
Berichte, Reportagen, Interviews, Kommentare
.Dezember
2003 |
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Bühne frei für den Abkassierer.
Letzter
Verhandlungstag des Jahres im Kölner Müllskandalprozess.
Die Botschaft, die "Kronzeuge" Ulrich Eisermann dem
Gericht vermittelt, ist einfach: Die Politik ist
verdorben, er Opfer der Umstände (taz köln, Dezember 2003)
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KOMMENTAR:
Höchste Zeit für Richtungswechsel
(taz köln, Dezember 2003)
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Kartellamt will Holtzbrinck stoppen.
Die Übernahme
der "Berliner Zeitung" bringe dem Konzern eine
marktbeherrschende Stellung in der Stadt, sagen die
Marktwächter. Sie sei unzulässig (taz, Dezember 2003)
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Bye-bye, Saunders.
Nach
Milliardenverlusten durch Boxclever-Deal entledigt sich
die WestLB nun doch ihrer schillerndsten Bankerin (taz,
Dezember 2003)
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KOMMENTAR:
Perverse Logik (taz köln,
Dezember 2003)
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GLOSSE:
Mer losse de Schmidt in Kölle!
(Jungle World, Dezember 2003)
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Ohrfeige für Kölns Spendensammler.
Im Kölner
Müllprozess empfiehlt Richter Martin Baur in seiner
Zwischenbilanz den Angeklagten Norbert Rüther und Sigfrid
Michelfelder, doch mal über ein wirkliches und
vollständiges Geständnis "nachzudenken": "Endgültig zu
spät ist es noch nicht" (taz köln, Dezember 2003)
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Zeitschriftenleser unter Verdacht.
Polizisten
durchsuchten 1.000 Wohnungen von Beziehern einer
islamistischen Zeitschrift von Anhängern des verbotenen
"Kalifatsstaats". Bundesanwalt ermittelt gegen vier
Männer. Handfeuerwaffen gefunden. Metin Kaplan wurde
verhört (taz, Dezember 2003)
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Ein Aussteiger steigt mal wieder aus.
Der
Ex-Neonazi Jörg Fischer hat seinen Austritt aus der PDS
erklärt, weil diese das kapitalistische System nicht mehr
bekämpfe. Kölns PDS-Ratsherr Jörg Detjen zeigt sich
erleichtert: "Der hängt seine Fahne immer in den Wind."
(taz köln, Dezember 2003)
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KOMMENTAR:
Aufheulen unbegründet.
Kölner
Spendenskandal (taz köln, Dezember 2003)
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Auch FDP sagte Danke.
Überraschende
Aussage des ehemaligen Müllmanagers Ulrich Eisermann im
Kölner Spenden-Prozess (taz köln, Dezember 2003)
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Ben Wisch zieht es wieder in die
Wüste.
Das Kölner
Urgestein Hans-Jürgen Wischnewski (81) reist demnächst auf
libyschen Wunsch als Berater in das Reich Gaddafis. Der
SPD-Grande mit dem großen diplomatischen Geschick genießt
hohes Ansehen in der arabischen Welt (taz köln, Dezember
2003)
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Immer Ärger mit der unpünktlichen
Bahn.
Verspätungen haben in letzter Zeit
zugenommen. Verkehrsbund Rhein-Ruhr: An einigen Tagen
kommt fast jeder zweite Zug nicht rechtzeitig. Bahnchef
Mehdorn: Der Herbst ist schuld. Nasses Laub auf Schienen
und Rädern erschwere das Bremsen (taz, Dezember 2003)
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Einstieg in die
Ausfuhr.
Rot-grüner
Atomdeal (Jungle World, Dezember 2003)
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Euskirchen hat
seine "Hohmann-Affäre".
Der
Euskirchener CDU-Stadtrat Leo Lennartz, 71, der auf dem
Bundesparteitag in Leipzig als einziger offen für den
hessischen CDU-Rechtsausleger Martin Hohmann Partei nahm,
ist überzeugt, alles richtig gemacht zu haben. Die
örtliche SPD will den "Fall Lennartz" am 18. Dezember im
Rat thematisieren (taz köln, Dezember 2003)
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SPD-Spendenskandal: Nicht alle sagen Danke.
Kölner
Staatsanwaltschaft will die Verfahren gegen die
SPD-Spendenquittungsempfänger sowie Ex-SPD-Schatzmeister
Biciste mit Geldbuße einstellen. Doch die Kölner
Landtagsabgeordnete Annelie Kever-Henseler will nicht
zahlen (taz köln, Dezember 2003)
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SPD-Reformer ohne Nachwuchs.
Allein in Köln haben über 300 Sozialdemokraten in den
letzten sechs Monaten der SPD den Rücken gekehrt. SPD-Chef
Ott erklärt die Austrittswelle mit "Enttäuschung einer
politischen Generation" (taz köln, Dezember 2003)
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Einsichten in Möllemanns
Spendenbetrieb.
Vertrauter
des verstorbenen FDP-Politikers berichtet davon, wie die
NRW-Liberalen Spendenquittungen fälschten (taz, Dezember
2003)
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Machtkampf in der CDU.
Auch nach der
Durchsuchung von Partei-, Geschäfts- und Privaträumen will
Blömer weitermachen. Jetzt dreht sich das
Personalkarussell. Der designierte Parteichef Walter
Reinarz will Stärke zeigen (taz köln, Dezember 2003)
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Ungebetener Besuch im Eigenheim.
Während der
frühere Kölner CDU-Chef Blömer auf dem Parteitag weilte,
wurde sein Haus von Fahndern durchsucht (taz, Dezember
2003)
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.November
2003 |
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Lehrstunden
über "Versorgungsfälle".
Vor Gericht
erzählte der ehemalige Geschäftsführer der Kölner
Abfallentsorgungsgesellschaft, wie altgediente Ratsherren
"berücksichtigt" wurden. Danach gab es "keine
Komplikationen" mehr beim Bau der Müllverbrennungsanlage
(taz, November 2003)
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"Opfer der
Verhältnisse."
Zwei
Angeklagte im Müllskandal-Prozess gestehen Schmiergelder
und einer belastet SPD-Politiker Norbert Rüther (taz,
November 2003)
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Kölner Müll stinkt auch zu
Prozessbeginn.
Auftakt des
Prozesses um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage:
Schöffe wegen Befangenheit abgelehnt, weil er CDU-Kontakte
missbrauchte. Und auch der Pressesprecher der Kölner CDU
gerät nun wegen "Landschaftspflege" unter Verdacht (taz,
November 2003)
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KOMMENTAR:
Aus Fehlern
lernen.
Was treibt
bloß Fritz Schramma? (taz, November 2003)
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Kölner Müll-Prozess bis zur
Kommunalwahl.
Die SPD hält
den Skandal um die Schmiergelder und Schmutzgeschäfte
ihrer Genossen in Köln für aufgeklärt. Doch abhaken kann
sie erst, wenn beim ersten Gerichtsverfahren gegen die
Beteiligten nichts Neues mehr herauskommt (taz, November
2003)
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.Oktober
2003 |
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Spätes Lob für "Edelweißpiraten".
Kölner
Bezirksregierung ehrt nach 59 Jahren Widerstandsgruppe von
Jugendlichen (taz, Oktober 2003)
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Letzte Chance für König Fahd.
Ein Neuanfang
sieht anders aus: Die Bezirksregierung Köln und
Saudi-Arabiens Botschaft einigen sich auf einen Kompromiss
für die Fahd-Akademie (taz, Oktober 2003)
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Schulen dürfen nicht abschotten.
Kommentar zur
Nicht-Schließung der Fahd-Akademie (taz, Oktober 2003)
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Saudische Schule vor dem Aus.
Die Kölner
Bezirksregierung plant offenbar, die König-Fahd-Akademie
in Bonn wegen islamistischer Tendenzen zu schließen. Das
Bundesinnenministerium unterstützt den harten Kurs. Offen
ist bisher die Zukunft des Berliner Ablegers der Akademie
(taz, Oktober 2003)
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Saudische Schule vor der Schließung.
Trotz der
Entlassung eines Islamlehrers wollen Politiker die
umstrittene Fahd-Akademie in Bonn dichtmachen (taz,
Oktober 2003)
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Ein Mordverdächtiger, staatlich
überprüft.
Dem
Verfassungsschutz schien Thomas A. zu dubios für einen
V-Mann-Job. Hat er jetzt drei Menschen erschossen? (taz,
Oktober 2003)
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Spenden-Mauschelei bei der Kölner
CDU.
Nun haben
auch die Christdemokraten in Köln ihren Skandal.
Quittungen für anonyme Spenden wurden gefälscht (taz,
Oktober 2003)
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Gegen den Klüngel.
Erwin K.
Scheuch ist tot. Der Korruptionsforscher hat auch seine
Parteifreunde von der CDU nicht geschont (taz, Oktober
2003)
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KOMMENTAR:
Aufräumen mit dem Clement-Erbe.
NRW: Auch
ohne Korruption ist die SPD-Misswirtschaft teuer genug
(taz, Oktober 2003)
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Merkel teilt aus - und steckt ein:
einen Preis.
Rebellen gibt
es auch in der Union: den Arbeitnehmerflügel CDA. Nur mit
seinem Rebellentum ist es nicht weit her (taz, Oktober
2003)
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Keiner mag mehr Subventionen.
Auch
Bundesfinanzminister Hans Eichel will an den staatlichen
Beihilfen sparen - aber noch radikaler als die
rot-schwarzen Subventionskiller Steinbrück und Koch (taz,
Oktober 2003)
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.September
2003 |
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Länder gefährden Eichels Sparziel.
Hessen und
NRW legen heute ihre Vorschläge für den Abbau von
Steuersubventionen vor: minus 15 Milliarden Euro zwischen
2004 und 2006. Für einen verfassungsgemäßen Haushalt
braucht Bundesfinanzminister Eichel (SPD) aber mehr Geld
(taz, September 2003)
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Die Rache der
Müllmänner.
Die
Entsorgungsbranche ist in Aufruhr, seit Insider das
Kartellamt alarmierten: Auf der "Entsorga"-Messe beginnt
ein Spießrutenlauf für die Nestbeschmutzer (taz, September
2003)
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Medienpolitische Selbstversenkung.
Unter
Wolfgang Clement war Nordrhein-Westfalen unangefochtener
Medien-Primus unter den Bundesländern. Jetzt ist der Lack
ab, und die Übriggebliebenen ziehen die Konsequenzen. Die
überflüssige landeseigene Medien GmbH macht dicht (taz,
September 2003)
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Chaos am Airport.
Flughafen
Düsseldorf am letzten Ferientag zeitweise komplett
gesperrt. 7 Bombendrohungen eingegangen (taz, September
2003)
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Dunkle Flecken auf grünem Punkt.
Bundesweite
Durchsuchung von 120 Firmen der Entsorgungsbranche.
Verdacht auf illegale Preisabsprachen bei der Entsorgung
von Glas und Leichtverpackungen. Auf eine bundesweite
Ausschreibung hin wurden von Anbietern zu hohe Preise
genannt (taz, September 2003)
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Im Schatten des
Verdachts. Kommentar
zu Günter Wallraffs Kölner Auftritt in eigener Sache
(kulturWelt/Bayern2Radio, September 2003)
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Wallraff: Stasi-Akten bitte nicht
glauben.
Anwalt des
Schriftstellers wirft Behördenchefin Birthler
Einseitigkeit und bewusste Falschdarstellung vor (taz,
September 2003)
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Günter Wallraff enthüllt: nichts.
Er habe mit
der Stasi nicht "getanzt", so Günter Wallraff zu seiner
Verteidigung - aber vielleicht gesungen? Sein Anwalt
stellt Marianne Birthlers Definition einer "A-Quelle" der
Stasi in Frage, eine juristische Klärung wollen sie aber
lieber nicht wagen (taz, September 2003)
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KOMMENTAR:
Ergiebig war die Quelle nicht. Wallraff
und die Stasi: Nicht alle Zweifel sind ausgeräumt (taz,
September 2003)
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Haushalte verfassungswidrig.
Schlappe für
Steinbrück: NRW-Verfassungsgericht rügt zwei
Landeshaushalte (taz, September 2003)
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.August
2003 |
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Kaplan darf bleiben.
Kölner Verwaltungsgericht hört nicht auf Schily und
untersagt Auslieferung des Islamisten an die Türkei (taz,
August 2003)
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Der Stahlkoloss
ThyssenKrupp ächzt gewaltig.
Der
Düsseldorfer Konzern kauft sich für viel Geld aus einem
Geschäft mit Iran heraus - den Amerikanern zuliebe (taz,
August 2003)
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ich-ag
der-woche:
Realer Stamokappes
(Jungle World, August 2003)
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RWE im Clinch mit den Gemeinden.
Weil sich die
Kommunen wehren, stocken die Pläne des neuen RWE-Chefs,
Harry Roels, den Stromriesen umzubauen. Seine Bilanz ist
überhaupt ambivalent: Noch 22 Milliarden Euro Schulden,
mehr als 1.000 Jobs weg. Jetzt fürchtet er das Dosenpfand
(taz, August 2003)
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Die USA setzen RWE unter Druck.
Weil der
Essener Stromriese Öl- und Gasvorkommen in Libyen
erschließen will, droht ihm ein Konflikt mit den USA. Für
seine Amerika-Geschäfte sind das keine guten Aussichten.
Dabei machen auch US-Firmen Geld im "Schurkenstaat" - über
Umwege (taz, August 2003)
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Gewählte Worte
für Desaster. Verlustreiche
Auslandsgeschäfte bescheren der WestLB auch in diesem Jahr
rote Zahlen (taz, August 2003)
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Falscher Brennstoff am falschen Ort.
Der Streit um
ein hocheffizientes Gaskraftwerk bei Köln hat nun auch die
Bundesregierung erreicht: Wirtschaftsminister und
Kohlelobbyist Wolfgang Clement (SPD) spielt offenbar auf
Zeit, um den Bau für den Betreiber unrentabel zu machen
(taz, August 2003)
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.Juli 2003 |
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Schwarz-Grün in Köln nimmt erste
Hürde.
Sparen
müssen, beschimpfen lassen: Die Koalition aus CDU und
Grünen wird gebeutelt, aber stabil ein halbes Jahr alt
(taz, Juli 2003)
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CDU und Grüne überstimmt
(taz, Juli
2003)
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Bewährung für prügelnde Polizisten.
Gericht
spricht Angeklagte im Kölner Polizistenprozess der
Körperverletzung mit Todesfolge schuldig. Haftstrafen bis
zu sechzehn Monaten auf Bewährung verhängt. Unzulängliche
medizinische Versorgung des Opfers wirkt strafmildernd
(taz, Juli 2003)
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Neue Bilanzrisiken bei der WestLB
aufgetaucht.
Wertberichtigungen ohne Ende: Auch
für Risiken bei US-Flugzeug-Leasingfirma traf die Bank
keine Vorsorge (taz, Juli 2003)
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Unterlagen noch
in Luxemburg.
Staatsanwaltschaft weiß nichts über angeblichen Geldboten
in der Möllemann-Affäre (taz, Juli 2003)
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Die schleichende Sirupwerdung.
Die Folgen
der Niedrigwasserstände deutscher Flüsse für Mensch und
Natur: Erst leidet die Schifffahrt, dann die Kröten, dann
der Wald (taz, Juli 2003)
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Möllemanns Tod plötzlich ein Rätsel.
Die
Staatsanwaltschaft Essen schreibt die Geschichte des
Jahres 2003 um: Während Öffentlichkeit, Familie und
Parteifreunde bisher von einem Suizid des Politikers
ausgingen, sagen die Ermittler: "Die Frage Unfall oder
Freitod bleibt offen für immer." (taz, Juli 2003)
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Wundenlecken vor heißem Herbst.
Parteitage
von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen segnen
Koalitionseinigung ab. Während sich Ministerpräsident Peer
Steinbrück Kritik anhören muss, fühlen sich Grüne als
Sieger. Doch schon protestieren Polizisten, Lehrer und
Feuerwehrleute (taz, Juli 2003)
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Sie bleiben doch zusammen.
Die
Koalitionskrise in NRW ist beigelegt. Was bleibt, ist ein
Sieg für die Grünen. Und die Frage: Was wollte Peer
Steinbrück (SPD) eigentlich erreichen? (taz, Juli 2003)
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Rot-Grün lebt doch.
Regen in
Düsseldorf kann Koalitionsverhandlung nicht trüben: Nach
Annäherung bei Metrorapid und Flughafenausbau ist Einigung
in Sicht (taz, Juli 2003)
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.Juni
2003 |
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Metro rapid verabschiedet.
SPD in
Düsseldorf verzichtet auf den Bau des Metrorapid.
Stattdessen kommt jetzt eine S-Bahn von Köln nach
Dortmund. Grüne begrüßen Entscheidung. Aber noch kein Ende
der rot-grünen Koalitionskrise. FDP ist beleidigt und will
nicht mehr mitregieren (taz, Juni 2003)
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KOMMENTAR:
Magnetbahn peerdü.
Das
Unsinnsprojekt geht, die Koalition bleibt (taz, Juni 2003)
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Bietmann bleibt immun
(taz, Juni
2003)
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Kölner Müll-Affäre betrifft den
Bundestag.
Staatsanwältin fordert die Aufhebung der Immunität des
CDU-Abgeordneten und Kölner Fraktionschefs Bietmann (taz,
Juni 2003)
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Rot-Grün in NRW ruckelt weiter vor
sich hin.
Peer
Steinbrück und Bärbel Höhn wollen die Krisengespräche über
die dritte Runde am Freitag hinaus ausdehnen (taz, Juni
2003)
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WestLB-Chef stolpert über
Milliardenverlust.
Nach
riskanten Geschäften und einer Sonderprüfung der
Finanzaufsicht muss Vorstandschef Jürgen Sengera gehen
(taz, Juni 2003)
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Dauerkrise
dauert.
Auf drei
Sitzungen allein in dieser Woche wollen die rot-grünen
Koalitionäre in NRW ihre Probleme pflegen (taz, Juni 2003)
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CDU: Steinbrück droht U-Ausschuss
(taz, Juni
2003)
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Weiter Streit um Subventionen für
Kohle.
Rot-grüne
Koalitionskrise in Nordrhein-Westfalen:
SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück gibt sich milder
(taz, Juni 2003)
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Angst vor blau-gelber Gurkentruppe.
Bietet
Rot-Grün in NRW ein "Bild der Handlungsunfähigkeit und
Inkompetenz"? Ministerpräsident Peer Steinbrück wettert
auf dem SPD-Landesparteitag mal wieder gegen die Grünen.
Allein, er vergisst die Basis: Die Genossen scheuen die
Alternative FDP (taz, Juni 2003)
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KOMMENTAR:
Aufgezehrt und ideenlos.
Die Probleme
der NRW-SPD bestehen auch ohne Bärbel Höhn weiter (taz,
Juni 2003)
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Ein Spieler, entnervt.
Er hat von
"Mehltau" gesprochen, von "Bremsklötzen" und "quälenden
Prozessen". Peer Steinbrück hat sich in der rot-grünen
Koalitionskrise in Nordrhein-Westfalen den Ruf erworben,
ein Grünenfresser zu sein. Hat er wirklich persönlich
etwas gegen die Partei? Oder ist alles nur Taktik? (taz,
Juni 2003)
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Razzia bei Bonner CDU.
Ermittler
suchen im Büro der Ratsfraktion Hinweise auf
Müllgeschäfte. Verdächtigt wird Ex-CDU-Fraktionschef (taz,
Juni 2003)
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Müll erreicht Aachen.
Als Folge der
Kölner Korruptionsaffäre durchsuchen Fahnder das Büro des
Aachener Oberbürgermeisters (taz, Juni 2003)
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Der Sprengstoff liegt in der
Verkehrspolitik.
Auch nach dem
Koalitionsgespräch zu Pfingsten schwelt die rot-grüne
Krise in Nordrhein-Westfalen weiter. Entscheidung bis
Anfang Juli (taz, Juni 2003)
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Akte Möllemann noch nicht zu.
Die
Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen
frühere Geschäftspartner, Mitarbeiter und Parteifreunde
des verstorbenen Politikers. Jürgen Möllemanns
Hinterlassenschaft werde dabei "indirekt eine erhebliche
Rolle" spielen (taz, Juni 2003)
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Ursache von Möllemanns Absturz
unklar. Obduktion
des Politikers ergibt keinen Hinweis auf Unglücksursache.
Keine Manipulationen am Fallschirm (taz, Juni 2003)
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Der Abstieg.
Vom Erfinder der "Spaßpartei" zum
Außenseiter: Möllemanns letzte Jahre (taz, Juni 2003)
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Der Letzte der Ersten.
Oskar Nolze
ist der einzige noch Verbliebene der ersten Kölner
Ratspolitiker nach dem Krieg. Unter anderen Umständen
würde die Stadt mächtig stolz auf ihn sein. Wäre er nicht
ausgerechnet Kommunist (taz köln, Juni 2003)
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Eingriffe zu Lasten der Grünen.
NRW-SPD legt
Positionspapier im Koalitionsstreit vor. Von Autobahnen
bis Steinkohle: Arbeitsplätze wichtiger als Naturschutz.
Grüne MinisterInnen Höhn und Vesper spielen
Forderungskatalog herunter, grüne Parteichefs nennen
Situation "sehr ernst" (taz, Juni 2003)
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KOMMENTAR:
Mit den
Genossen in die 70er.
Das
Positionspapier der NRW-SPD ist ein Dokument des
Scheiterns (taz, Juni 2003)
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Rot-Grün ungewiss.
Koalitionskrise in NRW: SPD und Grüne verhandeln in
diversen Arbeitsgruppen über die Maximalforderungen des
Ministerpräsidenten (taz, Juni 2003)
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Kennt keiner, will keiner.
Koalitionskrise in Nordrhein-Westfalen (Jungle World, Juni
2003)
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.Mai
2003 |
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"Solingen ist meine Heimat".
Zehn Jahre
nachdem beim Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç
in Solingen fünf Menschen umkamen, sind die ersten Täter
wieder frei. Sie sind zurückgekehrt, jederzeit kann die
Familie ihnen begegnen. Von Gençs kommt kein aggressives
Wort (taz, Mai 2003)
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NRW-Spitze wackelt weiter - bis Juli.
Bundeskanzler Schröder konnte
NRW-Ministerpräsident Steinbrück beim Krisentreffen am
Mittwoch offenbar nicht beeindrucken: Die Koalition an
Rhein und Ruhr befinde sich weiter in einem
"ergebnisoffenen Klärungsprozess", so Steinbrück (taz, Mai
2003)
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Wer ist eigentlich der Bremser in
Düsseldorf.
Mit den
Fundi-Grünen kann man nicht regieren, sagt die SPD. Die
SPD klebt zu sehr an der Kohle, sagen die Grünen (taz, Mai
2003)
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Clement im Verdacht.
Unterstützt
der Exministerpräsident von Nordrhein-Westfalen den
drohenden Koalitionsbruch von Rot-Grün im größten
Bundesland? (taz, Mai 2003)
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Der Staat hasst
mit.
V-Mann-Affäre
in Brandenburg (Jungle World, Mai 2003)
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Vorspiel zum drohenden Absturz.
In NRW
liebäugelt Peer Steinbrück (SPD) mit Rot-Gelb, um
Wahldebakel abzuwenden (taz, Mai 2003)
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Krise in NRW
bedroht Rot-Grün im Bund.
Führende
Sozialdemokraten warnen vor den Folgen eines
Koalitionsbruchs in Düsseldorf für Schröder und Fischer
(taz, Mai 2003)
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Bei Rot-Grün
blüht nur der Spaltpilz.
Die Koalition
in NRW galt als Modell für den Bund. Doch seit die
Genossen Peer Steinbrück zum Ministerpräsidenten machten,
fühlen die Grünen sich unerwünscht. Der Regierungschef
liebäugelt mit der FDP - mit ungewissen Konsequenzen für
Berlin (taz, Mai 2003)
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Der Raubfisch vom Rhein.
"Wir können uns den Luxus von Tarifverträgen nicht mehr
leisten", sagt Rhein-Zeitung-Verleger Walterpeter
Twer. Deshalb wird sein Blatt seit gut zwei Wochen
bestreikt. Zeitungskrise in der Provinz (taz, Mai 2003)
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Nur die Angst
hält Rot-Grün in NRW zusammen.
Düsseldorfer
Koalition stolpert von einer Krise in die nächste. Grüne:
SPD sucht Sündenbock für Stimmungstief im Land (taz, Mai
2003)
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Rückwärts und vergessen.
Bisky wird
Vorsitzender der PDS (Jungle World, Mai 2003)
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Aus dem
Streiklokal.
Die
Rhein-Zeitung
wird bestreikt, aber das Koblenzer Blatt erscheint einfach
weiter. Wer berichtet eigentlich über den Arbeitskampf bei
einer Monopolzeitung? (Jungle World, Mai 2003)
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Unions-Kirmes
in Kölner Stadtrat.
Schwarzgeld
für Budenplätze? Auch SPD will Organisation des
CDU-Volksfests aufklären (taz, Mai 2003)
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Ein Fest für die Steuerfahndung.
Anonymer
Briefschreiber beschuldigt Kölner CDU: Auf ihrer
jährlichen Kirmes, dem "Porzer Inselfest", würde sie neben
der offiziellen Standgebühr auch eine illegale
Parteispende eintreiben. Steuerfahndung hat Ermittlungen
aufgenommen (taz, Mai 2003)
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Die
Geflügelpest ist jetzt amtlich.
Bundesanstalt
bestätigt den Ausbruch der Seuche am Niederrhein. Die
ganze Region ist in Alarmbereitschaft. Zehntausende Hühner
müssen nun sterben. Bundesweiter Krisenstab einberufen.
Japan, Israel und Polen verhängen ein Einfuhrverbot (taz,
Mai 2003)
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Stopp dem
Rasenmäher.
SPD-Ministerpräsident Steinbrück ist
sauer, weil die CDU seine Subventionskoalition mit Roland
Koch ausbremst (taz, Mai 2003)
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Todesursache
Polizeitritte.
Gutachten:
Polizeiliche Maßnahmen mitursächlich für Tod von
Festgenommenem (taz, Mai 2003)
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Drama um Groschenblätter.
Rügen vom
Presserat, fallende Auflagen - Boulevard ist hart. Der
Kölner Express
kriegt einen neuen Chefredakteur und der alte geht zum
Berliner Kurier - da sieht's auch nicht viel besser
aus (taz, Mai 2003)
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Wildes, wildes Weidenpesch.
Hundekot auf dem Grabstein meines
Mannes: Für die Weidenpescher SPD steht der Hauptfeind in
der eigenen Partei. Jetzt ist Anke Brunn ins Kreuzfeuer
geraten. Ob zu unrecht, klärt vielleicht ein Gericht (taz
köln, Mai 2003)
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.April
2003 |
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Brüder, zur Sonne!
Das
Aufbegehren der SPD-Basis gegen die geplanten unsozialen
Reformen hält sich in Grenzen. Die Parteidisziplin wird
groß geschrieben (Jungle World, April 2003)
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Erstes Opfer des Metrorapid: die
Regionalräte.
Kompromiss in
NRW: Die Kommunalparlamente, die den Metrorapid verhindern
wollten, haben kein Vetorecht mehr (taz, April 2003)
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Die neue Taktik der Angela M..
CDU-Landesparteitag in Bochum: Angela Merkel kredenzt
ihrer unzufriedenen Basis die neue USA-kritische
Parteivorsitzende. Das kommt an (taz, April 2003)
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Müllfrau Justitia.
Kölner
Müllskandal wird nun Gerichtssache. Sieben Beteiligte
müssen sich wegen Steuerhinterziehung und Korruption
verantworten (taz, April 2003)
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.März
2003 |
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Unerschütterlich produktiv.
Ralph
Giordano feiert heute in Köln seinen achtzigsten
Geburtstag und schreibt an seiner Autobiographie - die
"Erinnerungen eines Davongekommenen" (taz köln, März 2003)
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Scholz einsam stark vor roten Nelken.
Kritik und
Selbstkritik bei der Kölner SPD: Delegierte bereiten sich
auf Widerstand gegen Schröders Reformen vor (taz köln,
März 2003)
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Möllemann tritt aus der FDP aus.
Nach seinem
Austritt wütet er gegen alte Feinde und spielt mit
Haider-Vokabular. Seine Mandate will er behalten (taz,
März 2003)
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Gesucht, gefunden - versenkt. Die
Süddeutsche Zeitung stellt nach nur 14 Monaten
ihren NRW-Lokalteil ein. Am Samstag kommt die letzte
Ausgabe. Von der Einstellung betroffen sind 20 Redakteure
(taz, März 2003)
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Der Krampf geht weiter.
Jürgen W. Möllemann hat ein Buch geschrieben, in dem er
mit der FDP abrechnet. Die Gründung einer eigenen Partei
behält er sich noch vor (Jungle World, März 2003)
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Kaffee, Neonschrift und Notbremse.
Alle Züge
stehen still, wenn die Bahn-Gewerkschaft es will. Gestern
wollte sie, um mit einer starken Drohkulisse in die dritte
Runde der Tarifverhandlungen einzusteigen. Bahn-Vorstand
hält trotzdem am Inflationsausgleich von 1,3 Prozent fest
(taz, März 2003)
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Klüngler vorm Kadi.
Im Kölner
Müllskandal steht die Staatsanwaltschaft kurz vor der
Anklage. Es gibt schon mehr als 40 Täterakten (taz, März
2003)
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Karsli plant Partei.
Möllemanns
Ziehsohn steht seit Angriffen auf "Zionisten" im
politischen Abseits. Nun sucht er neue Mitstreiter (taz,
März 2003)
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.Februar
2003 |
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Karneval ist eine ernste Sache.
Eine Absage
der Karnevalsfestivitäten wie 1991 wäre nach Auffassung
von Lobbyisten eine "verantwortungslose Kampagne gegen
Menschlichkeit" (taz, Februar 2003)
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32 Mal verzichteten die Jecken auf
den "Zoch".
Rosenmontagszüge in der Geschichte
Kölns (taz, Februar 2003)
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Lügen und Blackouts.
Eichel vor
dem Untersuchungsausschuss (Jungle World, Februar 2003)
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Ein ganzes Jahr im Müll.
Der Skandal
um die Kölner Müllverbrennungsanlage jährt sich.
Vorzeigegenossen mussten ihren Hut nehmen. SPD-Aufklärung
klammerte "Danke-Schön-Spenden" aus (taz köln, Februar
2003)
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Bonner CDU-Vorsitzender
zurückgetreten.
Formal hat
sich Helmut Hergarten korrekt verhalten. Trotzdem ist er
jetzt über die örtliche Müllaffäre gestolpert (taz,
Februar 2003)
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Bundestags-FDP ohne Möllemann.
Berliner
Fraktion schließt früheren Parteivize mit deutlicher
Mehrheit aus. Möllemann spricht von "Hinrichtungsaktion",
will aber in Düsseldorf weiter FDP-Politik machen (taz,
Februar 2003)
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Möllewirrwarr
hält an.
FDP-Desperado
kündigt Austritt aus Bundestagsfraktion an. Gerhardt: Das
reicht nicht. Düsseldorfer FDP glücklich (taz, Februar
2003)
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Grün ist der Wechsel.
Die
derzeitige Krise der Sozialdemokraten führt zu
Spekulationen über schwarz-grüne Bündnisse. Köln wird seit
kurzem von einem regiert (Jungle World, Februar 2003)
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Müll erreicht CDU.
In der
Müllaffäre sind bereits zwei Beteiligte in Haft. Jetzt
steht ein weiterer CDU-Politiker unter Verdacht (taz,
Februar 2003)
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Politik ohne Kind.
Ministerpräsident Steinbrück setzt Grünen-Politikerin samt
Baby vor die Tür. Jetzt gilt er als Frauenfeind (taz,
Februar 2003)
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Hochzeit ohne Illusionen.
CDU und Grüne
gehen in Köln eine Zweckpartnerschaft auf Zeit ein. Auf 31
Seiten wird die Politik bis zur nächsten Kommunalwahl
festgeschrieben. Sparmaßnahmen treffen alle Bereiche (taz
köln, Februar 2003)
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Kommentar:
Clash of Civilization
(taz köln, Februar 2003)
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Neue Kölner Farbenlehre.
Erstes
schwarz-grünes Bündnis in einer deutschen Millionenstadt
besiegelt. CDU-Fraktionschef sieht "Diskussionsstoff für
eine über Köln hinausreichende Debatte". Bekenntnis zu
Eigenverantwortung, Bewahrung der Schöpfung - und deftiger
Sparpolitik (taz, Februar 2003)
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Schwarz-Grün in Köln endgültig
perfekt.
Heute wird
die Koalitionsvereinbarung unterschrieben. Einigung bei
Flüchtlingspolitik und Verkauf städtischer Betriebe (taz,
Februar 2003)
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.Januar
2003 |
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Schwarz-Grün übernimmt Kölner
Rathaus.
Kein Signal
für den Bund, sondern Zweckbündnis. CDU und Grüne wollen
Säckel der Karnevalsmetropole wieder füllen (taz, Januar
2003)
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Ein Grüner unter Schwarzen.
Koalition in
Köln so gut wie perfekt. CDU gesteht dem neuen Partner nur
einen unbeliebten Posten zu: Grüne bekommen das
Sozialdezernat. Dort wollen sie für menschlichere
Flüchtlingspolitik sorgen (taz, Januar 2003)
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Postengerangel bremst schwarz-grünes
Köln.
Rot und Grün
machten es vor: Jetzt hakt es auch zwischen CDU und
Alternativen an der Aufteilung der Dezernenten (taz,
Januar 2003)
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Kölner Karneval Kontra Krieg.
Da waren die
Lautsprecher überfordert: Mit rund 10.000 Teilnehmern
übertraf die Friedensdemonstration von Köln die
Erwartungen der Veranstalter. Auch der Karneval wird
politischer - und eine Absage wie beim Golfkrieg 91 ist
ausgeschlossen (taz, Januar 2003)
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Merkel bremst CDU. Der
CDU-Chefin passen die Verhandlungen über Schwarz-Grün in
Köln nicht ins Konzept für die Landtagswahlen (taz, Januar
2003)
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Koch lässt Wähler erschnüffeln.
Mit einer
CD-ROM von dimap ermittelt die Hessen-CDU, wo Wähler
wohnen könnten. Datenschützer bezweifeln Legalität des
Programms, kommen aber schwer weiter (taz, Januar 2003)
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Spenden beschwiegen.
Möllemann
begeistert kaum mit Comeback-Rede. Staatsanwaltschaft hat
Ermittlungen ausgeweitet (taz, Januar 2003)
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Kommentar:
Nicht noch eine Schwebebahn.
Metrorapid -
Unsinnige Investition auf Kosten sinnvoller Projekte (taz,
Januar 2003)
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Zwei Milliarden Euro Verlust.
Die
Tabaksteuer ist hoch. Deshalb lohnt Schmuggel. Der Fiskus
hat das Nachsehen (taz, Januar 2003)
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Leverkusener Rundschau weggebeamt.
Verlagshaus M. DuMont Schauberg spart - zum Beispiel den
Lokalteil der Kölnischen Rundschau in der
Bayerstadt (taz köln, Januar 2003)
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Köln macht jetzt in Schwarz-Grün.
Am
gescheiterten Verkauf des städtischen Wohnungsbaukonzerns
GAG zerbricht die schwarz-gelbe Koalition in Köln. Jetzt
will die CDU mit den Grünen reden. Die sind ganz offen,
fordern aber humanere Flüchtlingspolitik und dass die GAG
öffentlich bleibt (taz, Januar 2003)
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Möllemann schwört.
Landgericht in Münster zwingt Möllemann zur Auskunft an
Eides statt, woher anonyme Gelder für Flyer stammen (taz,
Januar 2003)
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