Berichte, Reportagen, Interviews, Kommentare 

.Dezember 2004
Blömer ärgert OB Schramma. In der Plakataffäre der Kölner Christdemokraten ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Handelt es sich um eine Privat- oder Parteispende? Das bleibt die spannende Frage (taz köln, Dezember 2004) Geschenk versaut CDU das Fest. Wegen der umstrittenen Wahlplakate für die OB-Wahl 2000 liegt jetzt eine Strafanzeige gegen Fritz Schramma (CDU) vor. Auch die Kölner CDU drängt auf schnelle Aufklärung (taz köln, Dezember 2004) KOMMENTAR: Ein Klotz am Bein. Meyer und die NRW-Wahl (taz, Dezember 2004) Und noch ein Jahresgehalt. Beim Parteitag der NRW-CDU dreht sich alles um Laurenz Meyer. RWE-Zahlungen deutlich höher als bisher bekannt (taz, Dezember 2004) KOMMENTAR: Rüttgers ohne Rückenwind. Im Kampf um NRW ist der treueste Verbündete der SPD die CDU (taz, Dezember 2004) Bewährung für Wienand. Zwar befinden Richter den Ex-SPD-Politiker im Kölner Müllskandal für schuldig, sehen aber keine Rückfallgefahr (taz, Dezember 2004) Genialer Türöffner soll sich bewähren. Wegen seiner Verwicklung in den Kölner Müllskandal ist der ehemalige SPD-Politiker Karl Wienand zu einer Bewährungsstrafe und 25.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Damit ist der Skandalumwitterte wieder mal glimpflich davon gekommen (taz köln, Dezember 2004) Politiker unter Strom (Jungle World, Dezember 2004) Nicht abschaffen, aber reformieren. Die Föderalismus-Kommission und das Berufsbeamtentum (Deutschlandfunk, Hintergrund Politik, Dezember 2004) Vice President und Bauchtänzerin. Nicht nur Hermann-Josef Arentz hatte einen lukrativen Nebenjob. Politiker in NRW scheinen wirklich belastbar zu sein: Auch drei Jobs sind vielen noch nicht zu viel. Was sie dafür nebenbei kassieren, bleibt bisher meist ihr Geheimnis (taz, Dezember 2004) Arentz geht wieder arbeiten. Der profilierte CDU-Sozialpolitiker Arentz tritt wegen seiner Gehaltsaffäre zurück. Jetzt blühen die Spekulationen um die Hintergründe des Abgangs - für die einen führt die Spur zu Merkel nach Berlin, die anderen vermuten die Intriganten in NRW (taz, Dezember 2004) SPD bekommt Quittung. Im Kölner SPD-Spendenskandal bereitet die Staatsanwaltschaft Anklagen gegen die Genossen vor, die nicht freiwillig Geldbußen zahlen wollen. Dazu gehört auch Ex-Oberbürgermeister Burger (taz köln, Dezember 2004)
.November 2004
Lang ersehntes Zeichen. Die demokratisch orientierten Muslime melden sich in Köln zu Wort. Endlich, finden vor allem deutsche Teilnehmer (taz, November 2004) Die Straße ruft. Muslime demonstrieren für Toleranz. Und viele Politiker begleiten am Sonntag die Kölner Demo (taz, November 2004) Muslime gegen Terror. Großdemo geplant: Türkische Muslime beklagen Extremismusverdacht. Organisationen uneins (taz, November 2004) Nazis dürfen NS-Opfer verhöhnen. Am Jahrestag der Reichspogromnacht verherrlichen Nazis in Leverkusen das NS-Regime. Die Polizei sperrt weiträumig ab und hält einige hundert antifaschistische Gegendemonstranten auf Distanz (taz köln, November 2004) KOMMENTAR: Das letzte Wort haben die Wähler (taz köln, November 2004) Keine Strafe für Zivilcourage am "Tag der Menschenrechte". Mit der Einstellung des Verfahrens endet vor dem Kölner Amtsgericht der Prozess gegen fünf Aktivisten aus dem Umfeld der Initiative "kein mensch ist illegal". Sie hatten im Dezember 2002 gegen die Unterbringung von Flüchtlingen auf einem Wohncontainerschiff im Deutzer Hafen protestiert (taz köln, November 2004)
.Oktober 2004
Polizei verteidigt Kalker Kessel. Stundenlang hat die Polizei am Samstag hunderte Kölner eingekesselt, die in Kalk gegen den Nazi-Aufmarsch protestierten. "Unverhältnismäßig", finden Grüne und der Veranstalter der Gegendemo (taz köln, Oktober 2004) SPD in der Zwickmühle. Der Ausstand in Bochum stürzt die Sozialdemokraten in die Krise. Bundeswirtschaftsminister Clement fordert Wiederaufnahme der Arbeit. Vor Ort aber unterstützen nicht nur Lokalpolitiker den Streik (taz, Oktober 2004) Braune Socken ohne Schuhwerk. Für die 142 Neonazis, die am Samstag in Kalk demonstrierten, war es ungemütlich: Rund 1.500 Kölner Bürger stellten sich dem braunen Mob in den Weg. Vor ihrem Marsch durch den Regen mussten etliche Rechtsextreme die Springerstiefel ausziehen (taz köln, Oktober 2004) Merkel wird nur von rechts umarmt. Die CDU-Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein distanzieren sich von Überlegungen der Parteichefin, Unterschriften gegen den EU-Beitritt der Türkei zu sammeln - dafür wollen rechtsextreme Parteien die Aktion unterstützen (taz, Oktober 2004) Köln legt Kaplan zu den Akten. Kölns OB Schramma zeigt sich zufrieden mit der Blitzabschiebung Metin Kaplans in die Türkei. Doch auch ohne die Anwesenheit des Islamisten dürfte der "Fall Kaplan" die Gerichte weiter beschäftigen (taz köln, Oktober 2004) Schily: Kalif zu Recht ausgewiesen. Der Bundesinnenminister begrüßt die überraschende Abschiebung Metin Kaplans. Der Staat habe "klare Kante" gezeigt gegen einen "Hassprediger", der Gewalt befürworte (taz, Oktober 2004) Europas Türsteher. Wirtschaftskontakte pflegen, aber das Abendland vor den Osmanen schützen wollen: Die Empfehlung zu EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei bringt die Konservativen in ein Dilemma (Jungle World, Oktober 2004) "Ein ermutigendes Signal." Nach den NRW-Stichwahlen fühlen sich fast alle Parteien als Sieger. Niederlagen gelten als "Ausrutscher" (taz, Oktober 2004) Kölner CDU begräbt Schwarz-Grün. Die Christdemokraten schließen eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen aus und streben Verhandlungen mit der SPD an. Grüne sind "erstaunt" über den Abbruch der Sondierungsgespräche. Im CDU-Vorstand bleibt das Vorgehen umstritten (taz köln, Oktober 2004) CDU-Bürgermeister in Duisburg. Nach 54 Jahren verlieren die Sozialdemokraten in der Ruhrgebietsstadt. Auch Essen und Wuppertal gehen an die CDU. In anderen Städten behauptet sich die SPD (taz, Oktober 2004) Sozialdemokratie soll sich wieder lohnen. Öffentlich zieren sich die Kölner SPD-Spitzen Jochen Ott und Martin Börschel zur Zeit noch, mit den Christdemokraten in die Koalitionswanne zu steigen. Intern jedoch halten viele Genossen Schwarz-Rot für die beste Variante: zur Pfründesicherung (taz köln, Oktober 2004) Schily will keine Leistung von Beamten. Beim Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Gewerkschaften zur Beamtenbesoldung spielt die Leistung weiterhin kaum eine Rolle. Zudem wäre eine Klagewelle von heruntergestuften Beamten zu erwarten (taz, Oktober 2004) KOMMENTAR: Berufsbeamte unter Artenschutz (taz, Oktober 2004) Täglich wechselnde Mehrheiten. Eine Ratskoalition ist in Köln derzeit nicht in Sicht. Die Grünen grenzen sich von der FDP ab. Die CDU hofft auf eine "ganz große" Koalition. Auch ein Bündnis aus SPD, Grünen und PDS scheint möglich (taz köln, Oktober 2004) Gedenken an NS-Opfer. Ein "Stolperstein" in Nippes erinnert erstmals an die Deportation einer Zeugin Jehovas im Dritten Reich (taz köln, Oktober 2004)
.September 2004
KOMMENTAR: Schwarz-Rot - eine fatale Lösung (taz köln, September 2004) In Köln sieht Grün schwarz. NRW wählt uneinheitlich: Außerhalb des Ruhrgebiets bleibt die CDU dominant. Nur nicht in der Domstadt, wo sie mit den Grünen regierte (taz, September 2004) Kleine und ganz Kleine (taz, September 2004) KOMMENTAR: Verharmlosung rächt sich (taz köln, September 2004) NRW: Verlierer vorn. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen muss die CDU erhebliche Verluste hinnehmen. Auch SPD im Stammland auf historischem Tief. Grüne und FDP gewinnen dagegen leicht hinzu (taz, September 2004) Die herbeigeredete Wende. Die SPD wird neuen Optimismus verbreiten - obwohl die CDU die meisten Bürgermeisterstühle vermutlich verteidigen wird (taz, September 2004) Wahlsplitter (taz, September 2004) Skurrile Vereine mit diffusen Überzeugungen. Kölner Parteien im Kommunalwahlkampf - heute: die LD, die ÖDP und die HP (taz köln, September 2004) "Islamistenkongress": Luftnummer (Junge World, September 2004) SPD im Westen sieht Ende des Tiefs. Die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen seien ermutigend, findet Harald Schartau, SPD-Chef in NRW. Auch Ministerpräsident Steinbrück fühlt sich in seinem Kurs bestätigt. Die CDU ist besorgt über das schlechte Abschneiden (taz, September 2004) Schwarze Zukunft. Institut RWI lehnt Neubau einer Zeche bei Hamm ab. Hohe Kohlepreise seien nicht von Dauer. Rot-Grün denkt nach (taz, September 2004) Braune auf dem Sprung ins Rathaus. Kölns Rechtsextreme sehen sich durch die jüngsten Wahlerfolge in Sachsen und Brandenburg im Aufwind. Mit den "Republikanern", der NPD und "Pro Köln" treten am Sonntag gleich drei "deutschnationale" Listen zur Kommunalwahl an (taz köln, September 2004) 10 Millionen für den Kölner Müllkönig. Der Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens muss zweieinhalb Jahre nicht hinter Gitter. Der Mann, der ein Netzwerk der Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger hatte, wird verurteilt - wegen Steuerhinterziehung. Sehr kurzer Prozess (taz, September 2004) Früherer Müllkönig auf der Anklagebank. Hellmut Trienekens, der ehemalige Oberboss im NRW-Müllgeschäft, muss sich ab heute wegen Steuerhinterziehung vor dem Kölner Landgericht verantworten. Den herzkranken 66-Jährigen begleiten nicht nur Anwälte. Auch ein Ärzteteam ist vor Ort (taz köln, September 2004) Top-Thema Sicherheit. Aktuelle WDR-Umfrage sieht Kölner Grüne bei der Kommunalwahl weiter vorne als der Stadt-Anzeiger (taz köln, September 2004) Für die SPD ist das Glas halb voll. Peer Steinbrück sieht Kölns Sozialdemokraten im Aufwärtstrend. Eine Umfrage bestätigt den Ministerpräsidenten. Für Schwarz-Grün weist das Stimmungsbarometer nichts Gutes aus (taz köln, September 2004) Auch abstruse Listen haben gute Chancen. Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen gilt die Fünfprozenthürde nicht mehr: Die etablierten Parteien müssen nun mit Wählerlisten konkurrieren, die oft von frustrierten Exmitgliedern gegründet wurden. Der Wahlausgang ist völlig offen (taz, September 2004) DuMont darf nicht nach Bonn (taz köln, September 2004) Den großen Bahnhof gab's nur für einen. Vor 40 Jahren traf der Portugiese Armando Rodrigues de Sá im Bahnhof Köln-Deutz ein. Die deutschen Medien feierten ihn am 10. September 1964 als "einmillionsten Gastarbeiter". Köln war bis zum Anwerbestopp 1973 zentraler Umsteigebahnhof für ArbeitsmigrantInnen aus Spanien und Portugal (taz köln, September 2004) Mit 16 Jahren gleich zwei Stimmen auf einmal. Am 26. September stimmen die Kölnerinnen und Kölner über die Zusammensetzung des Stadtrats ab. Auch wählen sie die Bezirksvertretungen neu. Eine Übersicht zum Angebot in den Bezirken, zum Wahlrecht und zum Wahlverfahren (taz köln, September 2004) Nur mit Sex macht Köln noch Kasse. Kölns Haushaltslage ist desolat. Schwarz-Grün beschränkt sich auf Krisenmanagement (taz köln, September 2004) "Wir brauchen eine kommunale Finanzreform." Jörg Detjen, Mitglied der PDS-Gruppe im Rat der Stadt Köln, über die Bemühungen der schwarz-grünen Ratsmehrheit, den Haushalt zu konsolidieren, sowie über die Notwendigkeit, die Gewerbesteuer zu erhöhen, statt städtisches Eigentum zu privatisieren und immer im sozialen Bereich zu kürzen (taz köln, September 2004) "Pro Köln" verwechselt rechts mit Recht. Die Vorsitzende der rechtsextremen "Bürgerbewegung Pro Köln" will von "Linksextremisten" brutal misshandelt worden sein. Vor Gericht verwickelt sie sich jedoch in Widersprüche und hat Erinnerungslücken. Ergebnis: Freispruch für die Angeklagten (taz köln, September 2004) SPD in NRW blickt durch rosarote Brille. Die Wut auf die Regierung entlädt sich in Ostdeutschland bei den Montagsdemonstrationen. Wie groß der Unmut im Westen ist, wird die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zeigen - Ausreden hat sich die SPD bereits zurecht gelegt (taz, September 2004)
.August 2004
Granitzka wusste mehr (taz köln, August 2004) SEK-Skandal weitet sich aus (taz, August 2004) Christdemokratischer Stadtratskandidat unter Verdacht. Der Skandal um das Kölner Sondereinsatzkommando zieht seine Kreise: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Ex-Polizeidirektor Winrich Granitzka. Der Vorwurf gegen den heutigen CDU-Kandidaten: Strafvereitlung. Er soll sich an der Verschleierung einer Einsatzpanne beteiligt haben (taz köln, August 2004) Städtische Neugierde wirft Fragen auf. Die nordrhein-westfälische Landesdatenschutzbeauftragte begehrt Auskunft über die repräsentative Umfrage "Leben in Köln". Unterdessen gibt sich die Stadt erfreut: Bisher ausgewertete Fragebögen zeigten die Kölner "alles in Allem" zufrieden (taz köln, August 2004) Alleskönner gesucht. Zum Schuljahresbeginn fehlen an Kölner Grund- und Hauptschulen noch Lehrer. Quereinstieg zwecklos (taz köln, August 2004) "Wir reden über Sicherheit, weil das die Kölner bewegt." Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer im Stadtrat, über den Zusammenhang von Kriminalität und der Präsenz einer Vielzahl illegal Eingereister in Köln, über Umgang mit und Unterbringung von "Klau-Kids" sowie die Notwendigkeit einer schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber (taz köln, August 2004) Startschuss für die letzte Etappe. Der Wahlausschuss hat entschieden: 17 Parteien, Wählergruppen und Einzelpersonen dürfen am 26. September um die Stimmen der Kölner und Kölnerinnen buhlen. Rechts wie links mehr Konkurrenz (taz köln, August 2004) Grünes Licht für Verbot von Akademiebesuch. Karlsruher Richter weisen Beschwerden von Eltern zurück, deren Kinder die islamistische König-Fahd-Schule in Bonn verlassen müssen. Auch Koblenzer Richter entscheiden: Deutsche Schulpflicht gilt unabhängig von der Religion (taz köln, August 2004) Vorwärts im Dreieck. Renaissance der PDS (Jungle World, August 2004) Immer weniger Kinder folgen dem Ruf der Saudis. Der striktere Umgang mit der islamistischen Fahd-Akademie in Bonn zeigt erste Erfolge: Immer mehr Eltern melden ihre Kinder freiwillig an staatlichen deutschen Schulen an. Und auch die Ausnahmegenehmigung für den Besuch der saudischen Schule wird regelmäßig entzogen (taz köln, August 2004) Bietmann wehrt sich gegen Vorwürfe (taz köln, August 2004) Größer, lauter, rauer. Bürger gegen Hartz IV: Auf den Montagsdemos wird der Ton scharf. Rechte müssen draußen bleiben (taz, August 2004) Verein lehnt Terrorverdacht ab. Der in Köln ansässige Verein "Anadolu Federasyonu" will wegen der gewaltsamen Räumung seines "Feriencamps" in Baden-Württemberg Anzeige erstatten (taz köln, August 2004) Vager Kurswechsel. Die Initiatoren der SPD-Kettenbriefe wollen Kanzler Schröder stürzen, aber keine neue Partei gründen (taz, August 2004) SPD ziemlich verschämt. Beim NRW-Wahlkampf will so mancher Sozialdemokrat sich vom "Trend abkoppeln" und verschweigen, dass er für die SPD kandidiert (taz, August 2004) Ende der Lehrstunde. Ein Treffen türkischer Linksextremisten aus Köln in Baden-Württemberg wird von der Polizei gewaltsam aufgelöst (taz köln, August 2004) Die Verwaltungshydra und die Jobcenter. Das Kernstück der Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe will nicht zum 1. Januar gelingen. Gemeinsame Jobcenter kommen wegen des Streits zwischen Sozial- und Arbeitsämtern nicht rechtzeitig zustande. Kommunen fürchten Hydra Arbeitsagentur (taz, August 2004) KOMMENTAR: Jörg Immendorff: Peinlicher Prozess (taz, August 2004) Kleine klagen Chancengleichheit ein. Erst nach dem offiziellen Beginn des Kommunalwahlkampfes entscheidet der Kölner Wahlausschuss über die Zulassung der Parteien. Diese Regelung benachteiligt kleine Parteien, klagen die Liberalen Demokraten (taz köln, August 2004) KOMMENTAR: Grüne Botschaft bleibt richtig. Wahlkampf in Bonn (taz köln, August 2004) Mittlere Reife auf der Fahd-Akademie. Bezirksregierung stoppt Genehmigung von Schulabschlüssen der Bonner Akademie. Ende der Schule "rückt näher" (taz köln, August 2004)
.Juli 2004
Kein Hinweis auf Organisation. Kölner Polizei stellt Profile der beiden Männer vor, die im Juni den Nagelbombenanschlag in Mülheim verübt haben sollen: "Sie sind nicht verrückt, aber gefährlich." Noch aber fehlt von ihnen jede Spur (taz köln, Juli 2004) Nur die Spitzel kennen die ganze Wahrheit. Die Bespitzelungsaktion gegen den Kölner Müllskandal-Richter Martin Baur bleibt mysteriös. Der ehemalige Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier und die Oppenheim-Esch-Holding bestreiten die Auftragsvergabe entschieden (taz köln, Juli 2004) Bewerbungen, trotz Klüngel vergebens. taz geht wählen - die Serie zur NRW-Kommunalwahl am 26. September. Heute: In Köln ist alles anders (taz köln, Juli 2004) Im Dunkeln keimt die Saat noch mal so gut. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland deckt drei bisher unbekannte Anbauflächen für gentechnisch veränderten Mais in Köln und Aachen auf. Eine Ausnahmegenehmigung erlaubt den Anbau, der den Behörden nicht gemeldet werden muss (taz köln, Juli 2004) Die uneinsichtigen Sechs. Das Gericht übte zwar heftige Kritik an den Angeklagten, zur Verurteilung reichte es aber nicht. Richterin wehrte sich gegen "Stammtischexperten" (taz, Juli 2004) KOMMENTAR: Mannesmann-Freispruch: Gier ist nicht strafbar (taz, Juli 2004) Wehmütiger Abschied nach einer langen Liebe zur Partei. Gewerkschafter und ehemalige Sozialdemokraten wollen in Köln eine Dependance der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" aufbauen. Die SPD zu verlassen, fällt vielen nicht leicht. Doch das Interesse an Alternativen scheint groß. Und Wahlforscher prognostizieren gute Chancen (taz köln, Juli 2004) Der verpulverte Künstler. Der Maler und Kunstprofessor Jörg Immendorff hat seinen langjährigen Kokainkonsum gestanden. Seit gestern steht er trotz schwerer Krankheit vor Gericht. Der Richter zeigte sich unbeeindruckt (taz, Juli 2004) Harsche Worte am Kap. Zwischen Cap-Anamur-Gründer Rupert Neudeck und dem Vorsitzenden Elias Bierdel eskaliert der Streit um die Art und Weise der Rettungsaktion (taz, Juli 2004) Bei Cap Anamur fliegen die Fetzen. Heftige Auseinandersetzung zwischen Gründer Rupert Neudeck und dem heutigen Vorsitzenden Elias Bierdel (taz, Juli 2004) Corinto lässt grüßen. Am 25. Jahrestag der Befreiung von der Somoza-Diktatur besucht Corintos Bürgermeister die Partnerstadt Köln (taz köln, Juli 2004) Partnerschaft mit Tel Aviv gewürdigt (taz köln, Juli 2004) Kölns Polizeiskandal im Landtag. Die Auflösung des Sondereinsatzkommandos der Kölner Polizei schlägt Wellen: FDP fordert Aufklärung im Innenausschuss. Kritische Polizisten sehen "verschwimmendes Unrechtsbewusstsein" (taz köln, Juli 2004) Alte Polizeiakten in neuem Licht. Nach SEK-Skandal: Todesfälle aus den Jahren 2000 und 2001 werden neu aufgerollt. Spekulationen um Mord an Polizisten weist die Kölner Staatsanwaltschaft zurück (taz köln, Juli 2004) Müllprozess: Richter bespitzelt (taz, Juli 2004) Kölner Polizei hat neuen Skandal. Beamte eines Spezialeinsatzkommandos sollen zwei Personen erschossen und die Todesfälle anschließend vertuscht haben. Auch Betrug und Drogentransporte werden den Polizisten vorgeworfen. Innenminister Behrens fordert harte Konsequenzen (taz, Juli 2004) Todesspur bei Kölner Polizei. Ein Sondereinsatzkommando (SEK) der Kölner Polizei soll die Umstände bei Einsätzen mit Todesfolge vertuscht haben. Polizeipräsident Steffenhagen löst die ganze Einheit auf und ordnet Ermittlungen an (taz köln, Juli 2004) Täter des Keupstraßen-Anschlags weiter unbekannt. Auch die Festnahme von zwei 28-Jährigen Kölnern hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Nachdem sich der Tatverdacht nicht erhärtet hat, ist das Zwillingspaar wieder auf freiem Fuß. Nun wird wieder in alle Richtungen ermittelt (taz köln, Juli 2004) Sänger retten die Welt. Singen macht hungrig: Wenn die "Pueri Cantores" essen, nutzen sie biologisch abbaubares Geschirr und Besteck (taz köln, Juli 2004) Rückkehr vom anderen Ende der Welt. Mit Deutschland wollten Helmut Heydt und Ellen Bendix nach dem Krieg nichts mehr zu tun haben. Sie gehören zu einer Gruppe ehemaliger jüdischer Kölnerinnen und Kölner, die ihre Heimatstadt besuchen - und sich an die Zeit ihrer Vertreibung erinnern (taz köln, Juli 2004) "Es gibt einen geistigen Schaden." Mit einem Solifest trotzt die Kölner Keupstraße den Folgen des Bombenanschlags vom Juni. Ermittlungen stocken (taz, Juli 2004) Festnahme nach Kölner Anschlag. Einen Monat nach dem Nagelbombenattentat nimmt die Polizei Verdächtigen in Nordhessen fest. Hinweise aus der Bevölkerung. Solidaritätsfest in der Keupstraße (taz, Juli 2004) Erste Festnahme nach Anschlag. Einen Monat nach dem Nagelbomben-Attentat in der Keupstraße nahm die Polizei in Hessen einen Verdächtigen fest. Sonntag wird in der Straße ein großes Solidaritätsfest für die Anwohner gefeiert (taz köln, Juli 2004) "Gegen Gewaltexzesse helfen Ganztagsschulen", sagt Christian Pfeiffer. Brutale Überfälle auf Obdachlose verschaffen randständigen Jugendlichen ein Machtgefühl und kurieren Selbstzweifel (taz, Juli 2004) SPD weicht Beamten-Ärger aus. SPD legt Abschaffung des Beamtentums auf Eis: Eine Reform wollen die Genossen dem Bundesrat überlassen. NRW-Grüne kritisieren Entscheidung: "Müssen endlich zu konkreten Schritten kommen" (taz köln, Juli 2004) Wanted Man. Ein Lebenszeichen von Ludwig-Holger Pfahls (Jungle World, Juli 2004) Parole: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Im Kölner Haus Wolkenburg spricht Franz Müntefering den hoffnungslosen Parteimitgliedern Mut für die Kommunalwahl zu. Zur Aufmunterung hat der SPD-Vorsitzende allerdings nur angestaubte Fußballerweisheiten zu bieten. Der Glaube daran fehlt (taz köln, Juli 2004) Punktsieg für "Kalif". Vorläufiger Abschiebeschutz für den Islamisten Metin Kaplan ist nach einem Urteil des OVG Münster rechtens (taz, Juli 2004) CDU-Fraktionschef Klipper unter Verdacht. Karl Jürgen Klipper soll sich beim Verkauf des Maternusplatzes in Rodenkirchen für einen Käufer stark gemacht haben, dessen Steuerberater er ist. Ermittlungen gegen den CDU-Fraktionschef im Kölner Rat wurden aber bereits eingestellt (taz köln, Juli 2004) Politiker sind scharf auf Prozess. Einige Empfänger fingierter SPD-Spendenquittungen wollen angeklagt werden, um ihre Unschuld zu beweisen. Warten bis nach der Wahl in Köln sei "Schutz für die SPD" (taz köln, Juli 2004)
.Juni 2004
Keine Anklagen vor der Kommunalwahl. Das Steuerhinterziehungsverfahren gegen Kölns Alt-OB Norbert Burger (SPD) ist eingestellt. Im SPD-Spendenskandal wird weiter gegen ihn und andere Politiker ermittelt. Über eine Anklage wird aber erst nach der Wahl entschieden (taz köln, Juni 2004) Die Multikulti-Meile rückt zusammen. Drei Wochen nach dem Kölner Bombenanschlag hat die Polizei noch immer keinen Hinweis auf Täter und Motiv. Anwohner und Ladenbesitzer versuchen, sich mit der Ungewissheit zu arrangieren. Ein großes Straßenfest soll zeigen: Das Leben geht weiter (taz, Juni 2004) BMX-Fest aufgelöst. Großaufgebot der Polizei beendet Bike-Contest im Kölner Jugendpark. Polizist durch Messerattacke leicht verletzt (taz köln, Juni 2004) NRW schont Clement. Bundesminister Clement bleibt ein peinlicher Prozess um Pleiten aus seiner Zeit in der NRW-Landespolitik erspart (taz, Juni 2004) Kein Abschuss von unbeteiligten Fluggästen. FDP-Politiker Gerhart Baum droht Verfassungsbeschwerde an, falls das neue Luftsicherheitsgesetz in Kraft tritt (taz, Juni 2004) Mahner machen Mülheimern Mut. Der türkische Botschafter bezeichnet bei seinem Besuch in der Mülheimer Keupstraße den Nagelbombenanschlag als "terroristische Tat". Kölner Initiativen halten eine Mahnwache ab (taz köln, Juni 2004) Solidarität mit Mülheimer Anschlagsopfern. Kölner Initiativen gedenken heute in der Keupstraße der Opfer des Nagelbombenanschlags von letzter Woche. Die Veröffentlichung von Fotos und Filmaufnahmen vom mutmaßlichen Bombenleger hat noch keine heiße Spur gebracht (taz köln, Juni 2004) Anschlag mit "Billigbombe" (taz köln, Juni 2004) KOMMENTAR: Selbstbewusstsein zahlt sich aus. EU-Wahl in Köln (taz köln, Juni 2004) Polizeifahndung noch erfolglos (taz köln, Juni 2004) Geißler geißelt Asylpraxis (taz köln, Juni 2004) König-Fahd-Akademie wird per Gericht geschrumpft. Die Stadt Bonn erteilt seit Oktober 2003 so gut wie keine Ausnahmegenehmigungen mehr für den Besuch der Schule. In drei Fällen bestätigte das Oberverwaltungsgericht Münster deren Aufhebung. Eltern demonstrieren für die Schule, die wegen ihrer Nähe zum Islamismus umstritten ist (taz köln, Juni 2004) Laufende Fahndung. Nach dem Kölner Bombenanschlag hat die Polizei eine erste Spur (taz köln, Juni 2004) "Ermittlung gegen unbekannt." Das Bombenattentat in Köln-Mülheim hinterlässt 22 Verletzte, entsetzte AnwohnerInnen und eine rätselnde Polizei. Bisher noch keine Hinweise auf das Motiv (taz, Juni 2004) Großes Rätseln um die Täter. Auf der Keupstraße macht sich nach dem Anschlag vom Mittwoch Ratlosigkeit breit. Warum jemand eine solche Tat verüben sollte, können sich die Anwohner nicht erklären. Kölner Polizei ermittelt noch (taz köln, Juni 2004) Als das Herz der Stadt stillstand. Heute vor 40 Jahren ereignete sich in Volkhoven im Norden Kölns der erste Amoklauf in einer deutschen Schule. Eine der Überlebenden hat jetzt ein Buch über die grausame Tat, ihre Hintergründe und ihre Folgen verfasst (taz köln, Juni 2004) Ein Kaplan zu viel in Köln. Die Bundesregierung, die Opposition und die öffentliche Meinung sind sich einig, dass Metin Kaplan abgeschoben werden soll. Wie auch immer die Gerichte entscheiden (Jungle World, Juni 2004) Vodafone-Milliardencoup empört Politik. Telefonkonzern will Spekulationsverluste auf Allgemeinheit abwälzen. Finanzbehörden droht 25-Milliarden-Verlust (taz, Juni 2004) Gewaltfreiheit endet schon vor der Halle. "Stop-the-Wall"-Konferenz wünscht sich Frieden in Israel und Palästina. Bei der Einlasskontrolle gehts weniger sanft zu (taz, Juni 2004) Attac bei Anti-Israel-Konferenz dabei. 20 Gruppen veranstalten heute "Gerechter Frieden"-Konferenz für Palästina. "Antideutsche" protestieren (taz, Juni 2004) Monate für Kaplan. Metin Kaplan wird laut Innenminister Behrens ein paar Monate bleiben - bis zum Ende des Gerichtsverfahrens (taz köln, Juni 2004) Möllemann soll Thema bleiben. Pünktlich zum einjährigen Todestag von Jürgen W. Möllemann fordern die Grünen im Landtag von NRW einen Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss, der die FDP-Spendenpraxis prüfen soll (taz köln, Juni 2004) "Wir sind auf dem Weg nach Guantánamo", sagt Gerhart Baum. Eine Lex Kaplan wäre populistisch und gefährlich - rechtstaatliche Regeln gelten auch für die Gegner der Verfassung (taz, Juni 2004) Köln gegen Kaplan. Der "Kalif von Köln", Metin Kaplan, soll so schnell wie möglich abgeschoben werden: Stadt legt Beschwerde ein (taz köln, Juni 2004) CDU fordert Kaplan-Konsequenzen. Der CDU Landeschef Jürgen Rüttgers benutzt den "Kalifen von Köln", um schärfere Gesetze zu fordern (taz köln, Juni 2004) Liberale auf der rechten Spur. Nordrhein-Westfalens FDP fordert weiter Konsequenzen aus dem Fall Kaplan: "Innenminister Fritz Behrens ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko." Grüne kritisieren "Abschiebepolitik mit der Brechstange" (taz köln, Juni 2004) KOMMENTAR: Die Einigkeit lässt frösteln. Der "Fall Kaplan" (taz köln, Juni 2004)
.Mai 2004
Kalif ist doch ein kölsche Jong. Metin Kaplan befindet sich nach Auskunft seiner Anwältin in Köln. Am Dienstag will sich Kaplan wieder bei der Polizei melden. Mit seinem Verschwinden hat der Kalif seine Blitzabschiebung verhindert. Anwältin setzt auf lange Revisionsfristen (taz, Mai 2004) Ermittler wühlen weiter im kölschen Müll. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere ehemalige Mitarbeiter des Trienekens-Konzerns. Sie sollen das Duale System Deutschland um 38 Millionen Mark geschädigt haben. Ob jedoch Anklage erhoben wird, ist ungewiss (taz köln, Mai 2004) "Schlüssel beim Nachbarn..." Der Kalif von Köln hat einen kleinen weißen Zettel an seiner Wohnungstür hinterlassen - für die Polizei. Wo Metin Kaplan steckt, steht aber nicht drauf (taz, Mai 2004) Kalif lief, Polizei schlief. Festnahme von Metin Kaplan, dem "Kalifen von Köln", scheitert. Der Islamistenanführer ist untergetaucht. Jetzt werden Verantwortliche gesucht. Frankreichs Kalifatschef abgeschoben (taz, Mai 2004) Kalif darf Köln verlassen. Der islamistische Extremist Metin Kaplan kann in die Türkei abgeschoben werden. Gericht sieht keine rechtlichen Hindernisse für Abschiebung. Revision zugelassen (taz, Mai 2004) Unbedingter Gehorsam stört Ministerin. In der König-Fahd-Akademie in Bonn vermitteln die Schulbücher immer noch eine "fundamentalistische Weltsicht", sagt NRW-Schulministerin Ute Schäfer (SPD). Sie will jetzt Genehmigungen für den Besuch der Schule zurücknehmen (taz köln, Mai 2004) Kein Kopftuch auf der Richterbank. Der Kölner Richterrat sieht durch eine muslimische Referendarin, die auf ihrem Kopftuch besteht, die Neutralität des Gerichts gefährdet. Seine Empfehlung ist aber nicht bindend (taz köln, Mai 2004) Abzocke im Namen Allahs. Tausende gläubige Muslime wollten islamisch-korrekt bei der Yimpas-Holding Geld anlegen. Dabei verloren viele türkischstämmige Kölner ihre Ersparnisse. An wen und warum zeigt eine WDR-Doku (taz köln, Mai 2004) Zukunft Kaplans unklar. Gericht bestätigt Ausweisungsverfügung gegen Islamistenführer. Zeitpunkt einer Abschiebung bleibt aber ungewiss. Entscheidung fällt in der nächsten Woche (taz, Mai 2004) Domstadt kann von der Türkei lernen. Kölns Regierungspräsident Roters will den bilingualen deutsch-türkischen Unterricht ausbauen. Pilot-Projekt "Koala" wird auch vom türkischen Generalkonsul unterstützt (taz köln, Mai 2004) Zeche Walsum macht Ende 2008 dicht. Nach der rot-grünen Einigung zum Abbau der Kohlesubventionen soll das Duisburger Bergwerk früher geschlossen werden als bisher geplant. Jahrelange Proteste gegen Umweltschäden zeigen Wirkung. Gewerkschaft: "Verbohrte Haltung der Grünen" (taz, Mai 2004) KOMMENTAR: Dinosaurier bedroht Rheinanwohner. Ruhrkohle: Gewerkschaft kann den Abwehrkampf nicht gewinnen (taz, Mai 2004) Revisionen im Müllprozess (taz köln, Mai 2004) Grüne selbstbewusst und nach allen Seiten offen. Die Kölner Grünen ziehen ohne Koalitionsfestlegung in den Kommunalwahlkampf. Ihre Mitgliederversammlung hat entschieden: Ob Schwarz-Grün oder Rot-Grün - beides ist möglich. Fraktionsvize Jörg Frank: "Wir wollen mitregieren!" (taz köln, Mai 2004) Roters muss Antwerpes durchleuchten lassen. Regionalrat fordert: Kölns Regierungspräsident soll seine Innenrevision mit der Untersuchung beauftragen, welche Rolle sein Vorgänger bei den rheinischen Müllskandalen spielte und welche Beziehungen er zu Trienekens hatte (taz köln, Mai 2004) Müll-Urteil: Freispruch für SPD-Politiker. Im Prozess um Bestechung beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage kann weder die Schuld noch die Unschuld des früheren Kölner SPD-Fraktionschefs Rüther bewiesen werden. Einer seiner Mitangeklagten muss dagegen für Jahre hinter Gitter (taz, Mai 2004) Der Bürger Richter geißelt "Kriecherei". Der Müllskandalprozess endet für die Angeklagten mit milden Strafen und einem Freispruch. In seiner Urteilsbegründung lässt Richter Martin Baur seinen ganzen Ärger über die korruptiven Gepflogenheiten des Kölner Polit-Establishments raus (taz köln, Mai 2004) KOMMENTAR: Die Zeche zahlen die Kölner (taz köln, Mai 2004) Vor dem Ende einer schmierigen Geschichte. Im Kölner Müllskandalprozess soll heute das Urteil gefällt werden. Die Angeklagten können mit milden Strafen rechnen, weil Millionen-Schmiergelder an den Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft vom Gericht nicht als Amtsträger-Bestechung, sondern lediglich als Untreue gewertet werden (taz köln, Mai 2004) Das Personal im Kölner Müllskandalprozess (taz köln, Mai 2004) Prozess um Kölner Müllaffäre vor dem Ende. Staatsanwälte fordern wegen Untreue und Bestechlichkeit mehrjährige Haftstrafen für die Angeklagten (taz, Mai 2004) "Ein Haifisch ist kein Haifisch." Staatsanwaltschaft rechnet im Müllskandalprozess mit dem Kölner Klüngel ab. Sie wirft Angeklagten Geldgier und mangelnde Moral vor. Verteidiger plädieren für Milde und nehmen Zuflucht zu Brecht (taz köln, Mai 2004) KOMMENTAR: Unvermögen (taz köln, Mai 2004) Gesetzlose Grüne. Kaum haben sie die Gespräche über das Zuwanderungsgesetz abgesagt, wollen die Grünen wieder verhandeln (Jungle World, Mai 2004) Müllprozesse entsorgt. Urteil in Köln könnte diese Woche gefällt werden. In Bonn wird Verfahren gegen Ex-CDU-Fraktionschef nicht eröffnet (taz köln, Mai 2004) Kein strafbares "Dankeschön". Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen GAG-Vorstandssprecher von der Mühlen wegen falscher Abrechnungen und einer Spendenaffäre um den SCB Viktoria Köln ein (taz köln, Mai 2004) Schnoddriger Staatsanwalt ärgert Richter. Im Kölner Müllskandalprozess bleibt Oberstaatsanwalt Norbert Krakau konkrete Antworten auf viele Fragen von Richter Martin Baur schuldig. In der kommenden Woche sollen die Plädoyers beginnen (taz köln, Mai 2004) Neuigkeiten aus der Schweiz. Kölner Staatsanwaltschaft präsentiert überraschend neuen Zeugen im Müll-Prozess. Der Ex-Chef der Schweizer Geldwaschanlage Stenna wurde hinter den Kulissen vernommen (taz köln, Mai 2004) Rosige Farben statt Schwarzmalerei. Das Dosenpfand ist offenbar doch nicht das Ende der deutschen Wirtschaft: Verpackungsverwerter Duales System Deutschland stellt Sammelbilanz 2003 vor. Die Sammelmenge sank zwar, die Einnahmeausfälle konnten aber kompensiert werden (taz, Mai 2004) Große Feier nach der Krise. Vor 100 Jahren wurde der Kölner Versicherungskonzern Gerling gegründet. Der stand vor kurzem knapp vor der Pleite. Davon redet heute keiner mehr - auch nicht von Robert Gerling junior (taz köln, Mai 2004)
.April 2004
Für Katholiken sind Frauen kein Thema. Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerium kappt den Bonner Lehrstuhl für katholische Frauenforschung: Die Theologie sei nicht genug ausgelastet. Das Uni-Rektorat und der Kölner Kardinal Meisner stimmen gerne zu. Akademikerinnen empört (taz, April 2004) Müllmanager in die Tonne gekloppt. AWB-Geschäftsführer Friedrich Homann ist seinen Job los: Die Stadtwerke zogen die Konsequenz aus Trienekens-Zahlungen. Seine Kollegen Hoffmann und Schürheck haben eine Gnadenfrist bis Montag. Dann tagt der Aufsichtsrat der Stadtwerke (taz köln, April 2004) Gericht: Einberufungen sind ungerecht. Verwaltungsgericht urteilt: Einberufungen zur Bundeswehr sind willkürlich, denn es gibt zu viele Ausnahmetatbestände. Rekrut muss nicht wieder in die Kaserne. Einberufungsbescheide werden fragwürdig. Bundesgericht muss endgültig entscheiden (taz, April 2004) Sozialverbände wollen kein Pflichtjahr. Justizministerin Zypries Vorstoß für ein soziales Pflichtjahr trifft auf Unverständnis bei den Wohlfahrtsverbänden (taz, April 2004) Plattenbau à la Frank O. Gehry. Freizügig, individuell, einzigartig. Nichts erinnert mehr an das standarisierte Wohnen im Chorweiler von einst, an die trostlose Anonymität in den grauen Betonburgen. Das gigantische Werk von Stararchitekt Frank O. Gehry ist fertig. Im Kölner Norden ziehen die ersten Mieter in die Heinrich-Böll-Siedlung ein. Das Leben pulsiert wieder ("Zukunfts-taz", 17. April 2029) SPD rügt Rennbahn-Bebauung. Die Freigabe von Grundstücken in Weidenpescher Landschaftsschutzgebiet sei keine Lösung für die Finanzprobleme Privater, heißt es aus der Kölner SPD-Fraktion (taz köln, April 2004) Grüne rütteln Grüne wach. Die Kölner Ratsgrünen sind unzufrieden mit Kerstin Müller, grüne Staatssekretärin im Auswärtigen Amt. Sie solle endlich die Ausschreibung für den Kölner Müllofen gemäß EU-Vorgabe überprüfen (taz köln, April 2004) Der Westen wird zum Osten. Der Abbau West hat NRW erreicht - das Ruhrgebiet, so die Warnung, würde entvölkert. Ist es wirklich so schlimm? (taz, April 2004) Aus Angst vor den Eltern Airport lahmgelegt. "Ich bin al-Qaida" - mit fingierten Bombendrohungen löste die 28-jährige Marina B. Terroralarm auf dem Düsseldorfer Flughafen aus. Nun muss sie Millionenschaden bezahlen. Ein Geständnis in letzter Minute verhindert Gefängnisstrafe (taz, April 2004) Der Müllskandal zieht Kreise. Für Prämien des Müllmultis Trienekens an AWB-Manager interessieren sich die Kölner Ermittler. Dabei könnte die Haltung der damaligen ÖTV bei der Privatisierung wieder ins Zwielicht geraten (taz köln, April 2004) "Es riecht ein bisschen nach Guantánamo", sagt Rupert von Plottnitz. Nach dem Terror in Madrid sollten nicht die Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Doch: Mehr Polizisten sind nötig (taz, April 2004) KOMMENTAR: Durch Empörung zur Groteske. Bundesbanker Welteke fehlte das Fingerspitzengefühl - mehr nicht (taz, April 2004) Wenn ein Beamter sich mal einladen lässt im Dienst ... … kann er ganz schnell ein Dienstverfahren am Hals haben, wenn der Vorgang bekannt wird. Auch bei der Presse gibt es strenge Sitten - an die sich manche nicht so streng halten (taz, April 2004) "Sorglos gegenüber Risiken aller Art." Weltweit finanziert die WestLB Projekte im Bergbau, Ölpipelines und Staudämme. Laut einer aktuellen Studie fördert sie so Umweltzerstörung, die Verletzung von Menschenrechten sowie Korruption - und sie verspielt damit öffentliches Kapital (taz, April 2004) Müll-Prozess weiter in der Schwebe. Verteidiger verzichten nach Aktenpanne der Staatsanwaltschaft vorerst auf Aussetzungsanträge. Anklage kündigt Widerstand gegen mögliche milde Urteile an (taz, April 2004) Anklage pokert mit dem Joker. Die Staatsanwaltschaft im Kölner Müllskandalprozess will trotz ihrer "Aktenpanne" von Freispruch und milden Strafen für die Angeklagten nichts wissen. Die Anklagebehörde will nun mit "neuen fundierten Beweisanträgen" retten, was zu retten ist (taz köln, April 2004) Geld siegt immer. Mannesmann-Prozess droht das Aus. Gericht sieht keine Belege für Untreue der Angeklagten. Millionenprämien unzulässig, aber nicht strafbar. Staatsanwaltschaft hält jedoch an Anklage fest (taz, April 2004) Mannesmänner kräftig entlastet. Vorläufiges Resümee im Prozess gegen Ackermann & Co: Untreue der Angeklagten ist derzeit nicht nachweisbar, meint die Richterin. Rolle der Gewerkschafter zwielichtig. Am Wochenende werden sie aber gegen "Kasino-Kapitalismus" demonstrieren (taz, April 2004)
.März 2004
"Bewerber oft grottenschlecht." Kölner Betriebe bilden zu wenig aus, trotzdem will die Kölner Industrie- und Handelskammer (IHK) keine Ausbildungsplatzabgabe. DGB appelliert an IHK, ihre ordoliberale Ideologie wegzupacken (taz köln, März 2004) KOMMENTAR: Persönliches Zureden hilft nichts (taz köln, März 2004) Grüne: Ermittler machen Müll (taz köln, März 2004) Kölner Müllverfahren droht zu platzen. Bislang verborgene Akten könnten Glaubwürdigkeit des Hauptzeugen in Prozess um Bestechungsskandal erschüttern (taz, März 2004) Dem Müllprozess droht die Entsorgung. Weil erst jetzt zahlreiche Akten dem Gericht übergeben wurden, droht der Kölner Müllskandalprozess zu platzen. Die Akten könnten Ulrich Eisermanns Glaubwürdigkeit erschüttern, hoffen die Anwälte seiner Mitangeklagten Rüther und Michelfelder (taz köln, März 2004) KOMMENTAR: Für alle Linken ist etwas dabei (taz köln, März 2004) Die Schlacht der Verteidiger. Im Kölner Müll-Prozess wollen die Anwälte von Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Rüther und Müll-Manager Sigfrid Michelfelder die Glaubwürdigkeit des Mitangeklagten Ulrich Eisermann erschüttern (taz köln, März 2004) "Es gibt eine ganze Herde schwarzer Schafe", sagt Wolfgang Schaupensteiner. Der Fall Wildmoser zeigt: Korruption ist in Deutschland alltäglich. Die Justiz tut dagegen, was sie kann - die Politik nicht (taz, März 2004) Müllskandal wird schneller weggeräumt. Der Korruptionsprozess um den Bau des Kölner Müllofens soll sich nun doch nicht bis zur Kommunalwahl im September hinziehen. Richter Baur überlegt, die Beweisaufnahme schon im März abzuschließen. Ein Urteil könnte im April gefällt werden (taz köln, März 2004) Kein Joint gegen die Schmerzen. Auch zur Krankheitstherapie darf kein Cannabis angebaut werden, befindet das Verwaltungsgericht Köln. Der Hauptwirkstoff stehe auch als verschreibungsfähiges Medikament zur Verfügung (taz köln, März 2004) Papiere ließen sich "immer sehr logisch" lesen. Im Kölner Müllprozess sagen drei ehemalige hohe Beamte der Stadt aus. Von Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe für den Müllofen wollen sie nichts bemerkt haben. Nur die Grüne Petra May habe nachgefragt (taz köln, März 2004) Die ideale zweite Wahl. Horst Köhler hat große Chancen, Bundespräsident zu werden. Der Kandidat der Union und der FDP gefällt auch Rot-Grün (Jungle World, März 2004) Muslim sucht neue Stelle. Mitgründer des islamistischen Internet-Portals "Muslim-Markt" sieht Uni-Job gefährdet (taz, März 2004) Kein Pardon für Ackermann & Co. Richterin stellt klar: Es wird nach derzeitigem Stand kein vorzeitiges Ende im Mannesmann-Prozess geben. Neuer Vorwurf gegen Ex-Konzernchef Esser (taz, März 2004) Pleite für die Anklage. Im Kölner Müllskandalprozess verweigert Manfred Biciste die Aussage zum illegalen Spendenwaschsystem der SPD (taz köln, März 2004) Durchsuchung bei Ruschmeier rechtswidrig. Das Kölner Landgericht hat Formfehler gemacht, als es Räume des vergesslichen Ex-Oberstadtdirektors durchsuchen ließ. Dem früheren Müllmulti Trienekens soll wegen Steuerhinterziehung nun doch in Köln der Prozess gemacht werden (taz köln, März 2004) Antwerpes schimmerlos. Exregierungspräsident als Zeuge im Kölner Müllskandalprozess: Keine Ahnung von Bestechungen, und es sei ungerecht, dass er bei Schmiergeldzahlungen leer ausging (taz, März 2004) Bonmots und Spitzen gegen alte Feinde. Im Kölner Müllskandalprozess glänzt Franz-Josef Antwerpes mit der bekannten Antwerpes-Show. Zur Wahrheitsfindung trägt der Ex-Regierungspräsident wenig bei. Die Müllverbrennungsanlage bleibt für ihn auch in ihrer realisierten Größe notwendig (taz köln, März 2004) Von Yoga-Lehrern und Dessous-Beratern. In Köln wird das Vorurteil widerlegt, Beamte würden nicht viel arbeiten. Sie sind sogar äußerst aktiv - außerhalb ihres Dienstes: Jeder Achte geht einer Nebentätigkeit nach. Weit mehr als bei der Stadt beschäftigte Arbeiter oder Angestellte (taz köln, März 2004)
.Februar 2004
Der reformbedürftige Beamte. Wie wirtschaftlich darf der Staat sein? Der Streit um die Auslegung "hoheitlicher Aufgaben" (taz, Februar 2004) Grüne Einstimmung auf die Wahlsession. Beim politischen Aschermittwoch der Kölner Grünen lobt NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn ihre Kölner Parteifreunde für deren Arbeit in der schwarz-grünen Koalition. Statt Angriffe auf den politischen Gegner betont sie rot-grüne Erfolge in NRW (taz köln, Februar 2004) KOMMENTAR: Der Kater folgt (taz köln, Februar 2004) Schöner reisen mit Hochtief. Im Kölner Müllprozess schweigt sich ein Ex-Hochtief-Manager darüber aus, wer in Politik und Verwaltung von den "nützlichen Aufwendungen" des Baukonzerns profitiert hat (taz köln, Februar 2004) Bochumer Märchentage. Die Genossen vermittelten Geschlossenheit, aber die Aussichten bleiben schlecht (Jungle World, Februar 2004) Der "Schicksalsgemeinschaft" ist bange. Die NRW-SPD demonstriert in Bochum Geschlossenheit - aus nackter Existenzangst. Unmut über Wolfgang Clement (taz, Februar 2004) KOMMENTAR: In Bochum zeigen sich die Sozialdemokraten erleichtert - aber nicht optimistisch (taz, Februar 2004) Landes-CDU fürchtet den Kölner Sumpf. Richard Blömer liegt den NRW-Christdemokraten schwer im Magen. Einen offenen Bruch mit dem Kölner Ex-CDU-Chef, der durch neue Ermittlungen wegen "nicht verständlichen Finanzgebarens" in die Schlagzeilen kam, wagen sie bislang nicht (taz köln, Februar 2004) Der Letzte seiner Generation. Späte Ehre für den 95-jährigen Kommunisten Oskar Nolze: OB Fritz Schramma empfängt das letzte noch lebende Kölner Ratsmitglied der ersten Nachkriegsgeneration (taz köln, Februar 2004) Atombombe "Made in Germany". Verschobenes Nuklearmaterial: Drei Deutsche sollen Bauteile für pakistanische Atombombe besorgt haben (taz, Februar 2004) Benni, der Bürgerschreck. Klaus Uwe Benneter wird der neue Generalsekretär der SPD. Auch Vertreter des früheren Stamokap-Flügels können offenbar in der Partei Karriere machen (Jungle World, Februar 2004) Kritischer Geist mit Nuschelstimme. Nachruf auf Claus Hinrich Casdorff (taz köln, Februar 2004) Wenn der Rüther zwei Mal dankt. Staatsanwaltschaft ermittelt erneut gegen Norbert Rüther wegen Bestechlichkeit. Der ehemalige Chef der Kölner SPD-Fraktion soll beim Teilverkauf der städtischen Müllabfuhr abkassiert haben (taz köln, Februar 2004) KOMMENTAR: Grenzen der Wahrheitsfindung. Der Freispruch Mzoudis ist richtig - aber unbefriedigend (taz, Februar 2004) "Erschreckend, wie frech die waren." Im Kölner Müllskandal sagte gestern die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn aus: Sie sieht sich bestätigt (taz, Februar 2004) Grüne rechnet ab. Ex-Ratsfrau Petra May im Kölner Müllprozess: "Mir war sofort klar, dass es bei der AVG Unregelmäßigkeiten gab" (taz köln, Februar 2004) KOMMENTAR: Verbissenheit und kühle Analyse (taz köln, Februar 2004) Wenn nichts mehr geht, wird vertagt. Heute vor einem Jahr unterschrieben die Spitzen von CDU und Grünen in Köln ihren Koalitionsvertrag. Inzwischen blickt so mancher überregional aktive Kölner Politiker über die Stadtgrenzen hinaus (taz köln, Februar 2004) Das Gericht übernimmt. Stellen Sie sich vor, Sie werden arbeitslos und kassieren 30 Millionen Euro. Feindliche Übernahmen machen es möglich. Eine wird nun im Mannesmann-Prozess behandelt (Jungle World, Februar 2004) Schwarze und Grüne mögen sich. Seit einem Jahr regiert Schwarz-Grün in Köln, und beide Parteien sind zufrieden mit der "sehr konstruktiven" Zusammenarbeit. Ein Modell auch anderswo in Deutschland? Da schweigen beide Parteien lieber. Aber ausgeschlossen wird nichts mehr (taz, Februar 2004)
.Januar 2004
Politikertreff im Schrebergarten. Mit merkwürdigen Aussagen irritiert ein Zeuge im Kölner Müllprozess den Richter. Der ehemalige Holzmann-Mitarbeiter habe sich nicht auf seine Aussage vorbereiten sollen (taz köln, Januar 2004) Heugel bleibt still. Der frühere starke Mann der Kölner SPD will nicht als Zeuge im Müllprozess vor dem Landgericht aussagen (taz köln, Januar 2004) Der Vormerz. Christdemokratische Familiengeschichte (Jungle World, Januar 2004) KOMMENTAR: Der überschätzte Macher. Filz in NRW: Wolfgang Clement klingt wie Gerster bei Christiansen (taz, Januar 2004) Nicht nur gegen die Kälte. Über 3.000 Musliminnen und Muslime demonstrieren am Kölner Dom für das Recht von Frauen islamischen Glaubens, jederzeit Kopftuch zu tragen. Dies sei keineswegs "Symbol der Unterdrückung" (taz köln, Januar 2004) KOMMENTAR: Kein Symbol für Emanzipation (taz köln, Januar 2004) Millionenschwer und ungerührt. Deutsche-Bank-Chef Ackermann verteidigt Millionenprämien für Mannesmann-Manager. SPD: "unglaubliche Arroganz". Scharfe Kritik von katholischem Sozialethiker Hengsbach (taz, Januar 2004) Die Bosse beteuern ihre Unschuld. Tag 2 im Mannesmann-Prozess: Gewerkschaftsmann Zwickel verteidigt sich gegen Vorwürfe der Anklage: "Ich war nie käuflich." Bankchef Ackermann spricht von "vernünftiger unternehmerischer Entscheidung". Und Ex-Chef Esser ist "beleidigt" (taz, Januar 2004) Justitia gegen geballte Managergewalt. Richterin Brigitte Koppenhöfer hat es im Mannesmann-Prozess nicht einfach. Topverteidiger suchen ihre Schwächen (taz, Januar 2004) Wirtschafts-Eliten lächeln vor Gericht. Seit gestern müssen sich der Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann und fünf weitere Angeklagte im bisher spektakulärsten deutschen Wirtschaftsprozess verantworten. Sie sollen bei der Übernahme von Mannesmann Millionen veruntreut haben (taz, Januar 2004) Razzia nach Generalamnesie. Martin Baur macht kurzen Prozess: Der Richter im Kölner Müllprozess veranlasst Hausdurchsuchung beim Zeugen Ruschmeier. Der hatte sich bei seiner Vernehmung vor Gericht an nichts erinnern wollen (taz köln, Januar 2004) BUND: Genbastler, macht euch vom Acker. Die Kölner Gruppe des Umweltverbandes fordert den Rat auf, keinen Anbau von genmanipulierten Pflanzen auf kommunalen Flächen zuzulassen. Trotz früherer Widerstände gegen Freilandversuche gilt Köln als ein Zentrum für "grüne Gentechnologie" (taz köln, Januar 2004) Keine gute Ausgangsposition. Die Bonner CDU-Chefin Pia Heckes (47) kündigt ihre Kandidatur für die diesjährige Oberbürgermeisterwahl an. Über ihre Nominierung wird im Februar entschieden (taz köln, Januar 2004) KOMMENTAR: In Zukunft Flughafenshuttle. Die unendliche Pannengeschichte des Transrapid geht weiter (taz, Januar 2004) Ein Mann ohne Vergangenheit. Der ehemalige Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier glänzt im Kölner Müllprozess vor allem mit Gedächtnislücken. "Daran kann ich mich nicht erinnern", lautet sein Standardsatz vor Gericht (taz köln, Januar 2004) Der Begriff Berufsbeamtentum wird bleiben. Aber sonst läuft viel auf eine grundlegende Reform hin. Innenminister Otto Schily ist da auf der Beamtentagung ganz unverblümt (taz, Januar 2004) KOMMENTAR: Vorschläge im eigenen Interesse (taz köln, Januar 2004) EU-Kommission inspiziert Kölner Müllskandal. Brüssel fordert von Deutschland Aufklärung zu möglicherweise unzulässigen Ausschreibungen. Die Antwort steht aus (taz, Januar 2004) Papst Johannes Paul II. trifft Kreuzkröte. Beim Weltjugendtag 2005 kommt es in der Hangelarer Heide bei Sankt Augustin zum großen Showdown zwischen Papst und Schöpfung, wenn tausende junge Gläubige zur Abschlussveranstaltung in das Naturreservat strömen. Der BUND ist entsetzt (taz köln, Januar 2004) MVA-Gegner müssen Übergröße schlucken. Staatsanwaltschaft will offenbar Ermittlungen wegen zu großer Dimensionierung der Kölner Müllverbrennungsanlage einstellen. Stellungnahme für nächste Woche erwartet. MVA-Gegner enttäuscht. Weitere Verfahren noch in der Schwebe (taz köln, Januar 2004)