2011

  • Das Atom ist schuld. Ein Gewinner, viele Verlierer – die für die Grünen äußerst erfolgreichen Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen die existenziellen Schwierigkeiten, mit denen die anderen Parteien zu kämpfen haben (Jungle World, März 2011)

  • Barrikaden in Köln-Kalk. Die Kölner Sparkasse will die "Rechtsstaatlichkeit" wieder herstellen und eine Immobilie räumen lassen, die sie vergammeln ließ. Dort hat sich ein Autonomes Zentrum etabliert (taz-Online, März 2011)

  • Die Meiler, die Massen, der Ausstieg. Der Protest gegen die Atomkraft geht quer durch alle Milieus. Und die Demonstranten sind zum Widerstand entschlossen (taz, März 2011)

  • Telekom verkauft US-Sparte. Der Bonner Konzern verkauft T-Mobile USA an den Konkurrenten AT&T. Mit dem Erlös will die Telekom ihre Schulden reduzieren und eigene Aktien zurückkaufen (taz, März 2011)

  • Der Mann für den Ausstieg. Die Bilanz des Umweltministers ist dürftig. Doch mit einem Ausstieg könnte er seine Vorgänger von SPD und Grünen übertrumpfen (taz, März 2011)

  • Abwarten und Zeit gewinnen. Trotz aller Spekulationen: Auch nachdem der rot-grüne Nachtragshaushalt 2010 für verfassungswidrig erklärt wurde, dürfte NRW nicht unmittelbar vor Neuwahlen stehen (taz-Online, März 2011)

  • Richter rüffeln Rot-Grün. Landesverfassungsrichter kippen den Nachtragshaushalt der nordrhein-westfälischen Regierung. Über rasche Neuwahlen will aber keiner mehr reden (taz, März 2011)

  • Realitätsnahe Schulpolitik. Die Landes-CDU will Gesamtschulen nicht weiter bekämpfen (taz, März 2011)

  • NRW-SPD rudert zurück. SPD-Fraktionschef Norbert Römer will doch keine vorgezogenen Neuwahlen angekündigt haben. Die Opposition freut die Debatte (taz, März 2011)

  • Auf ewig treu ergeben. Der Staat im Dienst seiner Diener: Die Beamten haben ihre Vorteile über alle Sparrunden hinweg gerettet. Jetzt drohen ihre Ruhestandsansprüche, Deutschland zu lähmen (der Freitag, März 2011)

.Februar 2011

  • Studium wieder unentgeltlich. Nordrhein-Westfalen schafft die Studiengebühren ab, die bis zu 500 Euro pro Semester betragen. Damit löst die rot-grüne Minderheitsregierung eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen ein (taz, Februar 2011)

  • Die Plakate machen weiter. Mit der Hamburger Bürgerschaftswahl hat am vergangenen Sonntag das »Superwahljahr« begonnen. Für die Grünen könnte es schwieriger werden, als sie noch vor ein paar Wochen dachten (Jungle World, Februar 2011)

  • NRW bald ohne Studiengebühren. Die Linkspartei will den rot-grünen Gesetzentwurf nicht weiter blockieren (taz, Februar 2011)

  • KOMMENTAR: Hohle Drohgebärden (taz, Februar 2011)

  • Das Ende des Patriarchats. Wer ist Isabella Neven DuMont, die ihren kleinen Bruder im Vorstand von M. DuMont Schauberg beerbt? (taz, Februar 2011)

  • Burkaverbot macht Schule. Nach dem hessischen Vorbild will auch Niedersachsen die Burka aus dem öffentlichen Dienst verbannen. Wo liegen die Grenzen eines staatlichen Verbots? (taz, Februar 2011)

  • Die Wölfe und ihre Brüder. Eigentlich ist Muhammed Necati Sasmaz, der in »Tal der Wölfe – Palästina« die Hauptrolle spielt, gar kein Schauspieler. Er soll vielmehr Scheich des Sufi-Ordens der Kadiri werden, wie es die Familientradition will. Die Gruppe hat politische Verbindungen zu den faschistischen Ultranationalisten der Grauen Wölfe (Jungle World, Februar 2011)

  • "Tarnen, Tricksen, Täuschen." NRW muss weniger Schulden machen als gedacht. Die Opposition sieht sich von Rot-Grün getäuscht. Ministerpräsidentin Kraft will diesen Vorwurf nicht gelten lassen (taz, Februar 2011)

  • Wer gehen will, kann gehen. Kurzarbeit und Sendungen aus der Konserve - der Sender NRW.TV steckt in einer tiefen Krise. Trotzdem beteuert der Geschäftsführer, den Sender "wird es weiter geben" (taz, Februar 2011)

.Januar 2011

  • Viele Wege führen zu Rot-Grün. Ministerpräsidentin Kraft spielt auf Zeit. Denn die Haushaltsschlappe vor dem Verfassungsgericht könnte SPD und Grünen zu einer Mehrheit verhelfen (taz, Januar 2011)

  • Opposition geht auf Kraft los. FDP und CDU fordern Sparkurs, aber keine Neuwahlen. Rot-Grün macht Schwarz-Gelb verantwortlich (taz, Januar 2011)

  • Neuer Freund der Ampel (taz, Januar 2011)

  • Richter stoppen Nachtragshaushalt. Die Eilentscheidung des Gerichts ist ein herber Rückschlag für die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW (taz, Januar 2011)

  • Oben ohne für die Revolution. Der Dresdner Hans-Jürgen Westphal liefert seinen ganz eigenen Beitrag zur Kommunismusdebatte – unter anderem mit einem Musikvideoclip (taz online, Januar 2011)

  • Poker um die WestLB. Vier Bieter sind noch im Rennen um den Kauf der angeschlagenen nordrhein-westfälischen Landesbank. Die Linkspartei in NRW fordert eine Abkehr vom bisherigen Privatisierungskurs (taz, Januar 2011)

  • WestLB wackelt weiter. Fusionieren, verkaufen, zerschlagen? In dieser Woche suchen Eigentümer und Politiker nach einer Lösung für die marode nordrhein-westfälische Landesbank (taz, Januar 2011)

  • Da betet die Bourgeoisie. Wochenlang wurde in der FDP gegen Guido Westerwelle rebelliert. Vor dem Dreikönigstreffen am Donnerstag spendete die Parteiprominenz demonstrativ Lob für den Vorsitzenden (Jungle World, Januar 2011)

  • Gewagte Thesen. Gleichbleibende Qualität trotz 300 abgebauter Stellen? Eine Studie zu den Tageszeitungen der WAZ forscht an der Realität vorbei (journalist, Januar 2011)

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