aktuelles, berichte, reportagen, kommentare

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.Dezember 2008

  • Weihnachtsgeschenk für Uni Witten. Die totgesagte Privatuni bekommt neue Partner und der FDP-Minister Pinkwart will staatliches Geld geben - eventuell (taz, Dezember 2008)

  • Renommierte Privatuniversität befürchtet das Aus. Die Privatuni Witten-Herdecke versteht die Welt nicht mehr: Studenten wollen freiwillig mehr Gebühren zahlen, doch das Land NRW streicht ihnen die Förderung (taz, Dezember 2008)

  • Staat lässt private Hochschule fallen. Das Land Nordrhein-Westfalen streicht seine jährlichen Zuwendungen an die Universität Witten/Herdecke und verlangt zudem Geld zurück. Die Uni konnte kein stabiles Finanzkonzept vorlegen, so Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) (taz, Dezember 2008)

  • Daimler will Autofahrer ab 2010 elektrisieren. Der Autobauer verspricht, mit dem Konzern Evonik Batterien für einen "bezahlbaren" Elektrowagen zu produzieren (taz, Dezember 2008)

  • NRW-Städte gegen Hauptschule. Das starre Festhalten der CDU in Nordrhein-Westfalen am dreigliedrigen Schulsystem verschlinge das Geld, das für kleinere Klassen benötigt werde, erklärt der Städtetag. Die FDP hat er hinter sich (taz, Dezember 2008)

  • Hinter verschlossenen Türen. Das Landgericht Köln revidiert die umstrittene Entscheidung der Vorinstanz: Ein 19-Jähriger, der einen Mann zum Invaliden geschlagen hat, verfügt doch über "schädliche Neigungen" (taz, Dezember 2008)

  • Keine Haft für "Koma-Schläger". Landgericht Köln verhängt Bewährungsstrafe für 19-Jährigen. „Schädliche Neigungen” (NRZ, Dezember 2008)

  • Der Junge, der mit Fäusten denkt. Im Berufungsverfahren gegen den "Komaschläger" Erdinc S. wird heute das Urteil erwartet. Der Boulevard macht Stimmung gegen den Deutsch-Türken und die "Kuschel-Juristen" (taz, Dezember 2008)

  • Der kurze Sommer der Sozialdemokratie. Das kurze Aufleben der Sozialdemokratie in den neunziger Jahren nutzten die roten Parteien europaweit dazu, sich selbst in die Krise zu regieren (Jungle World, Dezember 2008)

  • Geistig im Dschihad. Das Oberlandesgericht Düsseldorf befand Youssef Mohamad El Haj Dib des vielfach versuchten Mordes schuldig. Die Kofferbomben seien nur wegen technischer Konstruktionsfehler nicht explodiert, meinte das Gericht. Nie sei Deutschland einem islamistischen Anschlag näher gewesen (taz, Dezember 2008)

  • KOMMENTAR: Kein Indiz für Tötungshemmung. Das Urteil gegen den "Kofferbomber" ist hart, aber gerechtfertigt (taz, Dezember 2008)

  • NRW-Grüne lassen Parteikritiker abblitzen. Die Ökopartei will Routiniers in den Bundestag schicken: Auf dem Landesparteitag wählen die Delegierten Bärbel Höhn und Volker Beck auf die ersten Listenplätze. Parteikritiker und Attac-Mitglied Robert Zion hat keine Chance (taz, Dezember 2008)

  • Streit um Kirchenaustrittsgebühr. Zum Ärger von Vielen muss in zwölf Bundesländern derzeit für den Austritt aus der Kirche gezahlt werden. Jetzt wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet (taz, Dezember 2008)

  • Wie man eine Bombe baut. Der mutmaßliche Kofferbomber von Köln beteuerte auf der Anklagebank, es sei nie seine Absicht gewesen, zu töten (taz, Dezember 2008)

.November 2008

  • Raus aus der Warteschleife. Klappt es am Ende doch noch mit den 18 Prozent? Ausgerechnet in der Krise kehrt die FDP zurück und empfiehlt sich als Bürgerrechtspartei und Koalitionspartnerin (Jungle World, November 2008)

  • Spitzelei zieht Kreise. Staatsanwaltschaft: Telekom verschaffte sich Daten von 60 Personen. Auch Familienangehörige betroffen (taz, November 2008)

  • Anwalt: Kofferbombe war Fake. Im sogenannten Kofferbomber-Prozess fordert die Verteidigung einen Freispruch. Der Angeklagte habe eine untaugliche Bombe als "Warnzeichen" in einem Zug platziert (taz, November 2008)

  • Die Linke an den Pranger gestellt. Union und FDP im Düsseldorfer Landtag wollen über Antrag abstimmen, nachdem die Linke als "extremistisch" gilt (taz, November 2008)

  • Post plant Massenentlassungen in USA. In den USA fährt die Deutsche Post mit ihrer Tochter DHL riesige Verluste ein. Den meisten ihrer dort etwa 19.000 Mitarbeiter will sie kündigen, weitere 20.000 Stellen bei Konzernpartnern sind gefährdet. Auch Österreichs Post will Stellen streichen (taz, November 2008)

  • Game over ohne Turtles. 800 E-Sportler aus aller Welt treffen bei den World Cyber Games in Köln aufeinander. Auch ein "Counter-Strike"-Weltmeister wird gekürt. Die deutschen Computerspieler haben da aber keine Chance (taz, November 2008)

.Oktober 2008

  • Gericht enttarnt Scheingewerkschaft. Laut Urteil ist die Postgewerkschaft GNBZ nicht tariffähig. Damit bestätigt es einen Verdacht der Gewerkschaft Ver.di: Die GNBZ sollte den Post-Mindestlohn aushebeln (taz, Oktober 2008)

  • Anklage: Kölner Kofferbomber wollten töten. Staatsanwältin fordert lebenslänglich für den Libanesen, der 2006 in Zügen Bomben platziert haben soll (taz, Oktober 2008)

  • Drama in der Manege. Bei dem Einsturz einer Zirkustribüne sind 16 Menschen verletzt worden. Die Unfallursache ist noch unklar (taz, Oktober 2008)

  • Die Größte und Harmonischste. Anders als in Köln erfolgte der Bau von Deutschlands größter Moschee in Duisburg ohne jeden Streit - und ist Ausdruck eines tief greifenden Strukturwandels des Ruhrgebiets (taz, Oktober 2008)

  • Ersatzbusse und überfüllte ICEs. Sicherheitsprüfungen am ICE 3 führen im Südwesten weiter zu Chaos auf den Schienen (taz, Oktober 2008)

  • Die Besten kommen aus dem Westen. Bei den Linken in Nordrhein-Westfalen regiert seit diesem Wochenende wieder die alte Führungsriege der WASG (taz, Oktober 2008)

  • ICE-Problem: Es wird voll in den Abteilen. Da die Bahn ihre Züge zum Sicherheitscheck in die Werkstatt schicken muss, sind viele Waggons überlastet (taz, Oktober 2008)

  • Attac derzeit ratlos. Die Globalisierungskritiker haben einen Ratschlag zur Börsenkrise abgehalten - und mussten feststellen, dass ihnen Konzepte zur Lösung der Finanzkrise fehlen. Die Kompromissformel "Das Casino schließen" soll den Dissens in der Bewegung verdecken (taz, Oktober 2008)

  • Telekom: "Wir haben verstanden." Nach dem großen Datenklau bei dem Bonner Konzern: Chef René Obermann verspricht bessere Standards beim Datenschutz. Für einen Rücktritt sieht er indes keinen Anlass. Er sagt: "Das würde dem Unternehmen nicht nutzen" (taz, Oktober 2008)

  • KOMMENTAR: Versprechen und Ausflüchte. Kundendaten der Telekom sollen endlich sicher werden (taz, Oktober 2008)

  • Ein neuer TV-Star. "Quo Vadis Colonia?", center.tv (taz, Oktober 2008)

  • Gas-Kunden bekommen Geld zurück. Die Prüfung des Bundeskartellamts zeigt Wirkung: Eon und Co wollen die Verbraucher jetzt um 55 Millionen Euro entlasten. Im Gegenzug hat das Kartellamt seine Ermittlungen eingestellt (taz, Oktober 2008)

  • Telekom lässt sich Kundendaten klauen. Wieder mal ein Skandal beim rosa Riesen: Unbekannte Täter stahlen schon 2006 Informationen über rund 17 Millionen Handynutzer von T-Mobile, darunter auch Geheimnummern von Promis. Immerhin: Sie bekommen kostenlos eine neue (taz, Oktober 2008)

  • 720 Arbeitsplätze bei Ford in Köln gefährdet. Der Autokonzern erwägt, die Stellen nach Rumänien zu verlagern. Dort hat das Unternehmen eine Motorenfabrik mit niedrigeren Löhnen (taz, Oktober 2008)

.September 2008

  • Haft für Kölner Terrorverdächtige. Die in einem Flugzeug festgenommenen Männer haben "in naher Zukunft" einen Anschlag geplant, so der Staatsanwalt. Der Verfassungsschutz soll ihre Gruppe islamischer Fanatiker beobachtet haben (taz, September 2008)

  • 13 Stunden in der Gefangenensammelstelle. Eltern kritisieren Kölner Polizei: Sie habe nach Demos gegen Anti-Islam-Kongress Jugendliche rechtswidrig festgehalten (taz, September 2008)

  • Ziel Pakistan? Die Polizei hat auf dem Flughafen Köln/Bonn einen 23-jährigen Somalier und einen in Somalia geborenen 24-jährigen Deutschen festgenommen. Sie stünden im Verdacht, sich am "Dschihad" beteiligen zu wollen. In ihren Wohnungen fand man Abschiedsbriefe (taz, September 2008)

  • Köln: Käfige für linke Demonstranten. Nach der erfolgreichen Blockade gegen den "Anti-Islamisierungskongress" ging die Polizei hart gegen 400 linke Demonstranten vor. Sie seien menschenunwürdig untergebracht worden, sagen Anwälte. Die Polizei verspricht Aufklärung (taz, September 2008)

  • KOMMENTAR: Notbremse à la Köln. Offen rechtsextreme Menschen mag man nicht in der Stadt haben (taz, September 2008)

  • Steinhagel auf "Moby Dick". Hunderte protestieren gegen den "Anti-Islamierungskongress" in Köln, während eine Busfahrt der Rechtspopulisten polizeilich verboten wird. Weitere Demos am Wochenende sind geplant (taz, September 2008)

  • Karneval der Unkultur. Rechtsextremisten wollen in Köln mit Gesinnungsgenossen aus ganz Europa gegen den Islam hetzen. Mehr als 40.000 Gegendemonstranten erwartet (taz, September 2008)

  • Rechtentreff ohne Stargäste. Neofaschisten, Rechtspopulisten, Multikulti-Hasser: Wer alles zum Anti-Islamkongress in Köln kommen wird - und warum der französische Extremist Le Pen zu Hause bleiben will (taz, September 2008)

  • "Da sind wir Kölner intolerant." Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma will nicht, dass sich die "Crème des Eurofaschismus" in seiner Stadt versammelt. Verhindern konnte er es aber nicht (taz, September 2008)

  • Ein Sieg der Fundis. Warum der Islamforscher Muhammad Sven Kalisch muslimische Religionslehrer nicht mehr ausbilden darf (taz, September 2008)

  • Bosse jubeln, Gewerkschaften zweifeln. Die Deutsche Post stimmt dem Einstieg der Deutschen Bank bei der Postbank zu: Rund 30 Prozent der Anteile werden für 2,8 Milliarden Euro verkauft. Marken und Filialen sollen getrennt bleiben. Gewerkschaften fürchten langfristig Stellenabbau (taz, September 2008)

  • Islam-Zentrum verliert Zuspruch. Muslimischen Verbänden ist der Lehrstuhl für Islam der Uni Münster zu liberal. Sie ziehen jegliche Zusammenarbeit mit Muhammad Sven Kalisch ab sofort zurück (taz, September 2008)

  • Hurra, wir prozessieren! Henryk M. Broder darf Evelyn Hecht-Galinski weiter kritisieren, aber nicht bloß schmähen: Den Vorwurf, sie gäbe antisemitische Statements von sich, hatte er nicht belegt (taz, September 2008)

.August 2008

  • Minarette am Rhein. Der Bau der Moschee in Köln kann nun beginnen - so hat es der Rat der Stadt nach langer Diskussion entschieden. Endet damit auch der Streit über das islamische Gotteshaus? (taz, August 2008)

  • Großmoschee in Köln wird beschlossen. Am Donnerstag wird das Stadtparlament in der Rheinmetropole mehrheitlich für den Bau einer großen Moschee stimmen - auch der CDU-Bürgermeister ist dafür. Die Rechtspopulisten mobilisieren unterdes den letzten Widerstand (taz, August 2008)

  • Arbeit für den Frieden. Deutscher Entwicklungsdienst baut Hilfe in Kambodscha und Afghanistan aus. Er ist aber nicht immer erwünscht (taz, August 2008)

  • Samstags kommt der Regen. Karlsruher Klimaforscher sind sich sicher: Der Ausstoß künstlicher Schwebeteilchen sorgt für einen immer wiederkehrenden Wochenzyklus des Wetters. Die Aerosole sind dafür verantwortlich, dass es in Deutschland häufig am Wochenende regnet (taz, August 2008)

  • Mit deutschem Pass zum Abitur. Der erste Integrationsbericht aus Nordrhein-Westfalen zeigt, dass eingebürgerte Deutsche häufiger die Hochschulreife schaffen als ihre Mitbürger. Generell sind Zuwanderer nach wie vor benachteiligt (taz, August 2008)

  • Jürgen Roters: Der Düsseldorfer, der nach Köln strebt (taz, August 2008)

  • Wissenschaft als Abenteuer. Mit dem Slogan "Hier kann dein Wissen was erleben" will das Kölner Science Center "Odysseum" vor allem Jugendliche und Kinder an Wissenschaft und Forschung heranführen. Im April nächsten Jahres wird das Wissenschaftserlebniszentrum eröffnet (taz, August 2008)

  • Quietscher auf der Schiene sollen teurer werden. Die Regierung geht zu zaghaft gegen laute Züge vor, sagen Umweltverbände und fordern ein Aktionsprogramm (taz, August 2008)

  • Verspekuliert: WestLB muss jetzt abspecken. Angeschlagene Großbank legt der EU-Kommission Sanierungsplan vor. Kern: Personalabbau und neue Eigentümer (taz, August 2008)

  • Rhetorische Verbeugung. Nach der Erklärung des Ex-Wirtschaftsministers sehnen sich linke wie rechte SPDler nach einem Ende des Parteistreits (taz, August 2008)

  • Michael Vesper: Oberrealo auf spiegelglattem Parkett (taz, August 2008)

  • Ein Paradies für kleine Ingenieure. Für viel Geld entsteht in Köln das „Odysseum” – ein Erlebniszentrum, das für Wissenschaft und Technik begeistern soll (NRZ, August 2008)

  • Peinliche Provinzposse. Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) lehnt den zuvor von ihm hochgelobten Sieger-Entwurf für das geplante Haus und Museum der Jüdischen Kultur ab. Ein Kommentar (StadtRevue, August 2008)

.Juli 2008

  • Pro Köln, anti Islam. Die selbst ernannte Bürgerbewegung "Pro Köln" scheut keine Mühe, um gegen den Bau einer Moschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld und gegen die "Islamisierung in Deutschland" zu hetzen (Jungle World, Juli 2008)

  • KOMMENTAR: Wenn die Stadtverwaltung zockt. Nicht die Deutsche Bank - die Stadt Hagen handelte fahrlässig (taz, Juli 2008)

  • Stadt scheitert mit Klage gegen Bank. Hagen erhält wohl kein Geld von Deutscher Bank wegen Zinswettgeschäften (taz, Juli 2008)

  • Der Abgeschobene. Hinter den Kulissen gab es seit Jahren Verärgerung über Faruk Sen, nun drohte ein peinlicher Kündigungsschutzprozess. Aber es gibt eine elegante Lösung für den umstrittenen Direktor des Essener Zentrums für Türkeistudien: Er wird nicht rausgeschmissen - und muss trotzdem gehen (taz, Juli 2008)

  • Der Boss vom Gewerkschaftsboss (taz, Juli 2008)

  • Zu flott weggejagt. Kritik an der Abberufung des Direktors des Essener Zentrums für Türkeistudien, Faruk Sen, verstärkt sich (taz, Juli 2008)

  • Mehr Geld für Energienetze. Die garantierten Renditen der Energiekonzerne für die Strom- und Gasnetze steigen (taz, Juli 2008)

  • Liberaler Beutereflex. Die FDP in Nordrhein-Westfalen sah sich schon als Sieger über Faruk Sen, den umstrittenen Direktor des Zentrums für Türkeistudien. Zu früh gefreut: Nun geht es den Gegnern Sens an den Kragen (taz, Juli 2008)

  • Kann den Liebe Sünde sein? Schrill-bunte Pracht beim „Christopher Street Day” in Köln (NRZ, Juli 2008)

  • Armut von Aidskranken in Deutschland wächst. Kommunen vergeben Hilfen an Kranke nicht nach Bedarf sondern Budgetlage, kritisiert die Deutsche Aids-Stiftung (taz, Juli 2008)

  • "Ich habe nur eine Zunge." Faruk Sen will sein Amt als Leiter des Zentrums für Türkeistudien nicht ohne weiteres aufgeben. Er fordert eine "tragfähige Lösung" - und droht mit rechtlichen Schritten (taz, Juli 2008)

  • Faruk Sen kämpft. Die Belegschaft des Zentrums für Türkeistudien hat indes einen Betriebsrat gewählt - und gibt sich neutral (taz, Juli 2008)

  • KOMMENTAR: Worte der Besonnenheit. Der Zentralrat der Juden stellt sich hinter Faruk Sen (taz, Juli 2008)

.Juni 2008

  • Widerstand gegen "Rassistenkongress". Ein breites Bündnis will den für September geplanten Kongress gegen "Islamisierung und Überfremdung" in Köln verhindern. Dazu erwartet die rechtsextremistische "Bürgerbewegung pro Köln" bis zu tausend Gleichgesinnte (taz, Juni 2008)

  • Das Schloss ist ausgetauscht. Faruk Sen wird offenbar nicht Chef des Zentrums für Türkeistudien bleiben (taz, Juni 2008)

  • "Falsches Geschichtsbild." Umstrittener Vergleich Türken-Juden – Konflikt um Chef des Zentrums für Türkeistudien in Essen (St. Galler Tagblatt, Juni 2008)

  • Faruk Sen droht der Rauswurf. Der Direktor des Zentrums für Türkeistudien soll nach einem Juden-Vergleich entlassen werden (taz, Juni 2008)

  • Professor mit historischen Fehlstellen (taz, Juni 2008)

  • Dummheit kostet Unicef 20 Millionen Euro. Zehntausende Förderer kehren dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen nach dem Skandal 2006 den Rücken (taz, Juni 2008)

  • Bahn kämpft um jeden Zug. Die Deutsche Bahn will "mit allen juristischen Mitteln" gegen den Verlust zahlreicher Regionallinien in Nordrhein-Westfalen vorgehen. Ein Schlichtungsversuch hilft nicht (taz, Juni 2008)

  • Auf der armen Seite. Veteranentreffen in Köln: Bei der Veranstaltung "68 à la Turka" erzählten Exaktivisten von 1968 in der Türkei (taz, Juni 2008)

  • Gut, wahr, schön und grün. Nicht nur der »Pullerskandal« erschüttert die Grünen. Auch wollen einige Mitglieder, dass die Partei wieder ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei wird. Sie haben ein Manifest geschrieben und mögen Jürgen Trittin (Jungle World, Juni 2008)

  • Religion soll privat bleiben. Die Kritische Islamkonferenz fordert, dass Einwanderer nicht hauptsächlich aufgrund ihrer Religion definiert werden. Dass Politiker mit Islamvertretern verhandeln, sei eine verdeckte Missionierung (taz, Juni 2008)

  • Der Auftrag kam von ganz oben. Wer trägt die Verantwortung für den Telekom-Abhörskandal? Die Beteiligten mauern. Klar scheint nur: Exvorstandschef Kai Ricke soll die Suche nach undichten Stellen beauftragt haben. Über die Methoden will er aber nicht informiert gewesen sein (taz, Juni 2008)

.Mai 2008

  • Die Stasi-Telekom. Die Telekom-Affäre setzt den Konzern unter Druck. Neben Telefonverbindungen sollen Bankdaten von Journalisten und Aufsichtsräten ausgespäht worden sein. Der Konzern soll sich auch ehemaliger Stasi-Spione bedient haben (taz, Mai 2008)

  • KOMMENTAR: Spitzelei kommt nicht teuer. Die Telekom kann mit ihrem Abhörskandal bislang gut leben (taz, Mai 2008)

  • Illegale Auskunft. Der Abhörskandal bei der Telekom wird unheimlich. Medien berichten, bei ihnen seien Informanten des Telefonriesen eingeschleust worden. Schon unter Ron Sommer sollen Mitarbeiter beobachtet worden sein. Behörden durchsuchen Zentrale (taz, Mai 2008)

  • Abhörunternehmen belastet Ex-Telekom-Spitze. Das ehemalige Topmanagement bestreitet die Beteiligung an dem Bespitzelungsskandal. Journalist erwägt Klage (taz, Mai 2008)

  • Mit dem Lieblingsfeind zur Macht. Auch das noch: Die FDP entdeckt die »soziale Gerechtigkeit«. Mit kurioser Rhetorik und der Bereitschaft zu früher undenkbaren Bündnissen will es die Partei wieder in die Regierung schaffen (Jungle World, Mai 2008)

  • Telekom klärt auf. Im Zuge der Bespitzelungsvorwürfe bei der Telekom fordern Datenschützer höhere Strafen bei Verstößen (taz, Mai 2008)

  • Youngster wittern "Wählerverarschung". Die Grüne Jugend hat auf ihrem Bundeskongress leidenschaftlich über die schwarz-grüne Koalition in Hamburg debattiert - und eine 21-Jährige zur neuen Sprecherin gewählt (taz, Mai 2008)

  • "Pro Köln" lädt zu Rechten-Gipfel. Kölner Stadtratsfraktion versammelt braune Truppe zu "Anti-Islamisierungskongress" (taz, Mai 2008)

.April 2008

  • Auf Hungerlohn-Kreuzfahrt geschickt. 850 Euro für 70 Wochenstunden: Die Bundesagentur für Arbeit soll Arbeitslose dazu genötigt haben, rumänische Arbeitsverträge zu unterschreiben. Einer der Betroffenen hat jetzt Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft ermittelt (taz, April 2008)

  • Libyen-Affäre erreicht Stuttgart. Baden-Württembergs CDU-Innenminister handelte in der Polizeiaffäre nur zögerlich (taz, April 2008)

  • Das langsame Siechtum der Macht. Was schon für Konrad Adenauer galt, gilt immer noch für Georg Milbradt: So lange ein Politiker seine Partei hinter sich weiß, kann er sich fast alles erlauben. Bröckelt erst der Rückhalt, siecht der Mächtige langsam dahin - bis zum Abgang (Spiegel Online, April 2008)

  • Scharfschießen und Minenlegen. Deutsche Amtshilfe für Diktatoren hat Tradition: Bereits seit den 70er-Jahren erhalten libysche Soldaten und Polizisten Nachhilfe aus der Bundesrepublik (taz, April 2008)

  • Wertarbeit für Diktatoren. Deutsche Polizisten und Soldaten bilden offenbar gerne die Sicherheitskräfte autoritärer Staaten aus: nicht nur in Libyen, sondern auch in China und Usbekistan (taz, April 2008)

  • Auch Baskenmütze ist ein Kopftuch (taz, April 2008)

  • KOMMENTAR: Geschäftsfreunde und Helfer. Die Details der Libyen-Affäre des BND gehören an die Öffentlichkeit (taz, April 2008)

  • Libyen-Affäre: Wusste Botschaft Bescheid? Die in Libyen aktive Sicherheitsfirma sagt: Deutsche Diplomaten wussten, dass Polizisten dort Schulungen abhielten (taz, April 2008)

  • Parteien zweifeln am BND. Wusste der BND wirklich nichts von dem Wirken deutscher Sicherheitskräfte in Libyen? Das sei doch kaum zu glauben, sagt nicht nur der FDP-Abgeordnete Max Stadler (taz, April 2008)

  • Mit seltsamen Gestalten. Sechs Monate lang wurden libysche Polizisten in Tripolis von deutschen Beamten auf private Rechnung trainiert (taz, April 2008)

  • Eine Gemeinde im Schockzustand. Erzbistum Köln sucht in Bergisch Gladbach Opfer sexuellen Missbrauchs per Kanzel-Aufruf. Vorfälle vor über 30 Jahren (NRZ, April 2008)

  • Die Polizei, Gaddafis Freund und Helfer. Mehr als 30 Elitepolizisten und Bundeswehrsoldaten sollen Sicherheitskräfte in Libyen ausgebildet haben. In ihrer Freizeit boten sie dem Personal von Revolutionsführer Gaddafi etwa Schießtraining an. Verteidigungsminister Jung ist entrüstet (taz, April 2008)

  • Unicef-Vorstand tritt zurück (taz, April 2008)

  • NRW lässt Ultimatum an Nokia verstreichen. Eigentlich sollte der finnische Handyhersteller bis Ende März Subventionen in Millionenhöhe an Nordrhein-Westfalen zurückzahlen. Doch der Konzern weigert sich weiterhin - und noch macht das Land seine Klagedrohung auch nicht wahr (taz, April 2008)

  • Drahtesel kosten künftig mehr. Branchenverband zieht Bilanz: Der Import von Fahrrädern in die Bundesrepublik boomt. Die deutsche Produktion sinkt - und alles wird teurer. Die Konsumenten werden im Durchschnitt 10 Prozent mehr bezahlen müssen (taz, April 2008)

.März 2008

  • Minister sieht bürgerliche Hetzer. In NRW warnen Innenminister und Geheimdienstchef vor Extremisten von "pro Köln", die sich ausbreiten wollen. Im Verfassungsschutzbericht bleibt die Linke erwähnt (taz, März 2008)

  • Telekom will noch weiter schrumpfen. Gewerkschaft Ver.di befürchtet, dass der Konzern bis zu 10.000 weitere Stellen streicht, ohne Alternativen für die Beschäftigten zu entwickeln. Dabei hat das Bonner Unternehmen derzeit eigentlich schon genug Probleme (taz, März 2008)

  • Das große Palaver. Die Deutsche Islamkonferenz (DIK) hat zum dritten Mal getagt und erste Binsenweisheiten vorgelegt (Jungle World, März 2008)

  • Zum 125. Todestag: Der deutsche Denker mit dem Rauschebart. An seinem 125. Todestag ist Karl Marx noch immer en vogue. Von der Linkspartei bis zu Heiner Geißler berufen sich viele auf ihn. Doch als Politfolkore zu enden, hat der Denker nicht verdient (netzeitung, März 2008)

  • Ärger für den "Teflontechnokraten". Das Urteil zur Onlinedurchsuchung hat ein Nachspiel: Der Architekt des Gesetzes, NRW-Innenminister Wolf, wird zum Rücktritt aufgefordert. Doch der FDPler gibt sich trotzig (taz.de, März 2008)

  • WDRAZ geht auf Sendung. Bald sollen bis zu neun WDR-Beiträge täglich auch im WAZ-Portal "Der Westen" laufen. Bei der Vorstellung der Kooperation grinst aber vor allem einer - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (taz, März 2008)

  • Durchwachsener Start für neuen Postchef. Auf Zumwinkel-Nachfolger Frank Appel wartet bei der Deutschen Post viel Arbeit. Gleich zu Beginn muss er einen Gewinneinbruch verkünden: Abschreibungen im US-Geschäft stören die Bilanz. Zudem steht eine harte Tarifrunde an (taz, März 2008)

  • Es geht nur mit links. Die Empörung in der SPD über Kurt Becks Annäherung an die Partei »Die Linke« ist groß. Doch der vermeintliche Linksschwenk ist nur ein Zeichen pragmatischer Machtpolitik. Denn ohne die Linkspartei wird es für die SPD in Zukunft schwer sein, wieder regieren zu können (Jungle World, März 2008)

  • Der alternative Altnazi. Die Partei der Zukunft, ein Mann mit Vergangenheit: Vor genau 25 Jahren zogen die Grünen erstmals in den Bundestag ein - und hatten sofort einen handfesten Skandal an den Hacken: einen Abgeordneten mit NS-Vergangenheit (Spiegel Online, März 2008)

.Februar 2008

  • Henkel wischt 3.000 Arbeitsplätze weg. Jobabbau trotz Gewinn II: Der Waschmittelkonzern streicht Stellen bei einem Plus von knapp 1 Milliarde Euro (taz, Februar 2008)

  • Das Fernsehen aus der Plastiktüte. Niedersachsens CDU will Ballungsraumfernsehen wie in Nordrhein-Westfalen erlauben, um den "roten" NDR zu ärgern. Das Prinzip: billig, billig, billig. Da kommt auch mal ein entlaufener Köter in die Hauptnachrichten. Die Zeitungsverleger sind dabei (taz Nord, Februar 2008)

  • Nordrhein-Westfalen wird wieder filmreif. Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf will die öffentliche Videoüberwachung verlängern. Und die SPD macht mit (taz, Februar 2008)

  • "Verschleierungen". Wegen wahrheitswidriger Angaben wird Unicef Deutschland das Spendensiegel entzogen. So hat das Kinderhilfswerk behauptet, keine Provisionen für die Vermittlung von Spenden gezahlt zu haben. Zurückbekommen kann Unicef das Siegel erst 2010 (taz, Februar 2008)

  • Quatsch geht weiter. Die niedersächsische Linke-Abgeordnete und Stasi-Befürworterin Christel Wegner soll ihr Mandat zurückgeben, fordern führende Parteifunktionäre. Und wer ihr zur Seite springt, sollte besser die Klappe halten. Das alles aber ficht Mauer-Fan Wegner nicht an (taz, Februar 2008)

  • Ein Fehler zu viel. Klaus Zumwinkel tritt als Vorstandsvorsitzender der Post AG zurück. Angela Merkel und Kurt Beck begrüßen dies (taz, Februar 2008)

  • Bochums schärfste Waffe. Die Staatsanwältin Margit Lichtinghagen (taz, Februar 2008)

  • Fahnder rücken im Morgengrauen an. Nach fünfeinhalb Stunden ist der Einsatz in der Zumwinkel-Villa beendet. Nachbar Harald Schmidt kommt im Jaguar vorbei (NRZ, Februar 2008)

  • Der Postmann muss zur Polizei. Der Chef der Post, Klaus Zumwinkel, soll eine Million Euro Steuern hinterzogen haben. Ermittler durchsuchen sein Haus, er will weitermachen (taz, Februar 2008)

  • Erdogan fordert zum Deutsch lernen auf. Sie kommen aus Holland und Belgien und feiern ihn wie einen Popstar: den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Er ruft dazu auf, Deutsch zu lernen - ohne sich zu assimilieren (taz, Februar 2008)

  • Die Jobstreicher. Die drittgrößte Landesbank Deutschlands, die WestLB, hat durch Spekulationen und Immobilienkrise Milliardenrisiken aufgehäuft. Das Land und die Sparkassen legen nun einen Sanierungsplan vor: Abbau von 1.500 Jobs und staatliche "Risikoabschirmung" (taz, Februar 2008)

  • Haftbefehl gegen NPD-Schatzmeister. Der Rechtsextremist soll Parteivermögen veruntreut haben - insgesamt mindestens 627.000 Euro. Seine Privaträume, die NPD-Zentrale in Berlin und der Verlag "Deutsche Stimme" in Sachsen wurden stundenlang durchsucht (taz, Februar 2008)

  • NRW will Subventionen zurück. Der abwanderungswillige Handyhersteller Nokia soll wegen nicht eingehaltener Arbeitsplatzzusagen Millionen zurückzahlen. Konzern reagiert erstaunt (taz, Februar 2008)

  • Weiter Krach um Unicef-Vorstand. Auch die Genfer Zentrale ist mittlerweile "besorgt" über die Untreue-Vorwürfe gegen das Deutsche Komitee von Unicef. Exgeschäftsführerin Schippers fordert den Rücktritt des Vorstands. Doch der sieht Unicef lediglich in einer "Wachstumskrise" (taz, Februar 2008)

  • Beck und Meisner einigen sich (taz, Februar 2008)

  • KOMMENTAR: Wie man seinen Ruf verspielt. Bei Unicef ist mit Heide Simonis die falsche Person zurückgetreten (taz, Februar 2008)

  • Unicef unter Beschuss. Die Schlammschlacht im Kinderhilfswerk geht munter weiter. Während der neue Interimsvorsitzende Schlagintweit weiter hinter dem umstrittenen Geschäftsführer Garlichs steht, bekräftigte die zurückgetretene Vorsitzende Simonis ihre Kritik (taz, Februar 2008)

  • Ende des Machtkampfs: Simonis geht. Heide Simonis tritt als Unicef-Chefin zurück. Der Vorstand war ihren Vorschlägen zur Rettung der Glaubwürdigkeit des Kinderhilfswerkes nicht gefolgt. Gegen den Geschäftsführer ermittelt die Staatsanwaltschaft: Anfangsverdacht auf Untreue (taz, Februar 2008)

  • Ermittlungsverfahren gegen Nokia. Der finnische Mobilfunkhersteller hat in Bochum jahrelang deutlich weniger Personal beschäftigt als vereinbart (taz, Februar 2008)

  • Die neue Heimat. Privates Lokal- und Regional-TV erlebt an Rhein und Ruhr eine Renaissance: Immer mehr Verlage wittern ein Geschäft und beantragen eine Lizenz. Vorreiter Andre Zalbertus drängt es mit seinem „Heimatfernsehen“ schon über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus (journalist, Februar 2008)

.Januar 2008

  • Betriebsräte streiten über Nokia. Arbeitnehmervertreter uneins über Proteste. Standort Bochum mit Rekordgewinn (taz, Januar 2008)

  • Raucherpause wird nachgearbeitet. RATHÄUSER. Seit die Zigarette aus öffentlichen Gebäuden verbannt wurde, müssen sich Freunde des Nikotins "ausstempeln" (NRZ, Januar 2008)

  • PIN Group zahlt nun doch Mindestlohn. Fortbestand des Post-Konkurrenten ist nicht gesichert: Weitere Tochterfirmen melden noch diese Woche Insolvenz an (taz, Januar 2008)

  • Bochums Räder stehen still. Autobauer haben die Arbeit niedergelegt, SchülerInnen sind nicht zur Schule gegangen. Ihr Ziel: der Erhalt des Nokiawerkes (taz, Januar 2008)

  • Keine Geld-zurück-Garantie bei Nokia. Nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Thoben dämpft Hoffnungen: Nokia kann wohl Subventionen behalten (taz, Januar 2008)

  • IG Metall will Nokia gerichtlich stoppen. Gewerkschaft will dem finnischen Konzern untersagen lassen, Aufträge von Bochum nach Rumänien zu verlagern. Zur Demo in Bochum erwartet Gewerkschaft über 20.000 Teilnehmer. EU-Kommissar Verheugen stellt Subventionen infrage (taz, Januar 2008)

  • NRW fordert 41 Millionen Euro von Nokia. Wut über Schließung des Bochumer Nokia-Werks: Landesregierung will Geld zurück. SPD-Fraktionschef Peter Struck und CSU-Minister Horst Seehofer wollen Nokia boykottieren. Und die IG Metall droht: "Bochum wird stillstehen." Nokia bleibt aber hart (taz, Januar 2008)

  • Erstmals wieder Verhaltensnoten in NRW. LehrerInnen in Nordrhein-Westfalen müssen ab sofort die Zuverlässigkeit ihrer SchülerInnen zensieren. Das sind 15 Millionen zusätzliche Noten und ein Haufen Ärger für die Landesregierung. Denn niemand will die Noten - außer der Schulministerin (taz, Januar 2008)

  • Ramelow gucken jetzt verboten. Der Verfassungsschutz darf den Vizechef der Linksfraktion Bodo Ramelow nicht mehr überwachen. Kölner Gericht: Kein Grundsatzentscheid über das Beschatten von Linken (taz, Januar 2008)

  • Connecting People. In Bochum könnte der Werbespruch von Nokia zur Parole eines betriebsübergreifenden Arbeitskampfs werden (taz, Januar 2008)

  • Nokia streicht in Bochum 2.300 Jobs. Der Handyhersteller will das Werk dichtmachen. Das Geschäft läuft aber gut. IG Metall: "Bodenlose Sauerei." (taz, Januar 2008)

  • Der hessische Hausmeister. Roland Koch muss bei den bevorstehenden Wahlen um sein Amt als hessischer Ministerpräsident bangen. Nun greift er auf seine bewährte Methode zurück: Er setzt auf das Ressentiment gegen Migranten (Jungle World, Januar 2008)

  • Privatisierungseuphorie ist weg. Die Deutschen sind der Privatisierungen müde. Nur noch 16 Prozent begrüßen sie. Das zeigt eine Umfrage für den Beamtenbund. Justizministerin Zypries unterstützt die Kritiker (taz, Januar 2008)

  • Neonazis: "Dortmund ist unsere Stadt". Neonazi-Attacken werden gerne als Ost-Problem wahrgenommen. Doch in letzter Zeit häufen sich die Überfälle im Ruhrgebiet. Die Polizei möchte sich über eine mögliche politische Motivation nicht äußern. Die Linkspartei spricht von Verharmlosung (taz, Januar 2008)

  • Prodeutsch, aber kein Freund von Grass. Die Grenzanlagen sind aus dem Weg geräumt, jedoch längst nicht alle strittigen Fragen. Dennoch hat sich nach dem Amtsantritt des neuen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk das deutsch-polnische Verhältnis entspannt (Jungle World, Januar 2008)

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