aktuelles, berichte, reportagen, kommentare

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.Dezember 2002

  • Parteispender verurteilt, Empfänger frei. Gericht lässt Wuppertals OB Kremendahl wieder regieren. Geldspende keine Korruption - für den Gönner aber strafbar (taz, Dezember 2002)

  • Ballast der Republik. Weil die Bundesregierung den Sozialstaat nicht noch entschiedener abbauen will, versuchen die Union und die Vertreter der Wirtschaft, den Volkszorn zu wecken (Jungle World, Dezember 2002)

  • Aktivisten hängen sich rein. Aktivisten hängen sich rein Das umstrittene "Flüchtlingsschiff" ist in Köln angekommen. Und wurde mit Protest empfangen: Menschenrechtler blockierten den Anlegeplatz. In Düsseldorf spitzt sich die Situation für Roma zu (taz köln, Dezember 2002)

  • Möllemann besucht Freunde (taz köln, Dezember 2002)

  • Steinkohle zurück unter Tage. Nach Grünen und FDP geht nun auch die CDU auf Distanz zu weiteren Subventionen des Steinkohleabbaus nach 2010. Auch Steinbrück hält sich alle Optionen offen (taz köln, Dezember 2002)

  • FDP: Möllemanns Geist weht weiter (taz köln, Dezember 2002)

  • Schon wieder ein Unschuldiger. Affäre Möllemann: Noch ein Ausschlussverfahren, noch mehr Briefe, noch eine Klage (taz, Dezember 2002)

  • Die Partei wird desinfiziert. Der Parteitag der nordrhein-westfälischen FDP zeigte, wie schwer den Liberalen die Distanzierung von Jürgen W. Möllemann fällt (Jungle World, Dezember 2002)

  • Abnabelung ohne klaren Schnitt. Erst nach fast siebenstündiger Debatte konnte sich die NRW-FDP auf einen neuen Vorsitzenden einigen: den Überraschungskandidaten Andreas Pinkwart (taz, Dezember 2002)

.November 2002

  • Ein Außenseiter steigt in den Ring. Am Sonntag wählt der FDP-Landesparteitag eine neue Chefin - oder einen Chef (taz, November 2002)

  • Möllemann multipel verdächtig. Trotz Fernseh-Charme-Offensive: Nur noch sein Freund Kubicki meldet Zweifel am Parteiausschluss Möllemanns an. Inzwischen wurden mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet. NRW-Grüne: Auch FDP-Ortsverbände hatten 1999 merkwürdig viel Geld (taz, November 2002)

  • Ausgerechnet Möllemann. Die Waldschule Kinderhaus in Münster trägt den Titel "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage". Nun hat sie Probleme mit der Courage: Wie soll sie sich gegenüber ihrem "Paten" verhalten? (taz köln, November 2002)

  • Ein böses Erwachen. Auch die NRW-FDP stellt sich gegen ihren langjährigen Chef - über die Spenden hatte man sich immer gefreut (taz, November 2002)

  • Möllemann ohne Entlastung. Parteienrechtler Morlok: Stückelung der FDP-Spenden war auch dann rechtswidrig, wenn das Geld vom früheren Parteivize selbst stammt - wie seine Anwälte behaupten (taz, November 2002)

  • Spartopf gespendet. Ex-FDP-Vize Möllemann will sein Wahlkampf-Pamphlet aus eigener Tasche bezahlt haben. Staatsanwalt ermittelt wegen Urkundenfälschung (taz, November 2002)

  • Ein liberales Haus. Parteien und Gewerkschaften verurteilen DuMont-Verlagspolitik und den Durchgriff beim Express (taz, November 2002)

  • Ehrenburger wird 70. Norbert Burger arbeitete für Willy Brandt, amtierte länger als alle anderen Kölner Oberbürgermeister - und würde das Jahr 2002 lieber vergessen (taz köln, November 2002)

  • Politische Express-Linie. Weil dem Kölner Verleger Alfred Neven DuMont die politische Richtung seines Kölner Express nicht gefiel, hat er einen Brief an die Blattmacher geschrieben. Sie sollten sich wieder mit der "grundsätzlichen Haltung unseres Hauses" identifizieren (taz, November 2002)

  • Möllemann schlägt zurück. Lange war Jürgen Möllemann abgetaucht. Diese Woche will er enthüllen, wie die FDP mit Geld umgeht: Er, Möllemann, bezahlte Wahlkampf selbst - Guido Westerwelle flog auf Kosten anderer (taz, November 2002)

  • Rexrodt im Zwielicht. Grüner Ströbele wirft FDP-Schatzmeister vor, im Bundestag gelogen zu haben. Dokument soll Beteiligung an kanadischem Panzerdeal belegen (taz, November 2002)

  • FDP-Affäre weitet sich aus. Düsseldorfer Ermittler haben neben Möllemann nun auch drei weitere Funktionäre der NRW-FDP im Visier (taz, November 2002)

  • CDU-Big Brother beschäftigt Stadt und Land. Kölns CDU-Chef korrigiert Aussage: Wählerdaten wurden gezielt abgefordert. Aber: "Stadt hätte ja ablehnen können." (taz köln, November 2002)

  • Neue Leute in NRW. Regierungschef Steinbrück bildet Kabinett um. SPD-Chef Schartau wird Superminister, Schwanhold muss gehen (taz, November 2002)

  • 5 Millionen Mark aus Liechtenstein. Neuer Verdacht gegen Möllemann: Wahlkampf möglicherweise mit Schmiergeld aus Panzergeschäft finanziert. Steuerbeamte entdecken dubiose Kontobewegungen. FDP-Chef Westerwelle rechnet mit Untersuchungsausschuss vor den Landtagswahlen (taz, November 2002)

  • Kommentar: Danke, FDP! Die Affäre Möllemann wird zur Affäre der Regierung Kohl (taz, November 2002)

  • Noch ein Rauswurf. FDP-Abgeordneter Stefan Grüll will Möllemann jetzt auch aus der Landtagsfraktion ausschließen lassen (taz, November 2002)

  • Westerwelles FDP im Sturzflug. Schon jetzt liegen die Liberalen bundesweit nur noch bei knapp 5 Prozent. Die neuen Berichte aus Nordrhein-Westfalen dürften kaum helfen. Offenbar wurde der Wahlkampf 2000 mit illegalen Spenden finanziert. Grüne fordern Untersuchungsausschuss (taz, November 2002)

  • Herz für Steinbrück. Auch zwei Angeordnete von CDU oder FDP stimmen für neuen SPD-Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen (taz, November 2002)

  • Neue Schlappe für Westerwelle. Nordrhein-westfälische FDP verschiebt Parteitag. Personalvorschlag des Bundesvorsitzenden passé. Statt friedlicher Neuwahl gibt es eine Kampfabstimmung. Möllemann-Freund Karsli: Westerwelle hat mich unterstützt und war über Flugblatt informiert (taz, November 2002)

  • Ihr Name ist Hase. Die Krise der FDP (Jungle World, November 2002)

  • FDP ist nicht mehr 18. Guido Westerwelle bleibt Hoffnungsträger für FDP. "Projekt 18" in die Wüste geschickt. Möllemann für alle Debakel verantwortlich gemacht (taz, November 2002)

  • "Auch Friedman wird das nicht ändern." Wie Jürgen W. Möllemann unwidersprochen antiisraelische Propaganda betrieb - auch nach Westerwelles so genanntem Machtwort (taz, November 2002)

.Oktober 2002

  • Die FDP voller Fehler. Westerwelle-Mitarbeiter sollen Warnung vor Möllemanns Flugblatt für sich behalten haben. Kritik auch an Flach. Illegale NRW-Finanzen schon 2000? (taz, Oktober 2002)

  • FDP hat wohl besser verdient. Der NRW-Landesverband der Liberalen soll bereits im Landtagswahlkampf 2000 mit einem System der Spendenstückelung tatsächliche Geldgeber unkenntlich gemacht haben (taz köln, Oktober 2002)

  • Biciste und Rüther wollen nicht zahlen. Im Kölner SPD-Spendenskandal verlangt die Bundespartei jetzt Schadenersatz für ihre Strafzahlungen an Thierse (taz, Oktober 2002)

  • Wählerdaten abgestürzt. Bezirksregierung fordert von der Stadt, die Herausgabe von Daten künftig strenger zu kontrollieren. Landesdatenschutzbeauftragte prüft immer noch Verstoß der Kölner CDU gegen den Datenschutz (taz köln, Oktober 2002)

  • Die FDP im Rückwärtsgang. Auch Möllemanns Nachfolgekandidatin Flach wusste von Flugblattidee. FDP weitet Finanzprüfung auf ganze Landespartei aus. Westerwelle gibt 18-Prozent-Ziel auf (taz, Oktober 2002)

  • Wenn ein Lautsprecher schweigt. Auch das zweite Ultimatum der FDP ist abgelaufen: Möllemann verrät nicht die wahren Spender für sein Wahlkampfkonto. Liberale wollen Auskunftsklage einreichen, und die Grünen erwägen, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen (taz, Oktober 2002)

  • Das Schweigen des Lautsprechers. Trotz FDP-Ultimatum wird Jürgen W. Möllemann heute nicht seine geheimen Gönner nennen (taz köln, Oktober 2002)

  • FDP verzichtet auf Show-down. Nächtlicher Coup von Parteichef Guido Westerwelle: Die Kampfkandidatur bei den Liberalen in Nordrhein-Westfalen fällt aus. Ulrike Flach beerbt Jürgen Möllemann als Landesvorsitzende, Andreas Pinkwart darf Vize in der Bundespartei werden (taz, Oktober 2002)

  • FDP: Hiebe statt Liebe. Westerwelle: Möllemann ist politisch erledigt. Führung will den Exminister verklagen. Der wehrt sich und kündigt juristische Auseinandersetzung an. Baum fordert Parteiausschlussverfahren (taz, Oktober 2002)

  • Liberale Kontoführung im Visier. Im Zuge der Möllemann-Affäre werden jetzt auch die NRW-Parteispenden früherer Jahre untersucht. Daneben gerät auch die Bundestagsfraktion in Erklärungsnot, weil sie der Partei ein Darlehen für die Finanzierung der neuen Berliner FDP-Zentrale gab (taz, Oktober 2002)

  • Eine stille Taktikerin strebt an die Macht. Ulrike Flach will Jürgen W. Möllemann beerben und FDP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen werden (taz, Oktober 2002)

  • Möllemann verlängert Urlaub. Der Fallschirmspringer tritt von seinen politischen Ämtern zurück und wirft der FDP-Führung in Berlin vor, dass sie "seine Gesundung zunichte machen will". Möllemann schweigt weiter zu Vorwürfen der illegalen Parteienfinanzierung (taz, Oktober 2002)

  • Möllemann urlaubt - FDP rudert. Jürgen Möllemann erholt sich auf Gran Canaria, während die FDP über Entmachtungsstrategien nachdenkt. Aber es ist gar nicht so einfach, einen Landesvorsitzenden loszuwerden. Denn die Satzung ist nicht eindeutig, wie ihre Lektüre ergab (taz, Oktober 2002)

  • Keiner will das ominöse Konto gekannt haben. Je mehr Details über die Geldtransaktionen Möllemanns bekannt werden, desto dubioser wird die Rolle des FDP-Schatzmeisters in NRW (taz, Oktober 2002)

  • Kremendahl beteuert seine Unschuld. Der ehemalige Wuppertaler SPD-Oberbürgermeister vor Gericht: Gar nicht korrupt, nur immer investitionsfreundlich (taz, Oktober 2002)

  • Der Mann ohne Fähigkeiten. Wolfgang Clement, der künftige Minister für Wirtschaft und Arbeit, ist ein typischer sozialdemokratischer Biedermann mit konservativen Gesellschafts- und neoliberalen Wirtschaftsvorstellungen (Jungle World, Oktober 2002)

  • Kommentar: Die Konservativen wollen NRW. Kampfkandidatur in der CDU: Merz soll Rüttgers verdrängen (taz, Oktober 2002)

  • Parteitag ignoriert Datenaffäre. Mit "Bürgerfreiheit und Solidarität" will die CDU in Köln mehr Stimmen fangen. Mit welchen Methoden, darüber spricht sie nicht. Dabei beschäftigen die schon den Landtag (taz köln, Oktober 2002)

  • Ein Fischkopp als Ministerpräsident. Der designierte NRW-Landeschef Peer Steinbrück gilt als wirtschaftspolitischer Modernisierer - und "Grünenfresser" (taz, Oktober 2002)

  • Kommentar: Neuer Kopf mit altem Inhalt. Die SPD wagt im Westen nichts Neues (taz, Oktober 2002)

  • Die stille Macht vom Rhein. Clements Karriere vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten zum Berliner "Superminister" - und warum das keine Erfolgsgeschichte ist (taz, Oktober 2002)

  • Clement geht, wer kommt? Personalien in NRW (taz, Oktober 2002)

  • Schröder will Clement als Superminister. Wolfgang Clement (SPD) soll bundesweit für Arbeit und Wirtschaft zuständig werden. Grüne angeblich einverstanden (taz, Oktober 2004)

  • Clement in NRW kaum ersetzbar. Kann schon sein, dass der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen als "Superminister" nach Berlin geht. Aber wen bloß sollen die Sozialdemokraten auf seinen Stuhl setzen? Das Problem: Wer regieren will, muss Mitglied des Landtags sein (taz, Oktober 2004)

  • Kommentar: Vom Politcholeriker zum Türöffner. Wolfgang Clement in Berlin wäre ein Glücksfall für Rot-Grün in NRW (taz, Oktober 2004)

  • Streit um gläserne Wähler. NRW-Grüne vermuten Datenschutzskandal: Die CDU hat im Wahlkampf Auskünfte über Wähler gesammelt (taz, Oktober 2004)

  • Jetzt wird wieder gespurt. Die linken Grünen nach dem Wahlsieg (Jungle World, Oktober 2002)

  • FDP: Klonschaf gegen Kampfschwein. Nordrhein-Westfalens FDP will Möllemann loswerden - aber will sie dafür den farblosen Professor Pinkwart?  (taz, Oktober 2002)

  • CDU-Datenschutzskandal ausgeweitet. Daten von Wählern wurden auch in Berlin, Niedersachsen und Hessen gespeichert (taz, Oktober 2002)

.September 2002

  • Der gläserne Wähler. Kölner CDU bestätigt Verwendung eines Programms, das potenzielle Wähler auswirft. Datenschützer: Illegal! (taz, September 2002)

  • Liberale Götterdämmerung am Rhein. Klamauk- und Radauwahlkampf, das Spielen mit antisemitischen Ressentiments – alles hätten die nordrhein-westfälischen Liberalen ihrem Landeschef verziehen. Nur eins nicht: dass Möllemann nicht den Erfolg damit hatte, den er ihnen versprach (taz köln, September 2002)

  • Irgendwann war Schluss mit lustig. Pinkwart, Gegenteil eines Populisten, macht Jürgen Möllemann den FDP-Landesvorsitz in NRW streitig (taz, September 2002)

  • Angeschlagen, aber noch im Ring. Taktierer bei der Arbeit: Nach monatelangen Querschlägen hält Jürgen W. Möllemann FDP-Chef Westerwelle wieder die Hand hin. Sein Amt in NRW hat er ja noch - und das will er behalten. Gegner hat er genug. Ob die sich aber durchsetzen, ist offen (taz, September 2002)

  • Der 18 %-Kater. Zum vorerst letzten Mal gelang es Jürgen W. Möllemann gestern, sich in den Mittelpunkt zu stellen (taz, September 2002)

  • Schilys letzter Schlag vor der Wahl. Groß angelegte Polizeiaktion gegen Islamisten in fünf Bundesländern. Bundesinnenminister verbietet weitere mutmaßliche Teilorganisationen des "Kalifatsstaats" und weist Kritik seines Rivalen Beckstein zurück. Zeitpunkt sei nicht absichtlich gewählt (taz, September 2002)

  • Möllemann diskreditiert FDP auch bei SPD. Nach seinen erneuten Angriffen gegen Michel Friedman erntet der FDP-Landeschef heftige Reaktionen: Möllemann fische im braunen Sumpf. Altliberaler Hirsch spricht von „Entgleisung“. Grüne äußern Zweifel am „Alleingang“ (taz köln, September 2002)

  • Der Hoffnungsfrohe. Martin Dörmann hat den Spendenskandal seiner Partei weitgehend abgehakt, glaubt wieder an das Direktmandat in den Bundestag und ist inzwischen von Rot-Grün überzeugt (taz köln, September 2002)

  • Rüther wieder auf freiem Fuß. Letzter Hauptverdächtiger im Kölner Klüngel durch 200.000 Euro Kaution frei (taz, September 2002)

  • Karnevalist singt. Kölner CDU-Bürgermeister in Klüngel-Verdacht: Für Hilfe im Wahlkampf bekam Unternehmer Gebühren gestundet (taz, September 2002)

  • Sozialdemokratisches Zittern im Westen. SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder kämpft im Endspurt vor der Bundestagswahl mit vergessen geglaubten Parolen wie „Gerechtigkeit“ und „Gemeinsinn“ um die Stammwählerschaft. Aber sein NRW-Ministerpräsident macht Sorgen (taz köln, September 2002)

  • Wir kriegen sie fast alle. In Heidelberg wurde in der vorigen Woche offenbar ein Anschlag islamistischer Terroristen vereitelt. Ansonsten sind die deutschen Fahndungserfolge dürftig (Jungle World, September 2002)

  • Wahn braucht keine Organisation. Kommentar zu den Festnahmen in Heidelberg (taz, September 2002)

  • Behörde beförderte Klüngel. Seit Montag ist der Kölner Müll-Klüngler Karl Wienand auf freiem Fuß. Grund: eine Schlamperei der Behörden. Sie haben Anti-Korruptions-Gesetze nicht angewandt (taz, September 2002)

  • Heimatabend mit Helmut. Auf dem Alter Markt demonstrierten die Kölner Christdemokraten ihren kölschen Genossen, wie mit einem Spendenskandal richtig umgegangen wird: Der Gesetzesbrecher wird gefeiert (taz köln, September 2002)

  • DuMont distanziert sich von Schmierfinken. Express-Herausgeber und -Verleger entschuldigt sich im Express für die Berichterstattung über die Kölner "Klau-Kids". Das "unbedachte Auftreten" des Boulevardblattes erfülle ihn mit "Trauer". Vorerst keine personellen Konsequenzen (taz köln, September 2002)

  • Vorzeige-Korrumpel vom Rhein. Am Montag wurde Karl Wienand aus der Untersuchungshaft entlassen. Nach knapp drei Monaten und unter strengen Auflagen. Nun hätte er viel Zeit, sich in den SPD-Wahlkampf zu stürzen. Schließlich ist er ein verdienter Genosse (taz köln, September 2002)

.August 2002

.Juli 2002

  • Das Hunzinger-Archiv. Der PR-Unternehmer Moritz Hunzinger hatte nicht nur mit Rudolf Scharping und Cem Özdemir zu tun. Seine Adressenkartei ist ein Who's who der deutschen Politik (Jungle World, Juli 2002)

  • Karsli fährt nach Israel. Umstrittener Abgeordneter will am Parteitag der größten arabischen Partei im israelischen Parlament teilnehmen (taz, Juli 2002)

  • Müll rund um Köln. CDU-Mann aus Sankt Augustin soll Provisionen von Müllmann Trienekens kassiert haben. Düsseldorfer SPDler als Geldbote verdächtig (taz, Juli 2002)

  • Korrumpels vermehren sich. Der Kölner Müllskandal weitet sich auf das ganze Rheinland aus. Kommunalpolitiker in Düsseldorf und Sankt Augustin bekommen unangemeldeten Besuch. Der Hauptbeschuldigte Trienekens darf gegen 100 Millionen Euro Kaution das Gefängnis verlassen (taz, Juli 2002)

  • Die Korrumpels vom Rhein. Der Kölner Müllskandal weitet sich auf das Rheinland aus. In Düsseldorf wurde Kurt Schneider (SPD) vorläufig festgenommen. In Bonn wurde gestern das CDU-Stadtratsmitglied Karl-Heinz Meys dem Haftrichter vorgeführt (taz, Juli 2002)

  • Klandestine Treffen in der Schweiz. Staatsanwaltschaft spricht von "Strukturen der organisierten Kriminalität" beim Kölner Müllskandal. Mittendrin: Der frühere Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Wienand. Er gilt als "dringend verdächtig" und muss in U-Haft bleiben (taz, Juli 2002)

  • Sommers Abschied. Nach stundenlangem Gezerre beendet der Telekom-Chef alle Spekulationen: Ron Sommer tritt von seinem Amt zurück (taz, Juli 2002)

  • Demo für Sommer. Während der Telekom-Aufsichtsrat über Ron Sommers Zukunft beriet, demonstrierten Mitarbeiter für den Chef - und gegen Einfluss der Politik (taz, Juli 2002)

  • Rücktritt auf Raten. Wuppertaler OB Kremendahl reagiert auf drohendes Disziplinarverfahren, indem er sich selbst beurlaubt (taz, Juli 2002)

  • Korrumpel mit Berliner Ausbildung. Hans Kremendahl, Wuppertaler Oberbürgermeister, weist alle Rücktrittsgerüchte und -gelüste weiter von sich (taz, Juli 2002)

  • Eine Woche in der Hölle. Mit der Berufung von Katherina Reiche in sein Kompetenzteam ist Edmund Stoiber ein Coup gelungen. Sonst geht gerade alles schief (Jungle World, Juli 2002)

  • Verlorene Clementmüh. Der NRW-Regierungschef Wolfgang Clement (SPD) ist mit seinen Stützversuchen gescheitert (taz, Juli 2002)

  • Kremendahl angeklagt. Wuppertals Oberbürgermeister (SPD) muss sich wegen Verdachts der Vorteilnahme vor Gericht verantworten (taz, Juli 2002)

  • Schrill wie nirgends. Die Parade zum Kölner Christopher Street Day zeichnet sich durch allgemeine Liebe der Heteros zum Sommerkarneval der Homos aus: Selbst Oberbürgermeister Schramma (CDU) ist ganz bei der Sache (taz, Juli 2002)

.Juni 2002

.Mai 2002

  • Ab ins Heim. Die Forderung nach Aufhebung der Benes-Dekrete stößt in Tschechien auf einhellige Ablehnung (Jungle World, Mai 2002)

  • Grüne nennen Westerwelle eine Glatze. Scharfe Angriffe der Grünen auf die FDP. Israels Premier Scharon kritisiert Antisemitismus. Haider gratuliert Möllemann (taz, Mai 2002)

  • Trauer und Wut. Protestdemo nach dem Tod des 31-jährigen Stephan N. in Köln. Beschuldigte Polizeibeamte wieder auf freiem Fuß (taz, Mai 2002)

  • Kölner Polizeiskandal: Opfer gestorben. Nach zwölftägigem Koma erliegt 31-Jähriger seinen Verletzungen. Er soll auf Polizeiwache misshandelt worden sein (taz, Mai 2002)

  • Polizisten sagen gegen Polizisten aus. Nach dem Tod des 31-jährigen Stefan N. ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sechs Kölner Polizeibeamte (taz, Mai 2002)

  • Jubel für "Held von Mogadischu". Exstaatsminister Wischnewski macht gute Stimmung bei der Kölner SPD. Man will Entschuldigungsanzeige schalten (taz, Mai 2002)

  • FDP: Liberales Portal für Extremisten. Jürgen Möllemann hat die Rechten erreicht. Für seine antisemitischen Sprüche gibt es viel Begeisterung im Internet (taz, Mai 2002)

  • "Weil ich diese Stadt liebe." Fritz Schramma im taz-Gespräch: Die Großprojekte vom Rheinauhafen bis zur Domplatte will er innerhalb seiner Amtszeit durchziehen. Nord-Süd-Fahrt und Klüngel-Image machen noch Probleme (taz köln, Mai 2002)

  • Hier Möllemann, da die "politische Klasse". Der FDP-Vize zieht sich aus der Karsli-Affäre, gibt diese Niederlage als Erfolg aus und attackiert unverdrossen Michel Friedman (taz, Mai 2002)

  • Verstehen Sie Spaß? Antisemitismus in der FDP (Jungle World, Mai 2002)

  • Freiheit oder Ausweisung. Gespräche mit der Türkei über Islamisten Metin Kaplan entzweien rot-grüne Koalition (taz, Mai 2002)

  • "Ne jode Fründ." Mit Hilfe der schwarzen Kasse halfen die SPD-Fraktionschefs im Kölner Stadtrat klammen Parteifreunden aus. 98.642,44 Mark fehlen spurlos (taz, Mai 2002)

  • Klare Entscheidung für Karsli. FDP-Kreisverband Recklinghausen nimmt den umstrittenen Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit auf (taz, Mai 2002)

  • Dem Morgenrot entgegen. Am 22. Mai wollen sich Partei und Fraktion aus dem Spendensumpf ziehen. Die Wahl von Martin Börschel zum neuen SPD-Fraktionschef gilt als sicher (taz köln, Mai 2002)

  • Die Affäre ist noch nicht zu Ende. Neue Enthüllungen belasten den SPD-Wahlkampf im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Auf einem schwarzen Konto der Kölner SPD-Ratsfraktion fehlen mehrere zehntausend Mark (taz, Mai 2002)

  • Möllemann ruft in die FDP. NRW-FDP-Chef begegnet Antisemitismusvorwurf mit Aufruf an Juden und Muslime, den Liberalen beizutreten (taz, Mai 2002)

  • Eine schnelle Karriere ins Aus. Jamal Karsli, harter Israel-Kritiker, verließ die Grünen und will in die FDP. Die aber möchte ihn nicht haben (taz, Mai 2002)

  • Ex-Fraktionschef der CDU vorläufig frei. Nach einem Teilgeständnis sieht das Gericht bei dem Bonner Politiker keine Fluchtgefahr mehr. Nachdem sich der Korruptionsverdacht erhärtet hat, droht ihm der Parteiausschluss. Grüne sprechen von "der Spitze des Eisbergs" (taz, Mai 2002)

  • Liberale Skrupel. FDP verschiebt Aufnahme des umstrittenen Israel-Feindes und Ex-Grünen Jamal Karsli. Nur Möllemann will ihn noch (taz, Mai 2002)

  • Antisemitischer Einstand. Ex-grüner FDP-Landtagsabgeordneter Karsli gibt rechtsextremistischer "Junger Freiheit" Interview (taz, Mai 2002)

  • NRW-SPD will Schlussstrich ziehen. Letzte "Sofortmaßnahme" nach Kölner Spendenskandal: Parteiordnungsverfahren gegen weitere vierzehn Genossen. Damit sieht SPD-Landeschef Schartau die Arbeit des Vorstands als erledigt an. Sparkassen-Chef kommt Parteiausschluss zuvor (taz, Mai 2002)

  • Kommentar: Lieber Dortmund als Köln (taz, Mai 2002)

  • "Hier kocht die Bude." Ein Anti-Klüngel-Plakat der Grünen macht Furore in Köln: Die abgebildete Prominenz fühlt sich beleidigt. Die grünen Spitzenpolitiker Müller und Beck distanzieren sich - und werden von der empörten Basis zu einer Sondersitzung einbestellt (taz, Mai 2002)

  • Ehrenwerte Gesellschaft beleidigt. Auch Grünen-Prominenz ist verärgert über grüne Plakataktion gegen den kölschen Klüngel (taz köln, Mai 2002)

.April 2002

  • Im Nebel des Djihad. Ob es wirklich eine Terrorgruppe al-Tawhid gibt, ist auch nach den Festnahmen der vergangenen Woche unklar (Jungle World, April 2002)

  • Keine konkreten Pläne für einen Anschlag. Neun Islamisten in Haft. Aber Generalbundesanwalt muss einräumen: Ziele in Deutschland hatten sie nicht im Visier (taz, April 2002)

  • Nichts Genaues weiß Nehm nicht. Generalbundesanwalt Kay Nehm kann auch nach der Festnahme von 13 Terrorverdächtigen keine Hinweise vorlegen, dass es konkrete Pläne für einen Anschlag in Deutschland gab. Wer sich hinter der Gruppe al-Tawhid verbirgt, bleibt weiter unklar (taz, April 2002)

  • Die deutsche Filiale der Islamisten. Die ausgehobene al-Tawhid-Zelle soll logistisch in ein internationales konspiratives Netz eingebunden sein - vermutet der Generalbundesanwalt (taz, April 2002)

  • Konsequenter Schluss. Jamal Karslis Übertritt zur FDP enthebt die grüne Landtagsfraktion der Pflicht, sich von ihm wegen seiner antisemitischen Tendenzen zu trennen (taz köln, April 2002)

  • Grüner zu Möllemann. Nach Kritik an seinen Vergleichen der Nazis mit Israel wechselt NRW-Abgeordneter Karsli von Grünen zur FDP (taz, April 2002)

  • Geben und nehmen. Nach den Parteispendenaffären in Nordrhein-Westfalen ändert der Bundestag das Parteiengesetz. Ob es hilft? (Jungle World, April 2002)

  • Spurensuche im Ruhrgebiet. Ermittlungsergebnisse unter Verschluss. Zustand von Djerba-Opfern verbessert (taz, April 2002)

  • SPD-Regierungspräsident ermittelt gegen SPD-OB. Druck auf Wuppertals Bürgermeister Kremendahl nimmt zu. Sein Wahlhelfer aus der Baubranche soll auch in Brandenburg SPDler gesponsert haben (taz, April 2002)

  • Düsseldorf überprüft Köln. Eine „Task Force“ soll landesweit die Genehmigungsverfahren für Müllverbrennungsanlagen überprüfen. Die Kölner SPD-Ratsfraktion bangt unterdessen um weitere spendierfreudige Genossen (taz köln, April 2002)

  • Großer Kehraus. In der Kölner Spendenaffäre werden 13 Parteischiedsverfahren eingeleitet, weitere Fälle sind offen. Mehrere Beschuldigte betonen allerdings, die Quittung nicht bemerkt oder gleich vernichtet zu haben (taz, April 2002)

  • Wer geht, wer bleibt? SPD in Nordrhein-Westfalen berät heute über personelle Konsequenzen aus dem Kölner Spendenskandal. Biciste-System undurchsichtig (taz, April 2002)

  • Bürgermeister in Not. Bezirksregierung Düsseldorf will Disziplinarverfahren gegen OB Kremendahl eröffnen. Grüne fordern Rücktritt (taz, April 2002)

  • Es war einmal ein harter Aufklärer. Die Vorwürfe, SPD-Generalsekretär Franz Müntefering habe im Untersuchungsausschuss gelogen, beschädigen sein Image - egal, ob sie stimmen oder nicht. Müntefering bestreitet jede Falschaussage und hält das Ganze für einen Sturm im Wasserglas (taz, April 2002)

  • Rätsel um SPD-Spenderliste. CDU wirft Müntefering Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss vor. Spenderliste war der SPD am 14. März zugeschickt worden. Müntefering wusste selbst am 21. März von nichts (taz, April 2002)

  • Rheinische Anwälte sind für alle da. SPD-General Müntefering wegen Kölner Müllklüngel in Verlegenheit: Hat er dem Untersuchungsausschuss die Namen der vermeintlichen Spender verheimlicht? Und: Warum vertreten die SPD-Anwälte auch Leute, die in den Skandal verwickelt sind? (taz, April 2002)

  • Kommentar: Der Balken im eigenen Auge. Korruption: Auch der Bonner CDU-Skandal ist kein Einzelfall (taz, April 2002)

  • Rheinische Union kennt keinen Klüngel. Rüttgers und seine CDU an Rhein und Ruhr sehen in der Festnahme des Bonner CDU-Chefs einen Einzelfall. "Dankeschön-System" wie bei Kölner SPD gebe es nicht. SPD-Bürgermeisterin verlangt Akteneinsicht bei Stadtwerken (taz, April 2002)

  • Kein bisschen Toleranz. Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt könnte die SPD auf den dritten Platz zurückfallen. Die PDS hofft auf ihren ersten Ministerpräsidenten (Jungle World, April 2002)

  • Festnahme im Rathaus. Klüngel: Als der Bonner CDU-Fraktionsvorsitzende Reiner Schreiber seinen Rücktritt erklärte, warteten schon Zivilpolizisten vor der Ratstür - Verdunkelungsgefahr (taz, April 2002)

  • Müll fordert erstes Opfer bei der CDU. Der Bonner CDU-Fraktionsvorsitzende Reiner Schreiber soll Schmiergelder vom ABB-Konzern bekommen haben (taz, April 2002)

  • Bonner CDUler tief im Müllskandal. Kommunaler Multifunktionär Reiner Schreiber wird seine Ämter kaum behalten können: Er soll sich schmieren lassen haben dafür, dass er dem Anlagenbauer ABB Informationen über die Konkurrenz steckte. Heute tagt die Bonner Unionsfraktion (taz, April 2002)

  • Verjährung im Müllskandal. Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen zu spät auf. Verjährung nach fünf Jahren (taz, April 2002)

  • Glosse: Was macht eigentlich ... Annelie Kever-Henseler? (taz köln, April 2002)

  • Hallo Partner, danke schön. Für ein paar Zugeständnisse wollen die Gewerkschaften im Wahlkampf auf Kritik an der rot-grünen Bundesregierung verzichten (Jungle World, April 2002)

.März 2002

  • Kommentar: Vorurteil und Desinteresse. Spenden: Die SPD stellt in Nordrhein-Westfalen die falschen Fragen (taz, März 2002)

  • Geschäftsführer packt im Müllsumpf aus. Für die Firma Steinmüller ergatterte Sigfrid Michelfelder den Bau der Kölner MVA - und soll kräftig geschmiert haben (taz, März 2002)

  • SPD-Frau wehrt sich gegen den Pranger. Die NRW-Landtagsabgeordnete Kever-Henseler weigert sich, heute vor der SPD-Wahrheitskommission zu erscheinen (taz, März 2002)

  • Ostereier schrecken SPD. Seit der Kölner Spendenskandal auch den vergötterten Exoberbürgermeister Burger erreicht hat, trauen sich viele Ortsvereine kaum mehr auf die Straße (taz, März 2002)

  • Burger strauchelt. Knapp am Debakel vorbei: Kandidat für SPD-Untersuchungskommission erhielt Spendenquittung (taz, März 2002)

  • Ehre der SPD auf dem Prüfstand. SPD-Landesvorstand berät Konsequenzen aus dem Kölner Parteispendenskandal (taz, März 2002)

  • Spender wollen keine Spender sein. Das Kölner Klüngelkarussell dreht sich weiter: Die "Danke-schön"-Spender sagen, sie haben kein Geld an die SPD gegeben. Wie ist die Genehmigung der umstrittenen Müllverbrennungsanlage zustande gekommen? Keine europaweite Ausschreibung (taz, März 2002)

  • Dankbare Spender jetzt öffentlich. Liste der Spender im Kölner SPD-Skandal ist jetzt bekannt. Wofür sie Geld gaben, bleibt noch unklar. SPD-Kommission will sich heute zu den fingierten Spendenquittungen an "verdiente Parteimitglieder" äußern. Deren Namen sind noch unter Verschluss (taz, März 2002)

  • SPD kassiert und dankt. "Danke-schön-Leistung" nennt die Kölner SPD ihr System aus Korruption und Spende. Der frühere Fraktionschef Rüther gibt in einem Brief an die Partei erstmals die Namen der Spender preis (taz, März 2002)

  • In Köln sagt man kräftig Danke. Staatsanwaltschaft bestätigt, dass Müllentsorger politische Entscheidungen mit Geld belohnt haben - nachträglich, als Spende an die Sozialdemokraten. Im Mittelpunkt des Schmiersystems: Der ehemals starke Mann der Kölner SPD Klaus Heugel (taz, März 2002)

  • Köln ist Vertrauenssache. Staatsanwaltschaft will früheren OB-Kandidaten Heugel vernehmen. SPD verklagt jetzt auch Exschatzmeister Biciste. Empfänger illegaler Spendenquittungen waren angeblich informiert (taz, März 2002)

  • Es mieft an Rhein und Ruhr. Die Bonner CDU möchte nicht in den Kölner Müll-Spendenskandal verstrickt werden und überprüft Zusage an zwielichtige Unternehmer. Unsauberkeiten auch in Mülheim, Oberhausen und Duisburg (taz, März 2002)

  • Aufklärung mit Schwierigkeiten. Anklagen und Parteiverfahren: Die SPD greift durch, um ihren Kölner Spendenskandal aufzuklären. Nun stellt sich heraus, dass die Spendenquittungsliste des Ex-Schatzmeisters Biciste keine gute Grundlage zur Wahrheitsfindung sein könnte - sie ist fingiert (taz, März 2002)

  • Kölner Genossen auf harten Stühlen. Nach Auffliegen ihres Korruptionsskandals sehen die Kölner Delegierten auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD blass aus. Ehrenerklärungen müssen für Familien mit abgegeben werden. Kölner Bundestagskandidat von der Liste gekippt (taz, März 2002)

  • Korruptionsbilanz statt Wahltag. Die SPD in Nordrhein-Westfalen wollte heute eine strahlende Kandidatenkür zur Bundestagswahl vornehmen. Nun muss sie die Genossen einzeln auf Korruption abklopfen. Ministerpräsident Clement: Es geht um den Ruf und die Ehre der SPD (taz, März 2002)

  • Die Kölner Seilschaft. Tag für Tag muss die Kölner SPD neue Hiobsbotschaften überbringen. Nicht 340.000 Mark, wie bisher angenommen, sondern mindestens 511.000 Mark hat der frühere Chef der Ratsfraktion an seine Partei weitergeleitet. Von einem "Tal der Tränen" reden die gebeutelten Genossen (taz, März 2002)

  • Ein Müll-Mogul im Zentrum der Affäre. Ermittlungen gegen den Entsorgungsriesen Trienekens lösten den Kölner Skandal aus. Der 63-jährige Unternehmer aus Viersen betreibt in Nordrhein-Westfalen schon lange politische Landschaftspflege. Auch zwei CDU-Bundestagskandidaten sind seiner Firma verpflichtet (taz, März 2002)

  • Kommentar: Gebremster Aufklärungseifer (taz köln, März 2002)

  • Teurer Klüngel für die SPD. Bundes-SPD drohen Strafzahlungen wegen illegaler Spendenpraxis in der Kölner SPD. CDU will Affäre vor den Untersuchungsausschuss des Bundestages bringen. Grüne beklagen "gesetzwidrige Energie" (taz, März 2002)

  • Müllverbrenner ruiniert Kölns SPD. Schmiergeld und Steuerhinterziehung: Staatsanwaltschaft vermutet, dass beim Bau einer Kölner Müllverbrennungsanlage 14,5 Millionen Euro illegal geflossen sind. Seitdem der Chef des Unternehmens geplaudert hat, sieht die Kölner SPD blass aus (taz, März 2002)

  • Stoiber steuert nicht. Wenn es gegen Ausländer und um den Wahlsieg geht, stimmt die Union sogar gegen die eigenen Konzepte (Jungle World, März 2002)

  • Ende einer Kölner Karriere. Spendenfilz: SPD-Multifunktionär Norbert Rüther tritt von allen Ämtern zurück (taz, März 2002)

.Februar 2002

  • Gerüchte kochen Grüne klein. Plant Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Clement den Ausstieg aus Rot-Grün? Die Grünen stimmen seinem Lieblingsprojekt, dem Metrorapid, zu und Clement verhandelt mit FDP-Chef (taz, Februar 2002)

  • Keinen Fußbreit der Kolonne. Für die tschechische Bevölkerung gehören die Benes-Dekrete zum Selbstverständnis des heutigen Staates (Jungle World, Februar 2002)

  • Der ungeliebte Dezernent. Kölns Baudezernent Béla Dören hat keine einfache Position. Der SPD-Mann sieht sich als "linker Verteidiger" in der CDU-geführten Stadtspitze. Im Gespräch mit der taz köln beschreibt er seine Vorstellung von Stadtentwicklung und gibt Einblicke in die Arbeit eines Dezernenten, der nicht immer das uneingeschränkte Vertrauen der Ratsmehrheit hat (taz köln, Februar 2002)

  • Ärzte gegen Krach am Nachthimmel. Fluglärm macht krank. Das Glauben Patienten. Und Ärzte wissen es. Deshalb fordert die "Ärzteinitiative für einen ungestörten Schlaf Rhein-Sieg" ein Nachtflugverbot am Köln-Bonner Flughafen. SPD-Mediziner Norbert Rüther will davon nichts wissen (taz köln, Februar 2002)

  • Geschichte geht voran. Abwehrend reagieren die FDP und die Union auf die Äußerungen des SPD-Politikers Ludwig Stiegler. Über Verdrängung und Tradition (Jungle World, Februar 2002)

  • "La columna avanza de nuevo" (La Insignia, Februar 2002)

  • Die Kolonne zieht weiter. Die Vertriebenenverbände machen mit Unterstützung der Bundesregierung und der Union gegen den tschechischen Ministerpräsidenten mobil (Jungle World, Februar 2002)

  • Unter Al-Qaida-Verdacht. Türkischen Medien zufolge sind drei "deutsche Türken" als Al-Qaida-Kämpfer von US-Soldaten gefasst worden (taz, Februar 2002)

  • PDS in NRW doch nicht so gefährlich. Landesregierung beantwortete Große Anfrage der CDU (taz köln, Februar 2002)

  • Asylverfahren mit Penisbeschau. Sachbearbeiter der Trierer Ausländerbehörde hat bei einem Exsowjetbürger geprüft, ob er beschnitten ist. Dadurch sollten Religion und Nationalität des Asylbewerbers geklärt werden. Kritik von Pro Asyl und der Ausländerbeauftragten Beck (taz, Februar 2002)

  • Des Unbotmäßigen Lähmung. Der Kölner Pfarrer Pick ist gefeuert. Zehn Jahre lang hat er für Kirchenasyl und gegen Konservatismus in der evangelischen Kirche gekämpft. Vorwurf der Kirchenleitung: Pick vernachlässige die Seelsorge. Anlass des Vorwurfs: Frauengeschichten (taz, Februar 2002)

.Januar 2002

  • Verdienter Kämpfer für die rechte Sache. Porträt des NPD-Funktionärs und V-Manns Udo Holtmann (taz köln, Januar 2002)

  • Ecuadors Ölspur in Düsseldorf. Die Grünen erhöhen den Druck auf die Westdeutsche Landesbank und die SPD. Das umstrittene Pipelineprojekt im Regenwald dürfe nicht vom Land mitfinanziert werden (taz köln, Januar 2002)

  • Her mit der Stammzelle. Das Drängen der Industrie und der Wissenschaft, den Import von Stammzellen zu liberalisieren, dürfte auch die Entscheidung des Bundestags beeinflussen (Jungle World, Januar 2002)

  • NRW-Grüne friedlich. Kriegsgegnerin Schewe-Gerigk mit sicherem Platz auf der Kandidatenliste für die Bundestagswahl. Aber auch Realo Volmer darf noch mal antreten (taz, Januar 2002)

  • Milli Görüs, l'islamisme loin du Bosphore. Milli Görüs, la plus grande organisation turque d'Europe, se déclare modérée, bien que ses liens avec le fondamentalisme soient indéniables. Il est difficile de l'interdire, d'autant que ses membres sont aussi des électeurs (Courrier International, Januar 2002)

  • Möllemann zu allem bereit. Die Gerüchteküche im Landtag brodelt: Plant die NRW-SPD vor der Bundestagwahl den Partnertausch? Umfrage sieht keine Mehrheit mehr für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen (taz köln, Januar 2002)

  • Antwort erwogen. Die Aberkennung der Ehrendoktorwürde durch die Universität Bonn nutzte Thomas Mann vor 65 Jahren zu seiner ersten Generalabrechnung mit dem nationalsozialistischen Deutschland (taz köln, Januar 2002)

  • Walskens Spardebakel. SPD-Landtagsfraktionsvize hat mit seiner Kritik an den Grünen, sie blockierten sozialdemokratisch geforderten sozialen Kahlschlag, ein Eigentor geschossen (taz köln, Januar 2002)

  • Glosse: Was macht eigentlich ... Bodo Hombach? (taz köln, Januar 2002)


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