aktuelles, berichte, reportagen, kommentare

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.Dezember 2012

  • Piraten erzwingen Aufklärung. Eine Landesfirma in NRW soll mit Baugeschäften einen Millionenschaden verursacht haben. Nun wurde der zweite Untersuchungsausschuss eingesetzt (taz-Online, Dezember 2012)

  • Mieter schlagen in Chorweiler Alarm. 1.199 Wohnungen sollen in Köln zwangsversteigert werden. Die Bewohner befürchten, dass Spekulanten ihren Häuserkomplex aufkaufen. Einst galt der Hochhauskomplex als Vorzeigeobjekt. Jetzt schimmeln Wände (taz, Dezember 2012)

  • Gericht unterstützt Uni Köln beim Geheimhalten. Hochschule muss Kooperationsvertrag mit Pharmariesen Bayer nicht offenlegen (taz, Dezember 2012)

  • Safari auf Firmenkosten. Jürgen Claassen liebte es luxuriös und nahm auf seine Reisen gern ausgewählte Journalisten mit. Nun zieht der ThyssenKrupp-Vorstand Konsequenzen (taz, Dezember 2012)

.November 2012

  • Die Toten von Mölln. Vor 20 Jahren verübten Neonazis Brandanschläge auf zwei Hauser in Mölln. Eine Frau und zwei Mädchen starben, neun weitere Menschen wurden verletzt. Am Freitag wird in Mölln eine Gedenkfeier stattfinden, bei der als Redner auch zwei Mitglieder der Opferfamilie und Beate Klarsfeld erwartet werden (Jungle World, November 2012)

  • Messer, Gabel, Schere, Twitter. Der Opfer des Holocaust gedenken, während Israel Krieg führt? Dietmar Schulz von den Piraten im NRW-Landtag findet das "grotesk" (taz, November 2012)

  • RWE verliert keine Zeit. Nachdem der letzte Braunkohlegegner aus seinem Tunnel gezogen wurde, wird der Hambacher Forst gerodet (taz, November 2012)

  • Kohlegegner aus dem Tunnel geholt. Die Polizei hat die Räumung eines Anti-Kohle-Protestcamps bei Köln vollendet: Nach vier Tagen „befreiten“ sie den letzten Aktivisten aus dessen Tunnelversteck (taz online, November 2012)

  • Jagd durchs Tunnellabyrinth. Schon seit Dienstag harrt ein Umweltaktivist in einem Erdbunker aus. Er protestiert gegen die Braunkohleförderung im Hambacher Forst (taz online, November 2012)

  • Diskriminieren mit Gottes Segen. Ob Kitaleiterin oder Putzkraft: Wem es am rechten Glauben fehlt, fällt bei kirchlichen Arbeitgebern laut neuer Studie durch (taz, November 2012)

  • Domäne Neubürgertum. Die Grünen profilieren sich als Partei der Besserverdienenden und profitieren von der wachsenden Wahlabstinenz (Jungle World, November 2012)

.Oktober 2012

  • Rechtsextremer Sitzungseifer. 221 Fraktionssitzungen in einem Jahr: Hat die rechte Vereinigung „Pro Köln“ so einen hohen Beratungsbedarf? Oder wollte sie nur Sitzungsgelder abgreifen? Die Staatsanwaltschaft ermittelt (taz, Oktober 2012)

  • Den Besuchern nachspioniert. Die Polizei in NRW ließ jahrelang die Besucher ihrer Websites überwachen. Weitgehend erfolglos. Einen Fall verschweigt das Innenministerium (taz.de, Oktober 2012)

  • Anerkennung? Keine Chance. Bundesinnenminister Friedrich sieht einen "zunehmenden Asylmissbrauch". Die Zahlen klingen weniger dramatisch: Rund 1.900 Asylsuchende hat die Millionenstadt Köln dieses Jahr aufgenommen - 400 mehr als 2010. Hier bleiben werden die wenigsten (taz, Oktober 2012)

  • Ein passiver Pirat. Klaus Hammer, geschasster Politischer Geschäftsführer der NRW-Piraten, will seine Zukunft in die Hand der Parteimitglieder legen. Eine Politposse geht weiter (taz, Oktober 2012)

  • "Rückkehr des Untoten." In NRW gilt Ex-Ministerpräsident Peer Steinbrück noch immer als Grünenfresser. Von einer Ampel mit der FDP wollen die Grünen schon gar nichts wissen (taz, Oktober 2012)

  • Briefe in der Hausmülltonne: Krach bei den Polit-Neulingen. Wieder einer weniger: Die NRW-Piraten feuern ihren politischen Geschäftsführer Hammer (taz, Oktober 2012)

  • Auf der fetten Weide. Die SPD glaubt nicht an einen Sieg bei den nächsten Bundestagswahlen, sonst hätte sie nicht Peer Steinbrück zu ihrem Kanzlerkandidaten gemacht (Jungle World, Oktober 2012)

  • KOMMENTAR: Geht doch mal in die Moschee! Offene Moscheen am 3. Oktober sind ein ausbaufähiges Symbol (taz, Oktober 2012)

.September 2012

  • Die ARD verliert im App-Streit. Die "Tagesschau"-App verstößt gegen den Rundfunkstaatsvertrag, entscheiden die Kölner Richter überraschend. Doch verbieten wollen sie das öffentlich-rechtliche Angebot ausdrücklich nicht (taz, September 2012)

  • Motiv: unbekannt. Eine Jobcenter-Mitarbeiterin im nordrhein-westfälischen Neuss ist nach einem Messerangriff gestorben. Der Tatverdächtige wurde festgenommen (taz, September 2012)

  • KOMMENTAR: Stockton ist überall (taz, September 2012)

  • Giordano: "Tiefbrauner" Klub (taz, September 2012)

  • KOMMENTAR: Der Spuk ist noch nicht vorbei. Trotz des Verbots des „Nationalen Antikriegstags“ in Dortmund besteht kein Grund zur Entwarnung (taz, September 2012)

  • Neonazi-Demo verhindert. Bundesverfassungsgericht bestätigt das Verbot des "Nationalen Antikriegstags". Aktionsgruppe ruft nun zu Aktionen gegen "staatliche Repression" auf (taz, September 2012)

.August 2012

  • Schwarzer Tag für braune Kameraden. Nordrhein-Westfalen verbietet drei rechtsextreme Gruppen und findet bei Razzien 1.000 NPD-Plakate (taz, August 2012)

  • Das Islam-Experiment. Als erstes Bundesland führt Nordrhein-Westfalen bekenntnisorientierten Islamunterricht ein. Noch gibt es weder Lehrplan noch qualifiziertes Personal, trotzdem spricht Schulministerin Löhrmann von einem "Signal" (taz, August 2012)

  • KOMMENTAR: Lieber gar kein Bekenntnis (taz, August 2012)

  • KOMMENTAR: Stramme Rechtfertigung (taz, August 2012)

  • Zwei Männer werben um Vertrauen. "Transparent", "effektiv", "modern" solle das Bundesamt für Verfassungsschutz werden, sagt der neue Chef Maaßen an seinem ersten Arbeitstag. Innenminister Friedrich findet das auch. Es sei wichtig für die "Sicherheitsarchitektur" (taz, August 2012)

  • KOMMENTAR: Die Hehler des flüchtigen Geldes (taz, August 2012)

  • 600 Euro im Monat für Eva B. Weil die Bezirksregierung Düsseldorf der Witwe eines KZ-Opfers eine Opferrente verweigerte, klagte die Frau. Jetzt einigten sich beide Seiten: Vergleich (taz, August 2012)

  • Münster will Hindenburg zurück. Nach vielen Versuchen hat Münster seinen Hindenburgplatz im März in Schlossplatz umbenannt. Doch jetzt wird per Bürgerbegehren der alte Name zurückgefordert - wegen der "Lebensleistung" Hindenburgs (taz, August 2012)

  • KOMMENTAR: Freund Hindenburg. Zur Diskussion über eine Umbennung des Schlossplatzes in Münster (taz, August 2012)

.Juli 2012

  • Realo sucht Frau. Die Grünen streiten sich über die Spitzenkandidatur für die nächste Bundestagswahl (Jungle World, Juli 2012)

  • Eingeschränkt religionsfrei. Ein Gericht in der Eifel verdonnert zwei Kinder zu Religionsunterricht. Es schränkt dafür das Sorgerecht der Mutter ein und missachtet noch dazu den Willen der Kinder (taz, Juli 2012)

  • Gericht will nur zur Not urteilen. Einigung von ARD und Verlegern wegen "Tagesschau"-App bis 30. August möglich (taz, Juli 2012)

  • Der Neue soll härter sein. Die Lage bei Opel verschlechtert sich kontinuierlich. Der amerikanische Mutterkonzern fordert eine schnellere und tiefgreifendere Sanierung. Der passende Chef dafür wird jetzt gesucht (taz, Juli 2012)

  • Chaostage bei Opel. Nach dem überstürzten Abgang von Vorstandschef Karl-Friedrich Stracke müssen die Beschäftigten mit dem Schlimmsten rechnen. Zweifel an Jobgarantie (taz, Juli 2012)

  • 100.000 Namen in nur 24 Stunden. Erst eine Woche nach dem Bundestagsbeschluss löst ein Internettext die Protestwelle aus. Ein Online-Appell findet minütlich neue Unterzeichner. Datenschützer kritisiert lahme Opposition (taz, Juli 2012)

  • Muslime fordern Beschneidungsgesetz. Migrantenorganisationen und Muslimverbände hoffen nach einem Urteil, das die Beschneidung von Jungen für strafbar erachtet, auf den Gesetzgeber - und erwägen in Karlsruhe zu klagen (taz, April 2012)

  • SPD-Mann mit „neuem Stil“. Rund zwei Jahre nach der Loveparade-Katastrophe von Duisburg bekommt die Stadt einen neuen OB. Der kommt von der SPD, ist kommunikativ – und farblos (taz, Juli 2012)

  • Ei, Ei, Ei! Verpoorten. Die Kölnerin Andrea Verpoorten ist neue Schatzmeisterin der NRW-CDU (taz, Juli 2012)

.Juni 2012

.Mai 2012

  • Der verkappte Grüne. Sein Kontrahent Karl-Josef Laumann überlässt ihm kampflos das Feld: Jetzt gilt die Wahl Armin Laschets zum Landesvorsitzenden der NRW-CDU nur noch als Formsache (taz, Mai 2012)

  • KOMMENTAR: Interessantes Tandem. (taz, Mai 2012)

  • Das Endlager in der zweiten Reihe. Wie aus dem ambitionierten Umweltminister Norbert Röttgen wieder ein einfacher Abgeordneter wurde (Jungle World, Mai 2012)

  • Die Sache mit der „Alternativlosigkeit“. Dass es schlimm werden wird, hatten sie alle geahnt. Dass es so schlimm werden würde, dann doch nicht. Und was darauf bei der Linkspartei folgt? Die Führungsdebatte (taz online, Mai 2012)

  • Kraft bleibt Landesmutter. Sozialdemokraten feiern Comeback. Mit Kraft und Emotionen (taz, Mai 2012)

  • Der beliebte Außenseiter. Michael Rubinstein möchte Duisburger Oberbürgermeister werden. Nach der Abwahl von Adolf Sauerland wird der 40-Jährige von der FDP und den Piraten unterstützt (taz, Mai 2012)

  • Das entscheidende Prozent. Die Piraten neu im Landtag, die FDP wieder. Wenn auch noch die Linke einzieht, wird es eng für Rot-Grün (taz, Mai 2012)

  • Die Schlagfertige aus dem bunten Haufen. Ihrer Partei droht das Scheitern an der 5-Prozent-Hürde. An Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen kann das nicht liegen (taz, Mai 2012)

  • Links der Currywurst. Hannelore Kraft, die Spitzenkandidatin der SPD, übt bereits das Siegerlächeln, Norbert Röttgen, ihr Herausforderer von der CDU, kann seinen Koffer für die Rückkehr nach Berlin packen. Für Spannung in der nordrhein-westfälischen Landtagswahl sorgt allenfalls die Frage: Was wird aus der Linkspartei? (Jungle World, Mai 2012)

  • „Gemobbt und ausgegrenzt.“ Die Chancen für die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sinken. Auch weil ihr Personal immer öfter zu den Piraten überläuft (der Freitag, Mai 2012)

  • Polizei macht Peace mit Salafisten. Anders als befürchtet, kam es in Köln nicht zu Ausschreitungen von Islamisten (taz, Mai 2012)

  • Nächste Straßenschlacht droht. Beim Konflikt zwischen Islamhassern und Islamisten will die Landesregierung hart durchgreifen. Mordermittlungen gegen Messerstecher (taz, Mai 2012)

  • Geplante Aggression im Namen Gottes. Salafisten reagieren auf gezielte Provokation durch die rechte Splittergruppe "Pro NRW" mit brutaler Gewalt. 29 PolizistInnen werden verletzt, mehr als hundert Demonstranten zeitweise festgenommen (taz, Mai 2012)

  • Brüderle bringt FDP in Bredouille. Kurz vor den Landtagswahlen sorgen ein FDP-Kinospot und ein Brief von Fraktionschef Brüderle für Wirbel. Verstößt der Wahlkampf der Liberalen gegen Gesetze? (taz, Mai 2012)

  • Der selbstverliebte Herr Röttgen. Norbert Röttgen tritt im TV-Duell gegen Hannelore Kraft auf wie ein unangenehmer Klassenstreber. Das reicht nicht im inhaltlichen Schlagabtausch mit Kraft, die souveräner wirkt (taz, Mai 2012)

.April 2012

  • Zwischen Pudding und Beton. In Köln und Kiel streiten Grüne, Piraten und Linkspartei um Inhalte und Wähler. Grüne können sich "themenorientierte Zusammenarbeit" mit Piraten vorstellen (taz, April 2012)

  • Razzia gegen Rechte. Drei Festnahmen von Neonazis. Verbindungen zu der "Bürgerbewegung Pro NRW" (taz, April 2012)

  • Als „Klickhure“ missbraucht. Wie es eine lustige Persiflage auf ein SPD-Plakat auch zum Handelsblatt und der Bild schaffte – und das ganz ungewollt. Unser Autor hat's erlebt (taz online, April 2012)

  • Kinderkrankheiten. Auch die Grünen hatten Anfang der 80er ihr braunes Waterloo. Inklusive Shitstorm (taz, April 2012)

  • Ein warmherziger Unruhestifter. Heinrich Pachl war mehr als ein Kabarettist. Wortreich mischte er auf der politischen Bühne mit (taz, April 2012)

  • Großmann-Ausstieg bei RWE. In seiner Abschiedsrede auf der Hauptversammlung verteidigt der scheidende Konzernchef seinen Dino-Kurs. Der Gewinn des Stromversorgers sinkt um ein Drittel (taz, April 2012)

  • "Piraten wollen mal dies, mal jenes." Eine ökologisch-industrielle Revolution fordert Sylvia Löhrmann im taz-Gespräch (taz, April 2012)

  • Rechte Provokation zur Abwendung der Pleite. "Pro NRW" will antiislamische Karikaturen vor Moscheen ausstellen. Kabinett ruft zu Protest auf (taz, April 2012)

  • Wer hat uns verraten? Piraten! Trotz innerparteilicher Konflikte legen die Piraten in der Wählergunst weiter zu (Jungle World, April 2012)

  • Durchhalteparolen vor dem Abgrund: Ohne Leidenschaft und Selbstvertrauen torkelt die Linkspartei in Richtung Landtagswahl. Die verbliebenen Hoffnungen richten sich auf die neue Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen. Doch die einstige Aufbruchstimmung ist verloren (taz, April 2012)

  • KOMMENTAR: Linke gefährlich nah am Abgrund (taz, April 2012)

  • Warum das Volk warten muss. Der Start von Volks-TV, Helmut Thomas bundesweitem Mantelprogramm für Regionalsender, verzögert sich. Es hapert an Finanzierung und Inhalten (journalist, April 2012)

  • Betonköpfe weichgeklopft. Die Moschee in Ehrenfeld wird weitergebaut. Ditib und Architekt Böhm haben sich versöhnt — vorläufig jedenfalls (StadtRevue, April 2012)

.März 2012

  • Der blonde Retter. Christian Lindner ergriff in Nordrhein-Westfalen seine Chance. Verlieren kann der FDP-Spitzenkandidat eigentlich nicht (der Freitag, März 2012)

  • Politiker mit Vollkasko. Norbert Röttgen ist der erste Verlierer im nordrhein-westfälischen Wahlkampf (Jungle World, März 2012)

  • Ein mächtiges Tandem. Das Duo Kraft-Löhrmann hat bewiesen: In Deutschland kann eine Minderheitsregierung funktionieren. Dafür winkt Rot-Grün nun der Wahlsieg (der Freitag, März 2012)

  • Der Kampf um die besten Plätze. Piraten rein, FDP und »Linke« raus? Bei den Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen wird es vor allem für die kleinen Parteien spannend (Jungle World, März 2012)

  • KOMMENTAR: Der mit der Rückfahrkarte (taz, März 2012)

  • Das Boot wird voll. Bewerber aus unterschiedlichsten Lagern wollen für Piraten in den Landtag (taz, März 2012)

  • Gedrängel auf dem Piratenschiff. Auf die Landesliste der Piraten wollen mehr als 60 KandidatInnen - stündlich werden es mehr (taz, März 2012)

  • Wenn alles auf dem Spiel steht. NRW war ein wichtiger westdeutscher Landtag, in den die Linke einzog. Dass ihr das erneut gelingt, ist längst nicht ausgemacht (taz, März 2012)

  • Regierung profitiert vom Umsturz. Die rot-grüne Minderheitsregierung platzt, weil die FDP dem Etat nicht zustimmt. Neuwahl dürfte Rot-Grün stärken. FDP und Linken droht das Aus (taz, März 2012)

  • Endspurt beim Kölner Moschee-Bau. Nach heftigem Streit präsentieren Bauherr und Architekt der Kölner Moschee eine Einigung. Nun soll schon im Sommer der zentrale Teil des Baus eingeweiht werden, Architekt Böhm wird als Bauleiter abgelöst. Vermittelt hatte Exoberbürgermeister Schramma (taz, März 2012)

  • Die Gegenkandidatin. Beate Klarsfeld tritt an (Jüdische Allgemeine, März 2012)

  • Ein rotes Tuch für Kommunisten. Mit Joachim Gauck hat Rot-Grün Deutschland einen Bundespräsidenten beschert, der den Konservativen ganz besonders zusagt (Jungle World, März 2012)

.Februar 2012

  • Es kommt zusammen, was zusammengehört. Bei der Landes-CDU in Nordrhein-Westfalen startete Gauck seine Parteienbesuche (taz, Februar 2012)

  • Die Stille auf dem Platz. In Köln kommen nur wenige (taz, Februar 2012)

  • Schnäppchenjäger. Bis in die siebziger Jahre hatten deutsche Politiker noch ganz andere Nehmerqualitäten als Christian Wulff (Jungle World, Februar 2012)

  • Rentner sollen mehr arbeiten. Noch vor dem Sommer will Ursula von der Leyen (CDU) die Kombi- und die Zuschussrente auf den Weg bringen, die die Opposition scharf kritisiert (taz, Februar 2012)

  • Sauerlands mühsamer Abgang. Die Duisburger haben ihren Oberbürgermeister Adolf Sauerland aus dem Amt getrieben. Jetzt wittern die lange allein regierenden Sozialdemokraten ihre Chance (taz, Februar 2012)

  • Es ist vorbei. Endlich. Die Duisburger stimmten für eine Abwahl des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland. Er hatte sich nach dem Loveparade-Unglück geweigert zurückzutreten (taz, Februar 2012)

  • Sturz mit Schwierigkeiten. Erst die "Lex Sauerland" machte den Duisburger Bürgerentscheid möglich. Die Änderung der Gemeindeordnung beschloss der nordrhein-westfälische Landtag im Mai 2011 (taz, Februar 2012)

  • Schwieriger Sturz. Erst die "Lex Sauerland" machte den Duisburger Bürgerentscheid überhaupt möglich (taz, Februar 2012)

  • Falls Marke zur Hand. Um Bürgerstimmen gegen den EU-Beitritt der Türkei zu sammeln, hat die rechte Organisation "Pro Köln" Postkarten verschickt. Die Aktion könnte dank Facebook teuer werden (taz, Februar 2012)

  • Knappe Kiste. Gegner und Anhänger von OB Adolf Sauerland warten gespannt auf das Bürgervotum (Februar 2012)

  • Von der braunen Vergangenheit eingeholt. Ausgestiegen aus der Naziszene, umgezogen, studiert und offen schwul: Carsten S. wollte nichts mehr mit Rechten zu tun haben (taz, Februar 2012)

  • Die zwei Leben des Carsten S. Erst war er NPD-Funktionär, dann arbeitete er in der Aidshilfe. Jetzt holt ihn die Vergangenheit ein. (taz, Februar 2012)

  • Alice Schwarzer hofft vergeblich. "Emma"-Chefin beklagt sich über fehlende Unterstützung für ihr Prestigeprojekt. (taz, Februar 2012)

.Januar 2012

  • Feministischer Turm in Schieflage. Ausgerechnet drei Ministerinnen kürzen dem Kölner FrauenMediaTurm die Zuschüsse. "Emma"-Herausgeberin Alice Schwarzer, Chefin der Stiftung, der das Archiv gehört, geht auf die Barrikaden (taz, Januar 2012)

  • Grünen als "Gauleiter" tituliert. In Köln will die rechtsextreme "Bürgerbewegung Pro Köln" mal wieder demonstrieren. Die Polizei will, dass sie ignoriert werden. Doch Grüne, Linke und Antifa rufen zum Protest auf (taz, Januar 2012)

  • Linke in Werl werden gekapert. Der Linkspartei verdanken die Piraten ihre erste Fraktion in einem nordrhein-westfälischen Stadtrat. Der Ortsverband der Linken in Werl trat zu den Piraten über - und nahm die Mandate mit (taz, Januar 2012)

  • Geld und Nerven. Als Ministerpräsident hätte Christian Wulff seinen Posten wegen der Kreditaffäre längst verloren. Für Bundespräsidenten gelten andere Regeln (Jungle World, Januar 2012)

  • Immobilien-Korruptionsklüngel in NRW. Der Landtag in Nordrhein-Westfalen untersucht dubiose Grundstücksgeschäfte des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB). Auch die Wuppertaler Staatsanwaltschaft ermittelt (taz, Januar 2012)

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